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Zuwanderungsstopp für Türken und Araber: Seehofer will es nicht so gemeint haben

Mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber hat Horst Seehofer für gewaltigen Wirbel gesorgt. Doch jetzt rudert der CSU-Chef zurück - und fühlt sich falsch verstanden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU an seinen umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik zurückgewiesen. Seehofer sagte in München, er habe nie einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert. Deshalb sei es abenteuerlich, ihm zu unterstellen, das Asylrecht anzugreifen. Seehofer fügte hinzu, er habe in dem "Focus"-Interview ausschließlich zu der Frage Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen. Hier sei er der Ansicht, dass man sich zunächst um die Arbeitslosen in Deutschland kümmern sollte. Auch für die älteren Arbeitnehmer müsse es bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geben, damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht eine Rentenkürzung bedeute.

Seehofer hatte in dem Interview unter anderem gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen." Dies stieß am Wochenende auf empörte Reaktionen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin sehr schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten." Menschen aus einem anderen Kulturkreis dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Böhmer kritisierte: "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Seehofer riet der Integrationsbeauftragten und seinen anderen Kritikern, sein Interview im Originaltext zu lesen. Er habe sich darin sachlich zu den politischen Herausforderungen der Integration geäußert.

Heftige Kritik an Seehofer kam aus Reihen der SPD. "Seehofer hat - wie so oft - überzogen", sagte Fraktionsvize Joachim Poß vor der Sitzung des SPD- Bundespräsidiums in Stuttgart. Der CSU-Vorsitzende sei damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "in den Rücken gefallen. Jetzt sollte Frau Merkel die Gelegenheit nehmen, um in den eigenen Reihen die Position zur Integration zu klären." Dies sei ein weiteres ungeklärtes Thema, das die schwarz-gelbe Koalition beschäftige.

Kritik von Arbeitsmarktexperten

Auch bei Arbeitsmarktexperten stößt Seehofers Forderung nach einer Zuzugsbegrenzung für Türken und Araber auf Vorbehalte. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, plädierte dafür, gezielt um hoch qualifizierte Zuwanderer zu werben - ohne die Herkunft zum Maßstab zu machen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte dagegen, europäischen Fachkräften Vorrang zu geben, da sie "leichter integrierbar" seien.

Nach Überzeugung von Weise ist eine gesteuerte Einwanderung ausländischer Spitzenkräfte unumgänglich, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Forderung der Union, entsprechendes Personal in erster Linie aus den bestehenden Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, bezeichnete der BA-Chef als unrealistisch. "Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen", sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Nötig sei stattdessen "eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada".

Brüderle für Punktesystem

Der Arbeitsmarktexperte stellte sich damit hinter eine entsprechende Forderung der FDP. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht sich bereits seit längerem für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark. Die Union hat dagegen erhebliche Vorbehalte.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich forderte, europäischen Fachkräften den Vorzug zu geben. Die CSU sei der Überzeugung, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst werden müsse, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). Wenn das nicht ausreiche, stehe ein riesengroßer EU- Binnenmarkt mit Fachkräften aus dem europäischen Kulturkreis zur Verfügung. "Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören."

che/DAPD/DPA / DPA