Donald Trump schießt sich weiter auf Deutschland ein. Zwei Themen stoßen dem US-Präsidenten dabei besonders auf: die deutschen Luxusautos und der deutsche Verteidigungshaushalt. Der Washingtoner Regierungschef, dessen Welt vor allem aus Gewinnern und Verlierern, Soll und Haben besteht, wähnt sein Land dabei auf der Verliererseite, auf dessen Kosten es sich jeder bequem mache. Da unterscheide sich Mercedes nicht von der Bundeswehr. Diese Haltung betonte er nun noch einmal in einem Drohbrief an die Bundesregierung, in der er mit harschen Worten die Einhaltung der "Zwei-Prozent-Vereinbarung" anmahnte.
Donald Trump tadelt acht Partner-Staaten
Die "New York Times" als auch die Nachrichtenagentur AFP berichten übereinstimmend von Schreiben an acht Nato-Partner, in denen sie von Trump getadelt würden, zu wenig für die eigene Verteidigung auszugeben. An Angela Merkel gerichtet heißt es in dem Brief: "Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen." Blaue Briefe dieser Art haben offenbar auch Kanada, die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen erhalten.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident die mangelnde "Zahlungsmoral" einiger Nato-Staaten beklagt. Auch beim Bündnistreffen vergangenes Jahr in Brüssel brachte er das Thema auf. Derzeit entfallen knapp 72 Prozent der Verteidigungsausgaben in der Nato auf die USA. Nur drei europäische Mitgliedsländer - Großbritannien, Griechenland und Estland - erfüllen bislang das Zwei-Prozent-Ziel. Nato-Vertreter sind zuversichtlich, dass bis zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli auch Polen, Rumänien, Lettland und Litauen zu diesem Kreis gehören werden.
Sechs Jahre Zeit, das Ziel zu erreichen
Das Ziel wurde 2014 beschlossen und soll bis 2024 umgesetzt sein. Die Mitgliedsstaaten haben also noch sechs Jahre Zeit, ihre Verteidigungsetats anzupassen. Die Vereinbarung wurde damals vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland getroffen. Zu dem Zeitpunkt hatten zudem viele Länder ihre Militärausgaben langsam aber stetig heruntergefahren - doch seitdem Russland wieder als Bedrohung wahrgenommen wird, steigen die Ausgaben wieder an. Ob Deutschland je die geforderte Zwei-Prozent-Marke reißen wird, ist derzeit eher unwahrscheinlich.
Die Bundesregierung bekennt sich zwar zu dem Nato-Ziel, versteht es aber eher als grundsätzliche Richtungsvorgabe. Nach aktuellem Stand wären für den Anteil rund 70 Milliarden Euro erforderlich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, bis 2024 nicht so viel auszugeben. Als neue Zielmarke gab sie vor kurzem 1,5-Prozent aus. Das wäre nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zwar eine Steigerung um 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts - aber auch eine klare Absage an Trumps Forderungen.
Bundeswehr braucht mehr Geld
Vom Streit über die Höhe des Verteidigungshaushalts in sechs Jahren abgesehen, ist unstrittig, dass die Bundeswehr deutlich mehr Geld braucht. Zuletzt machte die Armee eher mit einer desaströsen Ausstattung Schlagzeilen. So wurde vor einigen Tagen bekannt, dass die beiden einzigen Tanker der Marine nicht einsatzfähig sind. Die Haushaltsplanung der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des Wehretats auf 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 vor, bis 2019 dann auf 41,5 Milliarden Euro. Von der Leyen hält dies für zu wenig, um die Bundeswehr angemessen ausrüsten zu können.
