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Zwischenruf: Der Gegen-Merz

Angela Merkel hat einen neuen Kopf für die Wirtschaftspolitik gefunden. Der junge Norbert Röttgen soll den scheidenden Friedrich Merz ersetzen. Nach der Finanzkrise folgt der aber einer ganz anderen Linie: Kapitalismus-Kritik statt Markt-Macht.

Von Hans-Ulrich Jörges

Die Idee, der Markt richte es alleine und bedürfe nicht der sittlichen und staatlichen Ordnung, ist gescheitert", sagte der eine.

"Es gibt keinen besseren Mechanismus zur Marktkoordinierung als den Markt", sagt der andere.

"Kapitalismus steht für liberale Marktgläubigkeit", attackiert der eine.

"Mehr Kapitalismus wagen", appelliert der andere.

"Die Kernaussage des Wahlkampfs 2005 lautete: Wir brauchen eine wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes. Wir haben nicht darauf hingewiesen, dass wir uns (...) besonders um die neuen Schwachen in der Gesellschaft kümmern müssen", kritisiert der eine die alte Linie der CDU.

"Mir läuft die Union im Augenblick zu sehr dem Zeitgeist hinterher, und dafür muss man ziemlich schnell und wendig sein", kritisiert der andere die neue Linie der CDU.

"Die Krise bietet die Chance, dass wir wieder einen Originalton CDU bekommen nach dem Leipziger Parteitag. Wenn das gelingt, werden wir grandios abschneiden", begeistert sich der eine und ringt um "geistige Führung".

"Wenn es so weitergeht, wird die nächste Bundestagswahl erneut furchtbar schiefgehen", unkt der andere, der mit seiner Steuerreform für den Bierdeckel den Leipziger CDU-Parteitag 2003 begeistert hatte.

Der eine glaubt, Guido Westerwelle habe die Debatte über die Finanzkrise vergeigt, und schielt strategisch nach den Grünen.

Der andere tritt bei der FDP auf und bedauert dort, dass die Chemnitzer Studie für einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro so rasch vom Tisch gewischt wurde.

Der eine kommt aus dem Rheinland, der andere aus dem Sauerland, beide also aus Nordrhein-Westfalen. Der eine ist Norbert Röttgen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und aufgehender Leitstern der Union in der Wirtschaftspolitik. Der andere ist Friedrich Merz, noch Bundestagsabgeordneter der CDU und untergehende Sonne der Union in der Wirtschaftspolitik.

Der eine also soll den anderen ablösen in einer zentralen, zum Schmerz vieler Konservativer verwaisten Funktion. Aber nicht nur das: Röttgen, erst 43 und damit zehn Jahre jünger als Merz, füllt diese Funktion mit ganz anderem Inhalt. Er ist nicht nur Merz-Ersatz, sondern der Gegen-Merz.

Denn Röttgen ist das Gesicht, der Interpret einer kühnen Wende der CDU: weg von der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die Angela Merkel zur Jahrtausendwende ausgerufen hatte, zurück zur Sozialen Marktwirtschaft, die sie heute "menschliche Marktwirtschaft" nennt. Neue Soziale Marktwirtschaft meinte, ganz in Merzens Sinn: Rückzug des Staates, Wettbewerb, Privatisierung - auch der sozialen Sicherung. Soziale Marktwirtschaft heißt heute Rückkehr des Staates als "Hüter der Ordnung", wie es die Kanzlerin ausdrückt. Die Scheidelinie war der Kollaps des Weltfinanzsystems.

Merkel hat diesen Wandel in zwei Regierungserklärungen eher spröde intoniert, an den Grenzen ihrer Rhetorik. Röttgen gab ihm Tiefe und Emotion, sprach von Gier und Moral. Das ist eine neuerliche Linksverschiebung, aber eine mit strategischem Hintersinn: Er sichert die CDU als Volkspartei, verhindert Vorstöße der Linken, besetzt die Kapitalismuskritik. Bislang erfolgreich: Weder die SPD noch Lafontaines Leute haben durch die Krise gewonnen.

Der zum Ökonomen mutierte Anwalt, dessen Berufung zum Geschäftsführer des Industrieverbandes nur an seiner Weigerung gescheitert war, den Sitz im Bundestag zu räumen, hat sich selbst in seine neue Rolle geschlichen, von der Kanzlerin anfangs toleriert, inzwischen gefördert. Er duzt sich mit ihr, ist abereigensinnig, keine Marionette. Sein Aufstieg ist ein Drahtseilakt unter Merkels misstrauischem Blick. Dem SPD-Trio Müntefering-Steinmeier- Steinbrück stand sie bislang allein gegenüber, nun hat sie eingesehen, dass sie neben sich einen Kopf fürs Ökonomische braucht.

Röttgen hat einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu Christian Wulff, Roland Koch und Günther Oettinger ist er kein Konkurrent um die Führung. Als Merkel jüngst bei der Jungen Union Oettinger und ihn als Merz-Nachfolger nannte, meinte sie eigentlich nur einen: den Rheinländer.

Auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag Anfang nächster Woche kandidiert der aber weder für Präsidium noch Vorstand. Kluge Selbstbescheidung. Träte er an, riskierte er eine koordinierte Strafaktion der eifersüchtigen Rivalen. In Wahrheit ist er die interessanteste Figur des Parteitags, mit der Ohrmarke für Höheres nach der Wahl 2009: Wirtschaftsminister oder Fraktionschef. Und bei Bewährung später vielleicht noch mehr: Schließlich ist er ein Jahrzehnt jünger als Merkel.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans-Ulrich Jörges