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Zwischenruf: Die Linke der Rechten

Der CSU ist mit den Freien Wählern eine ähnlich bedrohliche Konkurrenz erwachsen wie der SPD durch die Linkspartei - das könnte woanders auch der CDU bevorstehen und Angela Merkel gefährden.

Von Hans-Ulrich Jörges

Die Demütigung ist ungeheuer, der Bruch historisch. "Foxtrott-Delta-Papa", pflegte Franz Josef Strauß die FDP im Fliegeralphabet zu buchstabieren, wenn er sie lustvoll in Hohn tunkte. Beim christsozialen Aschermittwoch in Passau mussten die Liberalen über Jahrzehnte die Schießbudenfiguren abgeben, noch beliebter - weil windelweich und damit besonders trieb- und aggressionsfördernd - als die Roten. Foxtrott, der Schieber- und Schleichertanz, mobilisierte die ganze Verachtung der Kraftmeier für die Umfaller- Partei. Nun ist Foxtrott-Delta-Papa gefragt, ausgerechnet. Nun muss die CSU zum Schiebertanz bitten.

Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, lautete Straußens strategischer Kernsatz. Deshalb fing der große Vorsitzende gelegentlich Ratten und Schmeißfliegen, mit der Rechten, ganz links. Das war erfolgreich: NPD, DVU und Republikaner wurden in Bayern konsequent getilgt. Nun aber ist alles viel schlimmer gekommen: Nicht rechts von der CSU haben Rivalen ihr Haupt erhoben, sondern mitten in ihr. Die Freien Wähler, bei der Kommunalwahl im Februar auf 19 Prozent gesprungen, nun mit über zehn Prozent drittstärkste Kraft im Landtag, sind Fleisch vom Fleische der CSU. Das ist nicht weniger als ein Schisma, Parteispaltung auf Bayerisch. Nun lautet die Alternative: entweder ein artiger Kavaliersdiener vor den liberalen Fuchstänzern oder die Abgefallenen durch eine Koalition auch noch spektakulär belohnen - und stabilisieren. Dann wohl doch lieber den Schieber, auch wenn alle Welt lacht über die schwarzen Knickebeine.

Eine scharf rivalisierende Kraft

So oder so, die CSU hat das Erbe von Strauß verspielt. Die Partei ist von unten her aufgerollt worden, durch die Freien Wähler. Ihr Sprung in den Landtag macht sie für die CSU zu dem, was die Linke für die SPD ist: eine scharf rivalisierende Kraft, beständig drängend und bedrängend, bürgernahe Bewahrerin bayerischer Traditionen, bohrende Erinnerung an alte Zeiten. Die Linke gibt sich als die bessere SPD, die Freien Wähler präsentieren sich als die besseren Konservativen. Beide in Untreue fest.

Das ist für die gesamte Union bedrohlich. Denn es kann das Signal sein für ähnliche Abspaltungen, einen vergleichbaren Zerfallsprozess der CDU in anderen Ländern. In Baden-Württemberg sind die Freien Wähler stark, auch dort könnten sie, ermutigt durch Bayern, den Angriff auf die CDU im Landtag wagen. Würde daraus eine bundesweite Bewegung, hätte die CDU das Problem der CSU: Es gäbe ein konservatives Pendant zur Linken, den Nukleus einer neuen Partei. Die Bündnisfrage würde für die Union ähnlich brisant wie die linke Frage für die SPD. Paktiert man - oder nicht?

Die CSU kämpft 2009 um ihre Existenz als politische Kraft außerhalb Bayerns. Nach dem Kalkül von Parteistrategen müssten die 43-Prozent-Christsozialen bei der Europawahl im Juni - mitten in den bayerischen Pfingstferien und bei entsprechend schwacher Wahlbeteiligung - 45 Prozent holen, um bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Bei der Bundestagswahl im September würden wohl 38 Prozent reichen. Aber auch die sind nicht mehr unerschütterlich, denn früher galt die Faustformel, dass die CSU bei Bundestagswahlen etwa fünf Punkte weniger holt als bei Landtagswahlen.

Die CSU müsste ihre Krise überzeugend bewältigen

Dass die zu den Freien Wählern Abgewanderten dann in ausreichender Zahl zurückkehren zur CSU, ist nicht mehr als eine Hoffnung. Das hängt davon ab, wie die Partei ihre Krise bewältigt. Gelingt dies nicht überzeugend, könnten Enttäuschte an den Wahltagen auch zu Hause bleiben. Die CSU säße nicht mehr in Brüssel und, wenn es ganz schlimm kommt, nur mit Hilfe direkt gewählter Abgeordneter in Berlin. Dann wäre nicht nur ihre Sonderrolle in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zerstört, dann müsste die CSU zum Landesverband der CDU werden, um künftig dem Fünf-Prozent-Beil zu entgehen.

Für Angela Merkel wird das zur Schicksalsfrage. Mit einer kollabierenden CSU wäre ihr die Niederlage bei der Bundestagswahl sicher. Holt die CSU in Bayern nicht mehr "50 plus x", hat auch die Union im Bund keine Chance auf "40 plus x", ihr überaus ehrgeiziges Wahlziel. Geschwächt oder gefährdet ist außerdem ja die gesamte Südschiene der Union: neben Bayern auch Baden- Württemberg, Hessen, Sachsen, Thüringen, das Saarland.

Merkels Traum vom Kanzlerinnen-Wahlkampf ist am Sonntag zerplatzt. Die CDU braucht mitreißende Themen, insbesondere für den konservativen Mittelstand, der sich heimatlos fühlt in der nach links verrückten Wischiwaschi-Partei. Bislang führt Merkel zwar in den Meinungsumfragen, weit über ihrer Partei schwebend, aber Meinungsführerschaft hat sie nicht gewonnen. Nun hat sie ein dickes Problem.

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