Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
Familien, Geringverdiener und Unternehmen können auf neue Hilfen in der Corona-Pandemie hoffen. Der Bundestag will das Paket heute beschließen. Familien sollen im Mai einen Bonus von einmalig 150 Euro pro Kind als Zuschuss zum Kindergeld bekommen. Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen ebenfalls einmalig 150 Euro als Corona-Zuschuss zur Grundsicherung erhalten.
Für Unternehmen geht es beispielsweise um Steuererleichterungen. Auf Speisen in Restaurants und Bars soll – wenn diese dann wieder öffnen – bis Ende 2022 ein geringerer Mehrwertsteuersatz anfallen. Unternehmen mit Verlusten in der Coronakrise sollen diese in größerem Umfang mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Doch diese Regelung kritisieren Wirtschaftsvertreter als unzureichend.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag
Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:
EU arbeitet am Corona-Pass für freies Reisen
Die Europäische Union treibt die Arbeit an einem einheitlichen Corona-Impfpass für einfacheres Reisen voran. Das gemeinsame System könnte pünktlich zur Sommersaison einsatzbereit sein. Die EU-Kommission wolle in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, nationale digitale Impfausweise miteinander zu verbinden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie. Welche Rechte an das Dokument geknüpft sind, wird wohl jedes Land für sich entscheiden.
Söder warnt vor "Öffnungshektik" und "Blindflug" bei Lockerungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Vorsicht bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Blick auf Stufenpläne aus mehreren Bundesländern mahnte Söder ebenfalls zur Vorsicht. "Bei einem Stufenplan muss man aufpassen, dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt." Am Ende müsse auch möglich sein, Öffnungsschritte zurückzunehmen.
Linke-Parteitag mit Wahl neuer Spitze
Die Linke kommt ab heute zu einem Online-Parteitag zusammen, um eine neue Führung zu wählen. Die seit fast neun Jahren an der Spitze stehenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger treten nicht mehr an. Das neue Führungstandem wird voraussichtlich aus der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gebildet. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Wahl ist morgen. Heute sind unter anderem Reden der scheidenden Vorsitzenden und der Fraktionschefs im Bundestag geplant.
Befehl Bidens: US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien
Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden hin Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien "mehrere Einrichtungen" an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden. Die Luftangriffe seien eine "verhältnismäßige" Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen. Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war vergangene Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt.
Schwierige Regierungsbildung in Libyen – Erste Frist läuft ab
Die Bildung einer neuen Regierung im Bürgerkriegsland Libyen gestaltet sich schwierig. Der designierte Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba legte dem Parlament "Kriterien" für die Auswahl von Regierungsvertretern vor. Konkrete Namen für die Posten im Kabinett nannte er nicht. Heute läuft die Frist ab, bis zu der Dbaiba eigentlich sein Kabinett vorstellen muss. Ein libysches Dialogforum hatte Dbaiba Anfang des Monats unter UN-Aufsicht zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt. Diese soll die beiden Regierungen ablösen, die bisher in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland um die Macht konkurrieren.
Was heute wichtig wird
Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:
Bundesgerichtshof verhandelt zu Schadenersatz für Immobilienkäufer
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich um 9.45 Uhr mit einer für Immobilienkäufer wichtigen Frage. Es geht darum, wie Schadenersatz-Ansprüche an den Verkäufer bei Mängeln zu berechnen sind. (Az. V ZR 33/19) Der zuständige Senat würde gern an seiner Linie festhalten, dass der Schaden vor den Arbeiten geschätzt werden darf, damit der neue Eigentümer nicht mit hohen Summen in Vorleistung treten muss. Dem steht ein Urteil eines anderen BGH-Senats aus dem Jahr 2018 entgegen. In dem Fall geht es um eine feuchte Wand im Schlafzimmer.
Amsterdamer Gericht berät über Auslieferung von Thomas Drach
Der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach wird im Tagesverlauf erneut einem Amsterdamer Richter vorgeführt. Dort soll über die Auslieferung des Rheinländers nach Deutschland beraten werden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Mit einer schnellen Überstellung an die deutschen Behörden ist aber nicht zu rechnen.
Drach war am Dienstag in Amsterdam unter dem Verdacht dreier Raubüberfälle in Köln und Frankfurt/Main 2018 und 2019 festgenommen worden. Die Kölner Justiz hatte seine Auslieferung beantragt. Wann der Amsterdamer Richter entscheiden wird, ist unklar. Es wird eine nicht-öffentliche Verhandlung sein, wie die Sprecherin in Amsterdam sagte.
Wetterdienst legt Winterbilanz vor – Winter war zu warm
Zentimeterhoher Neuschnee und Temperaturen bis zu 20 Grad: Das Wetter in diesem Winter in Deutschland war von Extremen geprägt. Wie der Winter 2020/2021 einzuordnen ist, wird die Bilanz des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zeigen, die am Mittag veröffentlicht wird.
Laut Pressesprecher des DWD fällt die Bilanz ähnlich aus wie in den vergangenen Jahren: Der Winter in Deutschland war wieder einmal zu warm. Bereits der Winter 2019/2020 lag knapp vier Grad über dem Vergleichswert und war damit laut DWD der zweitwärmste Winter seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881.
Werder gegen Frankfurt: Diesmal keine Konkurrenten mehr
Knapp fünf Jahre nach ihrem Abstiegskampf-Endspiel in der Fußball-Bundesliga treffen Werder Bremen und Eintracht Frankfurt diesmal unter völlig anderen Umständen aufeinander. Der Tabellenzwölfte aus Bremen hat zwar auch in dieser Saison noch nicht den Klassenverbleib sicher. Die Frankfurter dagegen sind nach neun Siegen in den vergangenen zehn Spielen ein Champions-League-Kandidat. "Mehr Topmannschaft geht aktuell nicht", sagte Werder-Trainer Florian Kohfeldt über den Gegner am Freitagabend (20.30 Uhr/DAZN).
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