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Die Morgenlage Bundestag soll Corona-Notbremse beschließen – Putin hält Rede zur Nation

Hinweis auf nächtliche Ausgangssperre in der Kölner Innenstadt
Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll: nächtliche Ausgangssperren, die es hier in Köln bereits gibt.
© Federico Gambarini / DPA
Corona-Notbremse im Bundestag +++ Queen feiert 95. in aller Stille +++ Ex-Polizist wegen Todes von George Floyd schuldig gesprochen +++ Schalke 04 steigt aus Bundesliga ab +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.
dho

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

der Machtkampf in der Union hat sogar die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt. Das ist CDU und CSU und vor allem den Streithähnen Armin Laschet und Markus Söder auch entsprechend vorgeworfen worden – zumal sich beide zuletzt mit wiederholtem Vorpreschen bei Corona-Maßnahmen in ihren Bundesländern als Krisenmanager profilieren wollten. Damit dürften sie zu einer Entwicklung beigetragen haben, die letztlich dazu geführt hat, dass der Bundestag heute ab 11 Uhr über das neue Infektionsschutzgesetz mit der bundesweiten Corona-Notbremse und nächtlichen Ausgangssperren debattieren und abstimmen wird. Ungeachtet aller Kritik von Juristen und aus der Opposition ist die Bundesregierung entschlossen, das Gesetz in großer Eile zu verabschieden, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Schon morgen soll der Gesetzentwurf an den Bundesrat gehen, um es schon bald in Kraft setzen zu können.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

US-Gericht spricht Ex-Polizisten im George-Floyd-Prozess schuldig

Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Das erklärte Richter Peter Cahill am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll erst später vom Richter festgelegt werden, bis zu 40 Jahre Haft sind möglich. Chauvins Verteidigung könnte noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Der gut dokumentierte Fall hatte international Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

RKI registriert 24 884 Corona-Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.10 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt worden. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,4 angegeben. 

Nach Protesten: Super League schon wieder auf der Kippe

Die Macher der Super League wollen ihre Pläne nach dem Rückzug der englischen Clubs "überdenken". Das geht aus einer Mitteilung hervor, über die unter anderem die US-Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Mittwoch berichtete. "Angesichts der aktuellen Umstände werden wir die am besten geeigneten Schritte zur Neugestaltung des Projekts überdenken und dabei stets unser Ziel im Sinn haben, den Fans die bestmögliche Erfahrung zu ermöglichen und dabei die Solidaritätszahlungen für die gesamte Fußballgemeinschaft zu erhöhen", hieß es demnach. Vor der Stellungnahme hatten die Topclubs aus England verkündet, sich aus den Plänen zurückzuziehen. Auch die spanischen Clubs FC Barcelona und Atletico Madrid sollen Berichten zufolge entsprechende Schritte eingeleitet haben. Insgesamt zwölf europäische Spitzenteams hatten in der Nacht zum Montag verkündet, eine eigene Liga gründen zu wollen. Seither hatte es von Fans, anderen Clubs, Verbänden und Politik scharfe Kritik an dem Vorhaben gegeben.

Zug fährt auf Güterwagons auf – Lokführer schwer verletzt

Ein Zug ist in Schleswig-Holstein nahe der Grenze zu Dänemark auf sieben Güterwaggons aufgefahren und hat so einen schweren Bahnunfall verursacht. Ein zwölf Tonnen schwerer Wagen sei hochgeschoben worden und auf die Lok gestürzt, teilte die Bundespolizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Der Lokführer wurde dabei eingeklemmt. Er kam nach dem Unglück am späten Dienstagabend mit schwersten Verletzungen in ein Krankenhaus. Der Zug sollte den Angaben nach auf der Strecke von Niebüll im Kreis Nordfriesland nach Tondern in Dänemark die sieben Güterwaggons ankoppeln. Dabei sei es auf einem Abstellgleis in Süderlügum zu dem Unfall gekommen. Ein weiterer Waggon rage nun senkrecht in die Höhe. Die restlichen Wagen seien ebenfalls angehoben worden oder entgleist. Die Bahnstrecke wurde gesperrt. Die Aufräumarbeiten gestalteten sich laut Bundespolizei schwierig. Wann die Strecke wieder freigegeben wird, ist noch unklar. Die Unfallursache wird nun ermittelt, hieß es. 

Schalke 04 steht als erster Absteiger aus der Bundesliga fest

Umfrage: Mehrheit der Deutschen finden Wirtschaftssystem ungerecht

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält das deutsche Wirtschaftssystem für ungerecht und fordert umfassende Reformen. Wie die Organisation Oxfam mitteilte, gaben in einer Umfrage nur 21 Prozent der Befragten an, sie hielten das Wirtschaftssystem in Deutschland für gerecht, 56 Prozent forderten demnach umfassende Reformen. 77 Prozent vertraten zudem die Meinung, dass große Konzerne zu viel Einfluss auf die Politik hätten, und nur 13 Prozent waren der Ansicht, dass Einkommen und Vermögen in Deutschland gerecht verteilt seien. Laut Oxfam ist eine Abkehr von der Fixierung auf Wachstum und der Aufbau einer "klimagerechten und demokratischen Wirtschaft" nötig. Dazu müsse die Macht großer Konzerne beendet werden - etwa über ein verschärftes Kartellrecht.

Oliver Pocher, Mickie Krause und Co. – So trauern die Promis um Willi Herren.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Nawalny-Anhänger rufen zu landesweiten Protesten auf

Das Team des 44 Jahre alten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat für den frühen Abend in mehr als 100 russischen Städten spontan Proteste angekündigt. Grund ist, dass sich der Gesundheitszustand des Oppositionellen im Straflager massiv verschlechtert haben soll. Nawalny, der im vergangenen Sommer nur knapp einen Giftanschlag überlebte, klagt bereits seit längerem über starke Rückenschmerzen, Lähmungserscheinungen in Arm und Bein. Vor knapp drei Wochen ist er in einen Hungerstreik getreten, um so eine Behandlung durch einen unabhängigen Arzt zu erwirken. Seinem Team zufolge schwebt Nawalny mittlerweile wegen kritischer Kaliumwerte in Lebensgefahr. Vor den Protesten waren am Dienstag eine Reihe Nawalny-Anhänger festgenommen worden.

Die Morgenlage: Bundestag soll Corona-Notbremse beschließen – Putin hält Rede zur Nation

Putin hält Rede an die Nation – Ukraine und Nawalny im Fokus

Inmitten wachsender internationaler Spannungen hält der russische Präsident Wladimir Putin ab 11.00 Uhr MESZ in Moskau seine jährliche Rede an die Nation. Der Kremlchef dürfte sich vor allem zur schweren sozialen und wirtschaftlichen Lage in seinem Land im Zuge der Corona-Pandemie äußern. Ein Teil der Rede dreht sich in der Regel auch um Russlands Außenpolitik, die im Westen oft als zunehmend aggressiv wahrgenommen wird. In der Kritik steht die Atommacht etwa wegen des Truppenaufmarschs entlang der ukrainischen Grenze. Ob der Gesundheitszustand von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ein Thema sein wird, ist ungewiss.

EU-Kommission stellt Regeln für künstliche Intelligenz vor

Die EU-Kommission will Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union vorschlagen. Die Anforderungen an die Anbieter dürften je nach potenziellem Risiko einer Technik variieren. Bei medizinischen Anwendungen dürften sie also höher liegen als bei einem automatischen Chatprogramm. Zudem dürfte die EU-Kommission dafür plädieren, Technologien wie das Sozialkredit-System aus China, das regelkonformes und von der Regierung erwünschtes Verhalten belohnt und Fehlverhalten bestraft, komplett zu verbieten.

Bundestag diskutiert über Neuregelung der Sterbehilfe

Der Bundestag debattiert erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe – gut ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alten gesetzlichen Regeln für verfassungswidrig erklärt hat. Die zweistündige Debatte (Beginn: 14.35 Uhr) soll zunächst der Orientierung dienen. Bislang haben drei verschiedene fraktionsübergreifende Abgeordneteninitiativen Vorschläge für eine Neuregelung gemacht. Sie werden aber noch nicht konkret beraten. Am 26. Februar vergangenen Jahres hatte das höchste deutsche Gericht das seit Dezember 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Es erklärte den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig, weil dieser "die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert". Aktive Sterbehilfe – also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze – bleibt verboten.

Queen wird 95 Jahre alt – Geburtstag in aller Stille

Die britische Queen Elizabeth II. wird 95 Jahre alt. Was unter anderen Vorzeichen Anlass für größere Feierlichkeiten gewesen wäre, wird in diesem Jahr in aller Stille begangen. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge wird sie den Geburtstag privat und im kleinen Kreis einiger Familienmitglieder auf Schloss Windsor verbringen. Grund dürfte neben der Coronavirus-Pandemie vor allem der Tod ihres Mannes Prinz Philip sein. Der Gatte der Queen war am 9. April im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war am vergangenen Samstag in einer Trauerfeier auf Schloss Windsor beigesetzt worden. Die Queen hatte eine zweiwöchige Trauerzeit für die Royals angesetzt.

Die Morgenlage: Bundestag soll Corona-Notbremse beschließen – Putin hält Rede zur Nation

IOC-Spitze berät über Vorbereitungen für Olympia in Tokio

Die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees berät ab 12.00 Uhr erneut über die Vorbereitungen für die Sommerspiele in Tokio. Trotz weiterhin bedenklicher Corona-Lage und Umfrage-Mehrheiten in Japan gegen die Austragung der Spiele in Juli und August hatten das IOC und die Organisatoren eine kurzfristige Absage zuletzt ausgeschlossen. In den kommenden Tagen wollen die Olympia-Macher weitere Handbücher mit detaillierten Regeln für Einreise, Aufenthalt und Corona-Maßnahmen für alle Beteiligten der Spiele veröffentlichen.

Bundesliga: BVB will näher an Champions-League-Plätze ran

Borussia Dortmund will ab 20.30 Uhr im Rennen um die Champions-League-Plätze weiter aufholen. Sollte der BVB sein Bundesliga-Heimspiel gegen Union Berlin gewinnen und der VfL Wolfsburg zeitgleich beim VfB Stuttgart Punkte verlieren, dann wären die Westfalen vor dem direkten Duell mit den Niedersachsen wieder in Reichweite. Die weiteren Partien des zweiten Teils des 30. Spieltages der Fußball-Bundesliga bestreiten die TSG Hoffenheim gegen Borussia Mönchengladbach und der SV Werder Bremen gegen den FSV Mainz 05. Die Bremer haben zuletzt fünf Mal verloren und ihren Vereins-Negativrekord eingestellt. Mainz ist seit fünf Spielen unbesiegt und kann im Abstiegskampf wichtige Punkte sammeln.

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Ihre stern-Redaktion

DPA AFP

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