Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
vier Wochen vor der US-Wahl will Corona-Patient Trump ein Zeichen der Stärke setzen und kehrt ins Weiße Haus zurück. Er fühle sich besser als vor 20 Jahren, verkündet der Präsident. Kritikern gibt Trump mit seinem Verhalten nach der Entlassung aus der Klinik neue Munition. In Deutschland bleibt derweil die Zahl der Corona-Neuinfektionen hoch.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Trump zurück im Weißen Haus - Arzt gibt noch keine Entwarnung
Nach dreitägiger Behandlung im Krankenhaus ist der mit Corona infizierte US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt - und hat mit neuen verharmlosenden Äußerungen über die tödliche Pandemie für Empörung gesorgt. Trump lief am Montagabend (Ortszeit) durch die goldene Pforte des Militärkrankenhauses Walter Reed nahe der US-Hauptstadt Washington. Der 74-Jährige ballte eine Faust, reckte den Daumen in die Höhe und wurde dann mit einem Hubschrauber zum Weißen Haus geflogen.
Dort nahm der Präsident demonstrativ seine Schutzmaske ab - obwohl er nach wie vor ansteckend ist. Trumps Leibarzt Sean Conley sagte am Montag, der Präsident sei zwar noch "nicht vollkommen über den Berg". Er erfülle aber alle medizinischen Kriterien für eine Entlassung. Im Weißen Haus werde es zudem 24 Stunden am Tag eine "medizinische Betreuung auf Weltklasse-Niveau" für den Präsidenten geben.
Mehr als 2600 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Schwelle von 2600 überschritten. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2639 neue Corona-Infektionen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen bekanntgab. Das sind nur knapp weniger als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der höchste Wert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war.
Regierung schafft mehr als 40.000 Computer für Homeoffice an
Die Bundesregierung hat in der Coronakrise mehr als 40.000 Computer angeschafft, damit Mitarbeiter von Ministerien und nachgeordneten Behörden von zuhause arbeiten können. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Katharina Willkomm, hervor. Demnach wurden zwischen März und September genau 40.728 Desktop-PCs, Laptops und Tablets inklusive Zubehör für insgesamt 93,5 Millionen Euro beschafft.
Bericht: 14-jähriger Rechtsextremist plante Anschläge auf Synagogen und Moscheen
Ein jugendlicher Rechtsextremist aus Westfalen hat offenbar Sprengstoff-Anschläge auf Synagogen und Moscheen geplant und zu diesem Zweck versucht, eine Bombe zu bauen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, soll der 14-jährige Schüler mit einem Böller bereits eine Probesprengung vorgenommen haben. Mitschüler hätten die Strafverfolger auf den Jugendlichen aufmerksam gemacht, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger".
Erneute Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Hessen
Fahrgäste in Hessen müssen am Dienstag erneut Geduld haben - und womöglich Alternativen zu U-Bahn und Bus suchen. In dem Bundesland streiken Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten durchsetzen. Züge der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen sind nicht davon betroffen.
Demonstranten dringen in Regierungssitz in Kirgistan ein
Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Kirgistan sind Demonstranten in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen. Der US-Sender Radio Free Europe veröffentlichte heute früh auf seiner Website Fotos, auf denen Protest-Teilnehmer in dem als "Weißes Haus" bekannten Gebäude zu sehen waren. Kritikern von Präsident Sooronbai Scheenbekow gelang es nach Augenzeugen-Angaben zudem, den inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien.
Das wird heute wichtig:
Seehofer liefert Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor. Erstellt wurde der Bericht, der neben den Polizeibehörden auch die Geheimdienste umfasst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesamt hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben.
Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft sich mit Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute (15 Uhr) mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja zu einem persönlichen Gespräch. Die Bürgerrechtlerin hofft auf eine Vermittlerrolle Deutschlands im Machtkampf mit dem umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. "Wir möchten, dass Deutschland als eines der mächtigsten Länder der Welt bei Verhandlungen helfen kann", sagte Tichanowskaja in Berlin.
Urteil im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach erwartet
Im Prozess gegen einen zentralen Verdächtigen im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird gegen 14 Uhr das Urteil erwartet. Dem 43 Jahre alten Vater wird vor dem Landgericht Köln vorgeworfen, seine 2017 geborene Tochter immer wieder sexuell missbraucht zu haben. Den Großteil der Taten habe er mit seinem Smartphone dokumentiert und Aufnahmen an gleichgesinnte Chat-Partner weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von dreizehneinhalb Jahren für den gelernten Koch und Hotelfachmann. Zudem beantragte sie die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Sein Anwalt stellte keinen konkreten Antrag zum Strafmaß, sprach sich aber gegen eine Sicherungsverwahrung aus. Der Deutsche aus Bergisch Gladbach gilt als eine wichtige Figur im sogenannten Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach.
Auf Medizin folgt Physik - Nächste Nobelpreisträger werden verkündet
Am zweiten Tag der Nobelpreis-Bekanntgaben werden die Physik-Nobelpreisträger verkündet. Die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm gibt frühestens um 11.45 Uhr preis, wer von ihr diesmal in der zweiten der insgesamt drei wissenschaftlichen Nobel-Kategorien ausgewählt worden ist.
EU-Finanzminister beraten 750-Milliarden-Plan
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten ab 10 Uhr Details des 750-Milliarden-Euro-Plans zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Konkret geht es um die Regeln für den geplanten Aufbaufonds - die sogenannte Aufbau- und Resilienzfaszilität -, über die 90 Prozent des Geldes verteilt werden sollen. Mit den Zuschüssen und Krediten soll die Wirtschaft der EU-Staaten langfristig gestärkt und zugleich digitaler und klimafreundlicher werden.
Urteil im Mordprozess gegen Hilfspfleger erwartet
Im Prozess gegen einen Hilfspfleger wegen sechsfachen Mordes vor dem Landgericht München I wird heute (14 Uhr) das Urteil erwartet. Der 38-Jährige soll seinen pflegebedürftigen Patienten an verschiedenen Tatorten in Deutschland Insulin gespritzt haben, das in Überdosis verabreicht tödlich sein kann. Der Mann aus Polen soll über das Medikament verfügt haben, weil er - im Gegensatz zu seinen Opfern - Diabetiker ist. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung.
Verfahren nach gewaltsamem Tod von 15-Jährigem in Celle startet
Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Radfahrers in Celle beginnt heute (9.30 Uhr) das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter. Dem heute 30-Jährigen wird beim Landgericht Lüneburg vorgeworfen, den Jugendlichen mit einem Messerstich getötet zu haben. Weil er psychisch krank sei, habe der Mann sich in Verkennung der Lage von dem Radfahrer massiv bedroht gefühlt. Es sei nicht auszuschließen, dass der 30-Jährige bei der Tat schuldunfähig war, heißt es in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger streben eine Unterbringung des Deutschen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Derzeit sei der Mann bereits in der Psychiatrie untergebracht.
Kein Geld bei Unfall vor Schichtende? - Witwe zieht vor Bundesgericht
Ist ein tödlicher Unfall durch die gesetzliche Unfallkasse abgedeckt, wenn man vor Schichtende die Firma verlässt? Mit dieser Frage befasst sich an diesem Dienstag (11 Uhr) das Bundessozialgericht in Kassel. Dort geht es um die Klage einer Witwe aus Sachsen gegen die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie. Die Unfallkasse hatte Hinterbliebenenzahlungen für die Frau abgelehnt, nachdem 2014 ihr Mann bei einem Verkehrsunfall getötet worden war. (AZ B 2 U 9/19 R)
Mann soll psychisch labile Frau in Tod getrieben haben - Prozessbeginn in Hessen
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg beginnt heute (9 Uhr) der Prozess gegen einen Mann, der eine psychisch labile Frau in den Tod getrieben haben soll. In zwei weiteren Fällen wirft ihm die Staatsanwaltschaft versuchten Mord vor. Brunhold S. soll laut Anklage in Selbsthilfegruppen im Internet Kontakt mit seinen späteren Opfern aufgenommen haben. Er soll sich gezielt psychisch instabile und suizidgefährdete Frauen gesucht haben, um sie zum Suizid zu veranlassen oder zu einer Tötung durch ihn zu überreden.
Raser vom Kurfürstendamm zum dritten Mal wegen Mordes vor Berliner Landgericht
Nach zwei aufgehobenen Mordurteilen befasst sich das Berliner Landgericht heute (13 Uhr) zum dritten Mal mit dem Fall eines der Raser vom Berliner Kurfürstendamm. Der heute 28-jährige Marvin N. lieferte sich im Februar 2016 mit einem anderen Mann, Hamdi H., ein illegales Autorennen, bei dem ein 69-Jähriger zu Tode kam. Beide Männer wurden 2017 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt - deutschlandweit die ersten Mordurteile in einem solchen Fall.
Nachdem der Bundesgerichtshof beide Urteile aufgehoben hatte, verurteilte das Landgericht beide Männer 2019 erneut wegen Mordes. Im Revisionsverfahren hatte das Urteil gegen H. bestand, das Urteil gegen N. wurde hingegen erneut aufgehoben. In 16 Verhandlungstagen müssen sich die Berliner Richter nun erneut mit dem Fall befassen.
Urteil in Mordfall Maria Baumer vor Landgericht Regensburg erwartet
Im Prozess um den mutmaßlichen Mord an der 2012 verschwundenen Maria Baumer spricht das Landgericht Regensburg heute (15 Uhr) das Urteil über ihren damaligen Verlobten. Der Krankenpfleger Christian F. soll seine Partnerin laut Anklage mit einer Überdosis Beruhigungsmittel getötet und anschließend ihre Leiche in einem Waldstück beseitigt haben, weil er in eine Patientin verliebt war. Der Verdächtige bestreitet den Mord. Baumers Leiche wurde 2013 von Pilzsammlern gefunden. Sie war durch Chemikalien stark zersetzt.
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt heute (9 Uhr) zu Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger. Nach deutschem Recht gilt eine umstrittene Ausschlussklausel, wenn sich EU-Bürger nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Der Kläger ist Pole. Er arbeitete früher in Deutschland, seine beiden Töchter gehen hier zur Schule. (Az: C-181/19)
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