Die Morgenlage: Joe Biden zeigt sich entsetzt über Militärgewalt in Myanmar

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Angela Merkel hat als Gast in der Talkshow von "Anne Will" Kritik am Vorgehen der Länderchefs bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen geübt. Sie könne sich vorstellen, durch kurzfristige Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Krise mehr Kompetenzen in Bundeshand zu geben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt die Kanzlerin in ihren Überlegungen. Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter an.

Währenddessen hat es in Myanmar bei landesweiten Protesten am Wochenende mehr als 100 Tote gegeben – was US-Präsident Joe Biden nun scharf verurteilt hat. Man arbeite in der US-Regierung an einer Reaktion an möglichen Sanktionen, so Biden weiter.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin übte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

"Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung", sagte Merkel. Ein Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Sie werde nicht zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Das seit sechs Tagen im Suez-Kanal feststeckende Container-Schiff "Ever Given" ist wieder in Bewegung gesetzt worden: Auf den beiden Schiffverkehrs-Webseiten Myshiptacking und Vesselfinder war am Montagmorgen zu sehen, dass sich das Heck des Schiffes vom Westufer des Kanals entfernte. Dies wurde aus dem Umfeld der Kanal-Behörde bestätigt, eine offizielle Behördenbestätigung lag noch nicht vor. Unklar war auch, wann der Verkehr im Kanal wieder aufgenommen werden kann. Das 400 Meter lange und über 220.000 Tonnen schwere Containerschiff war am Dienstag in einem Sandsturm vom Kurs abgekommen und in Ufernähe des Suez-Kanals auf Grund gelaufen. Es blockiert seitdem den Wasserweg zwischen Rotem Meer und Mittelmeer. Seit Mittwoch laufen die Bemühungen der ägyptischen Kanalbehörde SCA auf Hochtouren, die "Ever Given" wieder freizubekommen. 

Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen weiter: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter 9872 neue Ansteckungen. Am Montag vergangener Woche hatte das RKI 7709 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 134,4. Am Sonntag hatte der Inzidenzwert bundesweit bei 129,7 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gelegen, am Montag vergangener Woche bei 107. Das RKI meldete außerdem 43 weitere Todesfälle. Damit starben hierzulande seit Beginn der Pandemie 75.913 Covid-Patienten. Die Zahl der deutschlandweiten Corona-Infektionen insgesamt beträgt mittlerweile insgesamt 2.782.273.

US-Präsident Joe Biden hat die Militärgewalt in Myanmar scharf verurteilt. "Es ist schrecklich. Es ist absolut abscheulich", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei der Abreise aus seinem Heimat-Bundesstaat Delaware. Biden hatte dort das Wochenende verbracht und machte sich am Sonntag auf den Rückweg in die US-Hauptstadt Washington. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen und einer Reaktion der US-Regierung auf die Gewalt in Myanmar sagte Biden demnach nur knapp: "Wir arbeiten gerade daran."

In Myanmar hatte die Militärgewalt bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den "blutigsten Tag" seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Mehr als 114 Menschen wurden am "Tag der Streitkräfte" getötet, wie das Nachrichtenportal "Myanmar Now" unter Berufung auf Zahlen aus 44 Städten berichtete. Auch "The Irrawaddy" schrieb von mehr als 100 Toten, unter ihnen mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 15 Jahren. "Die Gewalt ist völlig inakzeptabel und muss sofort aufhören", hieß es von den UN. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte sich schockiert gezeigt und gesagt, die US-Regierung sei "entsetzt über das Blutvergießen", das von Sicherheitskräften in Myanmar verübt werde.

Das wird heute wichtig: 

In England beginnt eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns. Die Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, Gruppen von bis zu sechs Menschen dürfen sich wieder im Freien treffen. Ab dem 12. April sollen auch die Pubs ihre Terrassen wieder öffnen und nicht lebensnotwendige Geschäfte wie Friseure wieder Kunden empfangen dürfen. Wales hatte seine Maßnahmen bereits am Samstag gelockert und die Reisebeschränkungen aufgehoben. 

Um 10 Uhr beginnt eine von der EU und der UNO organisierte Konferenz zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge. Am ersten Tag stehen per Video-Schalte Gespräche mit Vertretern von Zivilgesellschaft, Hilfsorganisationen und Nachbarländern auf dem Programm, die Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland beherbergen. Die eigentliche Geberkonferenz auf Ministerebene findet am Dienstag statt. Vergangenes Jahr hatte die Konferenz Hilfszusagen von 6,9 Milliarden Euro erbracht. Es ist nun die fünfte derartige Veranstaltung.

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA beginnt das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Die Verhandlung beginnt um 16 Uhr (MESZ) unter schweren Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Minneapolis. Das Gericht hatte vergangene Woche die Auswahl der Geschworenen abgeschlossen. Richter Peter Cahill geht davon aus, dass das Hauptverfahren bis zu einem Monat dauern könnte.

Bei den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie unternehmen Arbeitgeber und IG Metall um 16 Uhr in Nordrhein-Westfalen einen neuen Einigungsversuch. Sie treffen sich in Düsseldorf zur mittlerweile siebten Verhandlungsrunde. Vor allem bei der Frage, in welchem Umfang Löhne und Gehälter erhöht werden, liegen beide Seiten noch weit auseinander. Die Arbeitgeber hatten am vergangenen Freitag nach eigenen Angaben für das Jahr 2021 eine Einmalzahlung von 350 Euro angeboten. Die Gewerkschaft wies dies als "völlig unzureichend zurück". Auf anderen Gebieten gibt es dagegen Annäherungen.

Rund ein Jahr nach der Sabotage an der ICE-Schnellstrecke Frankfurt-Köln wird um 11.30 Uhr im Wiesbadener Landgericht das Urteil gegen einen 52-jährigen Mann verkündet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord vor und plädierte auf eine Haftstrafe von 13 Jahren. Der Rechtsanwalt des Angeklagten forderte einen Freispruch, da die Täterschaft seines Mandanten nicht bewiesen sei.

Im neu aufgerollten Prozess gegen einen 32-Jährigen wegen der Tötung seiner Eltern wird um 13 Uhr im Bonner Landgericht das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat erneut wegen zweifachen heimtückischen Mordes eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert, zudem soll die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden. Die Verteidigung plädierte auf zweifachen Totschlag. Der Angeklagte aus Weilerswist hatte in dem Prozess abermals gestanden, dass er seine Eltern im April 2019 mit 60 Messerstichen getötet hat.