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Die Morgenlage Nach Karlsruher Gerichtsurteil: Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steigende CO2-Preise für denkbar
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steigende CO2-Preise für denkbar
© Kay Nietfeld / dpa
Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar +++ 44 Tote bei Massenpanik auf Fest in Israel +++ Umfrage: Grüne stärkste Kraft vor Union +++ Die Bahn rechnet mit deutlich mehr Reiseverkehr zu Pfingsten +++ Die Nachrichtenlage am Freitagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Es sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden. Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz hält aufgrund dessen laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe steigende CO2-Preise längerfristig für möglich.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

44 Tote bei Massenpanik auf Fest in Israel

Bei einer Massenpanik auf einem jüdischen Fest im Norden Israels sind nach offiziellen Angaben 44 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Verletzte wurden in sechs verschiedene Krankenhäuser gebracht, wie das Gesundheitsministerium am Freitag ferner mitteilte.

Zehntausende strengreligiöser Juden hatten auf dem Meron-Berg den jüdischen Feiertag Lag Baomer begangen. Die Behörden hatten die Teilnehmerzahl auf 10 000 begrenzt, nach Medienberichten waren aber bis zu zehnmal mehr Menschen in den Wallfahrtsort gereist. Augenzeugen berichteten von gefährlichem Gedränge.

Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. Wenn die Emissionsziele als Reaktion auf das Karlsruher Urteil ehrgeiziger gestaltet werden, "führt das entweder zu höheren Investitionen der Industrie, um diese Ziele zu erreichen, oder zu höheren CO2-Preisen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. 

Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Es sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

Umfrage: Grüne stärkste Kraft vor Union

ie Union verliert einer neuen Umfrage zufolge rasant an Zustimmung in der Bevölkerung und wird in der Wahlabsicht der Deutschen von den Grünen überholt. Die Zustimmung bei der Sonntagsfrage lag für die Unionsparteien im Befragungszeitraum vom 23. bis 26. April bei 24 Prozent, die Grünen erreichten 25 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Die Union verlor demnach im Vergleich zum Januar-Ergebnis der Umfrage 12 Prozentpunkte, die Grünen erreichten 7 Prozentpunkte mehr als noch zu Jahresbeginn.

16 Prozent der Befragten gaben der Umfrage zufolge an, dass Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste Thema sei, um das sich Politikerinnen und Politiker in Deutschland kümmern sollten. Am zweitwichtigsten sind den Befragten demnach das Thema Rente und Altersvorsorge sowie die Gesundheitsversorgung (jeweils 12 Prozent).

Armin Laschet erhält diese Unterstützung unter den eigenen Wählern nicht: 37 Prozent der Befragten, die bei der vergangenen Bundestagswahl CDU/CSU gewählt haben, gaben an, durch Laschets Nominierung werde es für sie unwahrscheinlicher, bei der Bundestagswahl im September die Union zu wählen. Für 15 Prozent der Unionswähler werde es hingegen wahrscheinlicher.

Rund 24.300 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24 329 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 306 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen vom Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.35 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 27.543 Neuinfektionen und 265 neue Todesfälle verzeichnet.

Ab diesen Sonntag gelten auf den Bahnstrecken neue Fahrpläne.

Deutsche Bahn rechnet mit deutlich mehr Reiseverkehr zu Pfingsten

Die Deutsche Bahn rechnet für Pfingsten mit deutlich mehr Fahrgästen als noch zu Ostern. "Das werden wir anhand der Buchungszahlen aber wahrscheinlich erst in der Woche vor Pfingsten sehen. Dementsprechend müssen wir sehr kurzfristig reagieren", sagte Fernverkehrschef Michael Peterson der Deutschen Presse-Agentur. Der Konzern plane mit zusätzlichen Kapazitäten, die bei Bedarf angepasst werden könnten.

Das wird heute wichtig:

Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Frankreich

Der französische Präsident Macron will per Interview mit Regionalzeitungen schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekanntgeben.

Werder Bremen und RB Leipzig kämpfen um Final-Einzug im DFB-Pokal

Im ersten Halbfinale kämpfen Werder Bremen und RB Leipzig am Freitag um den Einzug ins Finale des DFB-Pokals. Im Fokus stehen ab 20.30 Uhr im Weserstadion die beiden Trainer. Werder-Coach Florian Kohfeldt hat von den Verantwortlichen nach sieben Niederlagen in der Liga in Serie nur eine Job-Garantie für das Pokalspiel bekommen. Verlieren die Grün-Weißen wie in der Bundesliga gegen den Tabellenzweiten deutlich, könnte sich Werder im Schlussspurt der Saison doch noch von Kohfeldt trennen. Bei den Leipzigern steht Julian Nagelsmann unter Druck, nachdem er seinen Wechsel zu Bayern München verkündet hat.

CDU in Südthüringen entscheidet über Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen für die Bundestagswahl

Bei der Versammlung wählen die Delegierten der vier Südthüringer CDU-Kreisverbände Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und Hildburghausen-Henneberger Land einen Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl im September. Neben Hans-Georg Maaßen haben noch zwei weitere Bewerber ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt: Hardy Herbert aus Bad Salzungen und Hans-Arno Simon aus Erfurt.

Pk mit dem ESA-Astronauten Thomas Pesquet von der Internationalen Raumstation ISS

Nach einer fast 24-stündigen Reise an Bord einer SpaceX Crew Dragon-Kapsel kam der französische der ESA-Astronaut Thomas Pesquet am Samstag auf der ISS an. Im Rahmen seiner Alpha-Mission wird er im Auftrag der ESA mehr als zweihundert wissenschaftliche Experimente durchführen.

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Ihre stern-Redaktion

yku

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