Die Morgenlage: Trump forciert Truppenabzug aus Afghanistan und Irak

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Donald Trump ist abgewählt, er trifft aber weiterhin weitreichende Entscheidungen. Seinen Wählern hatte der amtierende US-Präsident versprochen, einen Schlusspunkt hinter die "endlosen Kriege" zu setzen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit schafft er aber noch mal Fakten. Demokraten kritisieren den Schritt.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten jeweils auf etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag (Ortszeit) im Pentagon. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden umgesetzt. Dessen Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in Afghanistan und im Irak stationiert sind. US-Medien zufolge sind es 4500 in Afghanistan und etwa 3000 im Irak. Führende Demokraten kritisierten die Ankündigung als politisch motiviert und sprachen von übereilten Abzugsplänen.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei "mit sofortiger Wirkung" entlassen worden, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend", so Trump.

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 17.561 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI von heute früh hervorgeht. Am vergangenen Mittwoch hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 18.487 gelegen. Auch am Montag und Dienstag war der Wert niedriger als der Vorwochenwert. Der Höchststand war am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Nach der höchsten Niederlage seit fast 90 Jahren hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft das Finalturnier der Nations League klar verpasst. Das Team von Bundestrainer Joachim Löw verlor am Dienstag gegen Spanien in Sevilla 0:6 (0:3) und verpasste damit den Gruppensieg. Eine Niederlage mit sechs Toren Unterschied hatte es zuletzt mit dem 0:6 am 24. Mai 1931 gegen Österreich gegeben.

Nach ersten Festnahmen im Zusammenhang mit dem Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe in Dresden geht die Aufklärung des spektakulären Falles weiter. Dabei liegt vor den Kriminalisten der Soko "Epaulette" ein weiteres Stück mühsamer Puzzlearbeit, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte. Die bei den Durchsuchungen in Berlin gesicherten Beweismittel, darunter Speichermedien, müssten nun ausgewertet werden. Mit Hochdruck wird zudem nach den beiden noch flüchtigen dringend Tatverdächtigen gefahndet. Bis heute früh gab es zum Aufenthaltsort der beiden Gesuchten keine neuen Erkenntnisse.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht Ziele in Syrien bombardiert. Bei den Luftangriffen wurden nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana drei Soldaten getötet. Man habe Ziele der iranischen Al-Kuds-Brigaden und syrischer Truppen angegriffen, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Israel reagiere damit auf Sprengsätze, die am Vortag auf der israelischen Seite der Grenze gelegt worden seien.  

Was heute wichtig wird:

Nachdem der Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle am Dienstag ins Stocken geriet, könnte das Gericht ab 9.30 Uhr die Beweisaufnahme schließen. Dann könnten die Prozessbeteiligten mit den Plädoyers beginnen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die vorsitzende Richterin Ursula Mertens einen Antrag der Verteidigung auf einen weiteren Gutachter ablehnt.

Im Bundestag (12 Uhr) und im Bundesrat (15 Uhr) soll über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bei dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

Im Prozess gegen einen Berliner Clanchef soll der Rapper Bushido ab 9.30 Uhr seine Aussage fortsetzen. Der 42-jährige Musiker, mit bürgerlichem Namen Anis Ferchichi, ist in dem Verfahren Zeuge und Nebenkläger. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es zu Straftaten zu seinem Nachteil gekommen ist, nachdem Bushido 2017 die Geschäftsbeziehungen zu Arafat A.-Ch. aufgelöst habe. Der Clanchef habe dies nicht akzeptieren wollen. Bushido soll bedroht, beschimpft, eingesperrt und mit einer Wasserflasche sowie einem Stuhl attackiert worden sein. Neben Arafat A.-Ch. müssen sich drei seiner Brüder verantworten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute (9.30 Uhr) seine Entscheidung zum Beitritt von Bundestagsabgeordneten der AfD zu einer Klage der übrigen Oppositionsfraktionen. FDP, Grüne und Linke klagen gemeinsam in Karlsruhe gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung. 30 AfD-Abgeordnete wollen sich anschließen. (Az. 2 BvF 2/18)

Laut der 2018 von Union und SPD beschlossenen Neuregelung wird die Obergrenze für die Parteienfinanzierung angehoben. Dagegen wenden sich FDP, Linke und Grüne mit ihrer Normenkontrollklage. Für eine solche braucht es mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Da die AfD allein nicht genügend Abgeordnete hat und die übrigen Fraktionen nicht mit ihr zusammen klagen wollten, wandten sich mehrere Abgeordnete einzeln direkt an das Bundesverfassungsgericht. Dieses muss nun entscheiden, ob sie sich der Klage anschließen dürfen.

Für den "Glücksatlas 2020" haben Experten die Zufriedenheit der Menschen in Deutschland untersucht. Der jährliche Report, den die Deutsche Post zum zehnten Mal bei Wissenschaftlern in Auftrag gegeben hat, wird um 10.30 Uhr in Bonn vorgestellt. In diesem Jahr soll er vor allem zeigen, inwieweit die Corona-Pandemie die allgemeine Lebenszufriedenheit der Bevölkerung beeinträchtigt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet heute (9.30 Uhr) über den Anspruch von französischen Männern auf mehr Elternzeit. Konkret geht es um die Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern. Nur Frauen dürfen dort den Mutterschutz durch Zusatzurlaub verlängern, wogegen eine Gewerkschaft im Namen eines Mitarbeiters klagt. (Az. C? 463/19)

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