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Die Morgenlage Zeitenwende in Amerika – die USA bekommen einen neuen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump und sein Nachfolger Joe Biden
Sehen Sie im Video: Bidens Tag eins  Abkehr von Trumps Kurs.




Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Amtseinführung etwa ein Dutzend Maßnahmen umsetzen, die auch für die versprochene Abkehr von Donald Trumps Kurs stehen. Nach seiner Vereidigung am Mittwoch will er unter anderem das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen.  Biden will als Teil der Anstrengungen gegen das Coronavirus zudem eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für die Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat - zum Beispiel in Regierungsgebäuden. Bis zum 1. Februar sollen weitere Maßnahmen folgen, mit denen der Kurs der USA in der Pandemie geändert, der Klimawandel bekämpft, die Gleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen gefördert und die Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll. Ob er damit auch Erfolg haben wird, bleibt offen.
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Lockdown in Deutschland verlängert – Schulen sollen geschlossen bleiben +++ Biden vor Vereidigung als US-Präsident – Trump begnadigt in letzter Minute einstigen Chefstrategen Bannon +++  Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

Der Weg von der Wahl bis zum Machtwechsel war eine beispiellose Zitterpartie – nun stehen die USA unmittelbar vor einer politischen Zeitenwende. Der künftige Präsident Joe Biden wird heute vereidigt – und Donald Trump zieht den Bruch mit den Traditionen bis zum Ende durch. In Deutschland bleiben die fortgesetzten Verschärfungen wegen des Coronavirus das Hauptthema.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Biden vor Vereidigung – Trump will für Erfolg der Regierung "beten"

Die Vereidigung von Joe Biden als 46. US-Präsident wird heute Nachmittag (Ortszeit) das Ende der turbulenten Amtszeit von Donald Trump besiegeln. Trump will das Weiße Haus bereits früh am Morgen verlassen und als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleiben. Trump wünschte der neuen Regierung in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an die Nation Erfolg – ohne Biden beim Namen zu nennen. Der gedachte am Abend vor seiner Amtseinführung mit der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris im Herzen der Hauptstadt der mehr als 400.000 Corona-Toten im Land. 

Die Machtübergabe in den USA wird angesichts ihrer beispiellosen Begleitumstände in die Geschichte eingehen: Wegen der Corona-Pandemie gibt es für Biden zum einen kein Massenpublikum. Die Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger vor zwei Wochen hat die Behörden zudem zu erheblich verschärften Sicherheitsvorkehrungen veranlasst. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25.000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt.

Trump begnadigt einstigen Chefstrategen Bannon

Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Trump seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt. Das bestätigte das Weiße Haus offiziell, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten. Der Sender CNN hatte zuvor gemeldet, Trump habe in den letzten Stunden seiner Amtszeit die Entscheidung getroffen, Bannon zu begnadigen.   

Bannon ist Mitgründer der Internetplattform "Breitbart" und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

Lockdown verlängert –  Schulen sollen geschlossen bleiben

Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis Mitte Februar verlängert. Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden.

So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am Dienstagabend an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder öffnen zu wollen – "wenn die Infektionslage das zulässt". Mecklenburg-Vorpommern dagegen schärfte in den Schulen und Kitas nach: In zwei Landkreisen mit höheren Infektionszahlen dürfen sie nur noch für eine Notbetreuung öffnen.

Bei den Bund-Länder-Gesprächen wurden einige Regeln verschärft. So müssen in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden – Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr aus. Ab wann die neuen Regeln gelten, entscheiden die Bundesländer selbst. Heute beraten mehrere Landesregierungen darüber.

Strengere Regeln sind auch am Arbeitsplatz vorgesehen. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss im äußersten Fall auch neue Grenzkontrollen nicht aus. "Das wollen wir nicht, wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen", betonte sie. "Aber wir können nicht zusehen, dass dann der Eintrag einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen", sagte sie mit Blick auf den Umgang mit der Pandemie.

Italiens Regierungschef Conte gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat inmitten der Corona-Pandemie eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden. Bei der Abstimmung im Oberhaus erhielt Conte am Dienstagabend 156 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen, die Mitglieder der Partei Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi enthielten sich wie zuvor angekündigt. Contes Regierungskoalition wurde geschwächt, da sie die absolute Mehrheit von 161 Stimmen verlor. 

Guatemala bringt tausende Migranten zurück nach Honduras

Nach der gewaltsamen Auflösung eines Flüchtlingstrecks hat Guatemala am Dienstag tausende Migranten nach Honduras zurückgebracht. Sie wurden mit Bussen und Lastwagen zum Grenzübergang El Florido gefahren, an dem sie am vergangenen Freitag nach Guatemala eingereist waren. Nach Angaben der Behörden wurden 3500 Menschen nach Honduras zurückgeschickt, unter ihnen mehrere hundert Kinder.

Israel greift Ziele der Hamas im Gazastreifen an

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israel Ziele der radikalislamischen Hamas in dem Palästinensergebiet beschossen. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben am Dienstag Stellungen der Hamas im Süden des Gazastreifens an. Es gab zunächst keine Berichte über Todesopfer.

Das wird heute wichtig:

Biden leistet Amtseid als US-Präsident

Der künftige US-Präsident Joe Biden will heute in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt. Traditionell wird die Zeremonie an der Westseite des US-Kapitols um 12 Uhr (Ortszeit/18 Uhr MEZ) abgehalten. 

Kabinett beschließt Ende des Kükentötens - Digitale Grüne Woche

Das millionenfache Töten männlicher Küken in der deutschen Legehennenhaltung soll ab Anfang 2022 verboten sein. Das sehen Gesetzespläne von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor, die das Kabinett heute (9.30) auf den Weg bringen soll. Dann sollen Verfahren auf breiter Front einsetzbar sein, um das Geschlecht im Ei zu erkennen und männliche Küken gar nicht erst schlüpfen zu lassen. Ab Anfang 2024 sollen dafür nur noch Methoden erlaubt sein, die zu einem früheren Zeitpunkt beim Brüten der Eier funktionieren. Das soll Schmerzen für das Embryo vermeiden.

Bundesgericht entscheidet über Alternative zur Gesundheitskarte

Über den Anspruch auf eine Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte entscheidet heute (12 Uhr) das Bundessozialgericht in Kassel. Verhandelt werden dort zwei Verfahren aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Kläger fordern, dass sie statt der Chipkarte von ihrer Krankenkassen einen Nachweis aus Papier erhalten, den sie beim Arzt vorlegen können.

Prozess wegen Sabotage auf ICE-Schnellfahrstrecke beginnt

Zehn Monate nach der Sabotage an Bahngleisen auf der ICE-Schnellfahrstrecke Frankfurt-Köln beginnt heute (9 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 52-Jährigen vor dem Wiesbadener Landgericht versuchten Mord und einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr vor. 

23-Jähriger wegen Totschlags durch Raserei vor Gericht

Wegen Totschlags durch Raserei auf der Autobahn muss sich ab heute (9.15 Uhr) ein 23-Jähriger vor dem Ingolstädter Landgericht verantworten. Der Mann soll im Oktober 2019 bei Manching nahe Ingolstadt mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug auf der Überholspur mit weit mehr als 200 Stundenkilometern in einen vorausfahrenden Wagen gerast sein. Der 22 Jahre alte Fahrer des gerammten Wagens hatte keine Überlebenschance und starb noch vor Ort.

Mord vor 27 Jahren: Urteil in Dortmund wird erwartet

Mehr als 27 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Schülerin in Dortmund könnte das Dortmunder Schwurgericht heute (ab 9.15 Uhr) das Urteil gegen den mutmaßlichen Mörder sprechen. Der 56-jährige Mann war im Sommer 2018 festgenommen worden. Zuvor hatten DNA-Analysen von Tatortspuren die Polizei auf die Spur des mehrfach vorbestraften Gewalttäters gebracht. Seit Ende 2018 wird dem Mann wegen Mordes der Prozess gemacht. Er bestreitet die Tat.

Prozess gegen Berliner Clanchef: Rapper Bushido zum 14. Mal als Zeuge

Im Prozess gegen einen Berliner Clanchef und drei seiner Brüder wird der Rapper Bushido heute (9.30 Uhr) zum 14. Mal als Zeuge gehört. Das Berliner Landgericht verhandelt seit rund fünf Monaten. Es geht um Straftaten zum Nachteil des Musikers. Hauptangeklagter ist der Ex-Geschäftspartner von Bushido. Die Anklage wirft dem 44-jährigen Arafat A.-Ch. Freiheitsberaubung, Beleidigung, versuchte schwere räuberische Erpressung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung vor.

Prozess gegen Berliner Rapper Fler geht mit Zeugenaussagen weiter

Der Prozess gegen den Berliner Rapper Fler wird heute (9 Uhr) fortgesetzt. Der 38-jährige Musiker muss sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Nötigung und Fahrens ohne Führerschein verantworten. 

Abstiegsduell zwischen Schalke und Köln – Bayern-Derby in Augsburg

In der Fußball-Bundesliga steht heute ein brisantes Abstiegsderby an. Der FC Schalke 04 als Tabellenletzter empfängt den Drittletzten 1. FC Köln (18.30 Uhr/Sky). Vor den letzten Spielen der Hinrunde steht der FC Bayern München bereits als Hinrunden-Erster fest. Die Mannschaft von Trainer Hansi Flick tritt beim heimschwachen FC Augsburg an (20.30 Uhr). Das zuletzt zweimal nacheinander sieglose RB Leipzig empfängt den 1. FC Union Berlin (20.30 Uhr), der mit dem Selbstvertrauen des späten Sieges gegen Bayer Leverkusen anreist.

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Ihre stern-Redaktion

tis / wue DPA AFP

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