Parteien Eine Liebesheirat war es von Anfang an nicht


Nach der Wiedervereinigung strebten die westdeutschen Grünen eine Fusion mit dem ostdeutschen Bündnis 90 vorrangig aus wahlstrategischen Gründen an. Zehn Jahre nach dem ersten gemeinsamen Parteitag liest sich die Bilanz ernüchternd.

Das Motto klingt programmatisch. «Zeit zum Aufblühen» ist die Grünen-Jubelfeier an diesem Samstag in Leipzig überschrieben. Dort hatten sich 1993 bei einem Parteitag (14. bis 16. Mai) das ostdeutsche Bündnis 90 und die westdeutschen Grünen zu einer Partei zusammengeschlossen. Das Fest soll Auftakt sein für den Kampf von Bündnis 90/Die Grünen um den Wiedereinzug in ostdeutsche Landtage. Die nächsten Wahlen von Länderparlamenten stehen 2004 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an.

Zehn Jahre nach der «erzwungenen Liebesheirat» - so damals die Wochenzeitung «Die Zeit» - blühen die Landschaften der Ost-Grünen nach wie vor nicht so richtig. Bündnis 90/Die Grünen gilt immer noch als westdeutsch geprägte Partei.

Das zeigt sich schon an den Zahlen. Rund 34 000 Mitglieder hatten die Wessis 1993, 5 650 die Ossis (mit Berlin). Nach Aus- und Eintritten und der Bereinigung von «Karteileichen» sind es jetzt 38 000 und knapp 6 000. Auch im Osten gibt seit der Bundestagswahl 2002 und dem zuvor engagiert geführten Wahlkampf Neueintritte, sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die 35-Jährige aus Dessau war 1993 bei der Gründung als Vertreterin der Ost-Grünen dabei.

Zusammenschluss auf Raten

Der Zusammenschluss kam damals auf Raten. Die in Ostdeutschland gegründete Grünen-Partei hatte sich schon kurz nach der Wende mit den westdeutschen Parteifreunden zusammengetan. Das zahlenmäßig größere Bündnis 90 war «nicht so schnell in den Westen gelaufen», wie es Werner Schulz damals stolz formulierte. 152 Stunden dauerten die Verhandlungen. Bei zwei getrennten, aber zeitlich parallelen Parteitagen im selben Gebäude zu Hannover hatten die Delegierten den Zusammenschluss vorbereitet. Ostdeutsche äußerten Ängste, sie könnten von den Wessis untergebuttert werden. Der Protesthistorie der 68er und Gedankengut aus K-Gruppen standen sie häufig verständnislos gegenüber. Westdeutsche wandten sich im Gegenzug gegen einzelne «Attitüden, uns umzuerziehen zu wollen».

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz führte zu jener Zeit die Grünen-Gruppe im Bundestag an. Acht Ostdeutsche hielten im Parlament zu Bonn das Fähnlein hoch. Die westdeutschen Grünen hatten bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 den Wiedereinzug in den Bundestag mit nur 4,8 Prozent der Wählerstimmen überraschend verpasst.

Auf Grund gesetzlicher Sonderregelung in den Bundestag

Die Liste des Bündnis 90, zu der auch Vertreter des «Neuen Forums» aus der Endzeit der DDR sowie Unabhängige gehörten, kam auf Grund der gesetzlichen Sonderregelung für die neuen Bundesländer mit sechs Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag. Dort legten die Acht ein verschärftes Arbeitstempo an den Tag. 42 Gesetzentwürfe, 195 Anträge, 14 große und 305 kleine Anfragen weist die Statistik für die vierjährige Wahlperiode auf.

Erfolgreich unter den Initiativen der Ost-Grünen war in jener Zeit vor allem der Vorstoß für das Stasi-Unterlagengesetz. Die dazugehörige Behörde wird heute von Marianne Birthler geleitet. 1993 war sie die erste Vorsitzende des neuen Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit Ludger Volmer aus Gelsenkirchen bildete sie die bei den Grünen traditionelle Doppelspitze.

Einige der Prominenten von damals haben die Partei verlassen, wie zum Beispiel der Dokumentarfilmer Konrad Weiß. Vera Lengsfeld und Günter Nooke wechselten zur CDU.

Ost-Grüne wieder stärker in Führungspositionen

Seit der Bundestagswahl 2002 sind die Ost-Grünen stärker in Führungspositionen der Partei vertreten als zuvor. Katrin Göring- Eckardt aus Thüringen ist Fraktionschefin, Lemke Bundesgeschäftsführerin. Antje Hermenau aus Dresden hat den einflussreichen Posten der Haushaltsexpertin. Werner Schulz, der 1993 als «Nummer zwei» der Partei hinter dem damals schon «heimlichen Parteichef» Joschka Fischer gehandelt wurde, macht Wirtschaftspolitik.

Der heutige Außenminister Fischer gab 1993 als Ziel aus, die Grünen müssten es bei der nächsten Bundestagswahl 1994 in die Regierung schaffen. Das hat dann aber noch mal vier Jahre länger gedauert.

Ruth Lindenberg DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker