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Berlin vertraulich!: "Petersilie auf der SPD-Schlachtplatte"

SPD-Kandidat Steinmeier hat sein Kompetenz-Team und den "Deutschland-Plan" präsentiert, um seine Wahlchancen zu verbessern. Doch manche Genossen halten Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre für mindestens ebenso wichtig: Sie habe der SPD-Spitze eine glänzende Entschuldigung für eine Wahlschlappe geliefert.

Von Hans Peter Schütz

War das jetzt tatsächlich eine Aktion zur Wiederbelebung des Wahlkampfs, also "frisches Blut für die SPD" (so die "taz")? Dieser idyllische Auftritt des Kompetenz-Teams am Templiner See, der den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier Seit' an Seit' mit zehn Damen und acht Herren vor die Kameras treten ließ. Aus der Sicht der Kameraleute und Fotografen, die angereist waren, war es einmal mehr der Beweis dafür, dass die SPD-Zentrale und die dort um SPD-Sprecher Stefan Giffeler versammelte PR-Mannschaft einfach ihr Geschäft nicht beherrscht. Das SPD-Team, das kein "Schattenkabinett" sein soll, sondern eben ein Kompetenz-Team war eben doch ein Schattenkabinett.

Die Fotografen fluchten. Die Genossinnen und Genossen standen voll im Gegenlicht. So viele unbekannte Köpfe, die man gerne unter optimalen Bedingungen fotografiert hätte und dann diese miesen Arbeitsbedingungen. Allgemeines Kopfschütteln über diesen - optisch betrachtet - Anfängerfehler.

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Aber es glaube niemand, mit der Präsentation seines Kompetenz-Teams und der Vorlage eines "Deutschlandplans" sei Steinmeier mit seiner SPD endlich auf den Weg zu Harmonie und Selbstbewusstsein zurückgekehrt. Keine Spur. Kennzeichnend für die innere Befindlichkeit der Genossen ist der Kommentar eines über viele Jahre hochrangigen Genossen, der auch noch über persönliche Erfahrungen darüber verfügt, wie man aus einer Koalition mit der CDU halbwegs unbeschädigt herauskommt und Wahlkampf machen kann.

Im stillen Kämmerlein, so dieser SPD-Mann, seien die SPD-Zentrale und ihre unfähigen Wahlkampfplaner doch ganz froh über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt: "Die hat ihnen bereits heute die willkommene Ausrede dafür geliefert, wenn wir bei der Bundestagswahl in die Opposition abserviert werden." Ob SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel heimlich auch daran gedacht hat, als er süßsauer erklärte, Ulla Schmidt habe sich "korrekt" verhalten?

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Eines ist allerdings in den Augen des kritischen SPD-Manns völlig klar: die Ursachen der SPD-Krise liegen klar vor der Ulla-Krise. Kanzlerkandidat Steinmeier hätte wenigstens Finanzminister Peer Steinbrück feuern müssen, als der die Rentengarantie von Arbeitsminister Scholz schlecht geredet habe. "Das war doch viel schlimmer als die Kritik von Ex-SPD-Mann Wolfgang Clement an der Energiepolitik der hessischen SPD-Kandidatin Ypsilanti." Und den habe man mit Hilfe der SPD-Führung dann aus der Partei gejagt. Steinbrück hingegen dürfe weiterhin im Kompetenz-Team posieren, obwohl sein parteischädigendes Verhalten ungleich schlimmer gewesen sei als das von Clement.

Leider sei Steinmeier eben kein "machtpolitisches Raubtier", wie ein Gerhard Schröder es gewesen sei. Der hätte Steinbrück gefeuert, wie es sich eben gehöre, wenn ein Kabinettsmitglied eine zentrale Entscheidung nicht mittragen wolle. Und wenn Steinbrück schon Front mache gegen ein Kabinettsmitglied, dann hätte er statt Scholz den CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg angreifen müssen, als der sich in der Nacht der Opel-Krise der Linie der Bundesregierung verweigerte.

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Noch ein bemerkenswerter Kommentar aus der SPD-Szene zum Gruppenbild. Dort sei auch ein Sigmar Gabriel zu sehen. Einer der wenigen, die "für die SPD-Sache in der Öffentlichkeit im Wahlkampf populär reden können." Und den habe man auf der niedersächsischen Landesliste auf Listenplatz 24 versteckt. Nein, sagt der SPD-Kommentator zu den neuen Gesichtern des SPD-Teams. "Die sind doch nur Petersilie auf der Schlachtplatte." Unterm Strich "muss auf jeden Fall verhindert werden, dass diese SPD noch einmal in einer Großen Koalition an die Regierung kommt."

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Der griffigste Kommentar zur Vorstelung des SPD-Schattenkabinetts stammt vom CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Da sei ein "Einweg-Kabinett" von Steinmeier erfunden worden: "Heute vorgestellt, morgen vergessen."

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Zu großer Erheiterung rund um den Reichstag hat Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder beigetragen. Der hat für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), die Dienstwagen-Gesamtkosten des Trips von Ulla Schmidt nach Spanien auf 3200 Euro berechnet. Benzin: 440 Euro, Maut: 240, Reisekosten des Fahrers: 320 Euro, Kosten für Aufenthalt des Fahrers vor Ort (Übernachtung und Tagesgeld): 2200.

Autokosten nur über den Spritpreis und Mautgebühren zu berechen, so spotten seither die Liberalen, sei eine Spritmädchenrechnung. Sie wollen jetzt den ADAC bitten, einmal vorzurechnen, was ein gefahrener Kilometer unter Einschluss des Kaufpreises, der Wartung und der Abschreibung des Autos wirklich kostet. Es sei zu hoffen, dass das Gesundheitsministerium die Kosten der Gesundheitsreform realistischer berechne als die Dienstfahrten den Ministerin.

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Für die CDU/CSU-Fraktion ist Volker Kauder im Augenblick der derzeit idealste Fraktionschef. Er wird am 3. September 60. Es reden dann im baden-württembergischen Städtchen Tuttlingen: Volker Kauder und Angela Merkel. Ihren Sechzigsten feiert auch die CDU/CSU-Fraktion, die am 7. September 1949 zum ersten Mal zusammentrat. Dieser Geburtstag wird am 25. August im alten Plenarsaal in Bonn gefeiert. Es reden: Volker Kauder und Angela Merkel. Wer außer den beiden darf denn in der CDU überhaupt noch reden?

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(