HOME

Stern Logo Wahl

Bundestagswahl 2009: Die gläserne Internet-Republik

Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarten, Antiterrordateien und ein veraltetes Urheberrecht. Die Parteien hätten Anlass genug, die digitalen Bürgerrechte zu reformieren. Aber was fordern sie? Wir sagen Ihnen, wen Sie wählen sollten, wenn Ihnen Datenschutz und Freiheit im Netz wichtig sind.

Von Felix Disselhoff

Datenschutz geht alle an. Was so abgedroschen klingt, wird von der Politik nur allzu gern vernachlässigt. Wie weitreichend die Konsequenzen von mangelndem Datenschutz sein können, haben die Skandale um die Lidl-Affäre, die Telekom und die Deutsche Bahn gezeigt. Trotzdem sind das Internet und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft in den Wahlprogrammen der großen Parteien zur Bundestagswahl 2009 allenfalls eine Randerscheinung. Warum nur?

Es könnte an der Angst vor „digitalen Unruhen“ wie im Fall „Zensursula“ liegen. In Juni dieses Jahres waren insbesondere Ursula von der Leyens Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Auf die Initiative der Familienministerin verpflichteten sich die großen Internetprovider, Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt auf Grundlage geheimer Sperrlisten, die vom Bundeskriminalamt erstellt und täglich aktualisiert werden sollen, zu filtern.

Die Initiative stieß auf massive Kritik. Von Juristen, IT-Fachverbänden, Bürgerrechtlern, Missbrauchsopfern, Opferschutzorganisationen und der Opposition und wurde als „Zensursula“-Debatte bekannt. Nicht, weil der Staat das Netz verrechtlichen wollte. Die Maßnahmen gingen schlicht an den Bedürfnissen vorbei. Kritiker sehen in dem Gesetz eine unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nützt als schadet, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Bundestages wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet. Mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.

Man sollte meinen, dass so viel öffentliches Interesse für ein Thema die Politik aufrüttelt. Aber: Fehlanzeige. Der Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien verspricht keinen großen Einsatz für die digitalen Rechte. Während die FDP vage die „Internet-Republik“ gründet, verstrickt sich die SPD in den Errungenschaften der Großen Koalition. Nur die Piratenpartei fordert den "gläsernen Staat".

An die wichtigen Internetthemen wagen sich die Parteien aber nur recht zaghaft heran. Seit Anfang des Jahres greift beispielsweise eine verschärfte Form der Vorratsdatenspeicherung. Ab nun müssen auch E-Mail- und Internetdaten gespeichert werden. In Unternehmen werden Kundendaten werden zu Werbezwecken weitergegeben, Arbeitnehmer ausgespäht. Die elektronische Gesundheitskarte, die Speicherung von Fluggastdaten und eine internationale Antiterrordatei lassen die Vision des gläserne Bürgers immer realer werden. Und auch das Datenschutzgesetz selbst soll schon seit mehreren Jahren grundlegend reformiert werden. Ohne jeglichen Erfolg.

Die dritte digitale Großbaustelle: das Urheberrecht. Raubkopien und Filesharing über Tauschbörsen und Autoren und Verlegerverbände gegen Google, der Bücher ungefragt digitalisiert: Das Urheberrecht wird den aktuellen Anforderung des Web nicht gerecht.

All das sind spannende Wahlkampfthemen, die nur fragmentarisch von den Parteien aufgegriffen werden. Das hat nicht zuletzt auch den Boom der Piraten-Partei bewirkt. Eine internationale Bewegung, die sich in erster Linie für digitale Bürgerrechte einsetzt.

Was die Parteien sonst noch zu Datenschutz, Netzfreiheit und Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu sagen haben, und wen Sie in welchem Fall wählen sollten, haben wir für Sie zusammengestellt.

Wen wählen, wenn Sie für Internetsperren sind?

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ So präzise unpräzise formuliert die Union ihr Netz-Manifest im Wahlprogramm. Immerhin. Denn vor vier Jahren war davon noch kein Wort zu lesen. Das Netz soll bürgernäher werden: Jugendliche sollen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Daten erzogen werden. Geschehen soll das in einem fächerübergreifenden Unterricht in Medienkompetenz. Als Reaktion auf die Amokläufe der letzten Monate sollen Computerspiele stärker kontrolliert werden und ein aufgewerteter Computerspielpreis die Entwicklung von Qualitätsspielen sicherstellen. Erwachsenen versprechen CDU/CSU eine sichere Mail-Adresse über Bürgerportale.

Bei Kinderpornographie versprechen CDU/CSU rigoroses Vorgehen: eine „Dreifachstrategie“ von Täterverfolgung, Internetsperren und einem Aktionsplan für Kinderaufklärung. Die Medienindustrie, insbesondere die Verlage, sollen besser geschützt werden. Explizit spricht sich die CDU/CSU für einen besseren Schutz der Medienindustrie in puncto Urheberrecht und Internet aus. Ein „Leistungsschutzrecht“ soll deutschen Verlegern helfen, mehr Einnahmen aus ihren Internetunternehmungen zu erzielen. Wie alle Parteien spricht sich auch die CDU/CSU für eine Breitbandoffensive im ländlichen Raum aus.

In Sachen Datenschutz ist keine klare Aussage zu erkennen. Auf der einen Seite soll ein besserer gesetzlicher Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz eingeführt werden, auf der anderen Seite darf der Datenschutz kein Täterschutz sein.

Wen wählen, wenn der Chef weniger Rechte haben soll?

Die Mauer ist schon lange gefallen. Die Sozialdemokraten betonen die Rolle eines barrierefreien Internetzugangs und wollen laut Wahlprogramm die digitale Spaltung in Deutschland abbauen. Alle Internetprovider sollen idealerweise in einer „deutschen Breitband AG“ zusammengefasst werden, um diesen konzernähnlichen Zusammenschluss auch gegenüber den Regulierungsbehörden in Brüssel zu rechtfertigen.

Beim Kampf gegen kinderpornografische Inhalte will die SPD auf das Strafrecht setzen. Wie auch von der Union gefordert, sollen Jugendliche verantwortungsvoll mit dem Netz umgehen. Der Arbeitnehmerdatenschutz hat für die Sozialdemokraten oberste Priorität. Beim Verbraucherdatenschutz will die Partei verstärkt auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen achten. Eine Überwachung am Arbeitsplatz lehnt die SPD genauso ab wie die Vorratsdatensammlung. Absurderweise steht das im krassen Widerspruch zur Vorratsdatenspeicherung, die sie mit verabschiedet hat.

Wen wählen, wenn Urheber mehr Rechte haben sollen?

Ganz im Stile ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle findet die FDP auch im Wahlprogramm pragmatische Worte: „Deutschland muss zum europäischen Vorreiter in Sachen Internet-Kompetenz werden. Die Verwirklichung der Internet-Republik Deutschland bleibt eine wesentliche Herausforderung.“ Völlig grenzenlos ist die Liebe zur Internet-Republik dann doch nicht. Wie auch schon die Union postulieren die Liberalen, dass das Internet kein „urheberrechtsfreier Raum“ sein dürfe. Die Internetpiraterie müsse bekämpft werden. Gleichzeitig brauche es eine neu zu schaffende Verwertungsgesellschaft, die auf die Online-Nutzung von Inhalten Lizenzgebühren einsammelt.

Genauso deutliche Worte finden die Liberalen in Sachen Datenschutz. Die Online-Durchsuchung verdächtiger Rechner lehnen sie ab, genauso wie staatliche Internetsperren. Im privaten Bereich soll analog zur Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz untersuchen, wie Firmen mit den Daten ihrer Kunden umgehen. Alle bisher verabschiedeten Telekommunikationsgesetze möchte die Partei auf einen Prüfstand stellen. Denn „mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben“, so das Wahlprogramm „Die Mitte stärken“.

Wen wählen, wenn der Staat transparenter werden soll?

Die Grünen nennen sich dieses Jahr schlicht „Partei der Freiheit des Internets“. Ein Titel, der viel verspricht. Aber was? Sie wollen ein Internet ohne Filter, betrieben von Computern aus nachhaltiger IT, die mit kostenloser Open-Source-Software laufen. Dieses Web-Idyll trägt Titel wie „Das Netz vergisst nie“ und „Meine Daten gehören mir“.

Die Grünen verlangen mehr Bürgernähe und Transparenz im deutschen Netz. Jede staatliche Stelle soll eine Website unterhalten, auf der die Bürger die Verwendung von Steuergeldern überprüfen können. Ebenso die lückenlose Breitbandversorgung aller Bürger und ein flächendeckendes Netz von öffentlichen WLAN-Zugängen.

Beim Urheberrecht fahren die Grünen das Gegenprogramm zur FDP und sprechen sich für ein pauschales Vergütungsmodell aus, das Autoren und Künstler honoriert, z.B. durch eine Kultur-Flatrate.

Wen wählen, wenn Anonymität das wichtigste Gut im Netz ist?

Das Programm der jungen Piratenpartei besteht aus zwei Komponenten: einem offiziellen Parteiprogramm und einer frei zugänglichen Datenbank, in der Ideen und Vorschläge gesammelt werden. Die sind mitunter radikal. Demnach soll das nichtkommerzielle Kopieren frei sein, die Rechtsansprüche der Urheber drastisch beschränkt und in der Laufzeit beschnitten werden.

Die Piratenpartei versteht das Netz als Bewahrer des kulturellen Erbes der Menschheit, das geschützt werden müsse.In puncto Datenschutz fordern sie deshalb ein absolutes Maximum. Das Briefgeheimnis soll sogar zum Kommunikationsgeheimnis universalisiert werden. Verdachtsunabhängige Datenspeicherung soll verboten werden. Außerdem verlangen sie vom Staat mehr Transparenz, die durch ein weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz gewährleistet werden soll.