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Die Krisenstrategie der SPD: Im Sturm, mit festgeschraubtem Ruder

Bis zur Bundestagswahl ist die SPD auf Gedeih und Verderb auf den Müntefering-Mix, den strategischen Kurs der Parteispitze, festgelegt. Sie hat keine personellen und inhaltlichen Alternativen. Ein Linksruck wäre eine ausgemachte Dummheit - und noch ist keineswegs sicher, dass die Partei im September untergeht.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Klar, der Katzenjammer ist jetzt groß bei der SPD. 20,8 Prozent, Mannomann. Was für eine Klatsche. Damit hatte niemand gerechnet. Nicht in der Partei, aber auch, so viel Selbstkritik muss sein, keiner der kommentieren Beobachter. Woran's genau lag, ist derzeit noch völlig offen. War's nur die schwache Wahlbeteiligung? Oder doch der vermeintlich schwache Kanzlerkandidat Frank-Walter Ich-wär-so-gern'-der-Gerd? Oder war gar die Wir-retten-alles-Strategie von Franz Müntefering und dessen Wahlkampfhirn Kajo Wasserhövel eine Nullnummer? Einerlei, so lautet nun die Botschaft der Münteferings: Wir Genossen sitzen jetzt alle in einem Boot, inmitten eines Sturms auf hoher See, die Wellen schlagen hoch, der Wind pfeift. Aber wir halten jetzt Kurs. Das wird schon noch.

Ein Linksruck wäre unklug

Kurs halten klingt gut. Tatsächlich haben die Genossen keine Wahl. Sie können ihren Kurs gar nicht mehr ändern. Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist das Ruder, um im Bild zu bleiben, festgeschraubt. Eine Alternative zum derzeitigen Kanzkerkandidaten gibt es nicht. Steinmeier zu stürzen wäre eine Harakiri-Übung, zu der selbst Sozialdemokraten nicht fähig sind. Ein radikaler programmatischer Kursschwenk nach links wäre dumm. Zwar wittern einige Parteilinke Morgenluft, und Ottmar Schreiner fordert, man möge sich doch wieder mehr um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands kümmern und eine Vermögensteuer einführen. Aber die Parteispitze wäre schlecht beraten, wenn sie auf dem Parteitag am Sonntag radikal nach links ziehen würde: Zu durchsichtig wäre das Manöver, zu unglaubwürdig, zu leicht wäre es für Lafontaines Mannen, die SPD vor sich herzutreiben, wieder einmal.

Der Müntefering-Mix hat Bestand

Dabei ist, da hat Müntefering recht, noch lange nicht ausgemacht, dass die Bundestagswahl für die SPD im gleichen Desaster endet wie die Europawahl. Es mag zynisch klingen, aber die Entwicklung der Wirtschaftskrise könnte sich in diesem Spätsommer noch zu Gunsten der Genossen auswirken. Denn, wie es so grausam heißt, die Krise kommt erst langsam bei den Wählern an, wird erst langsam spürbar, verwandelt sich erst langsam von abstrakten Schreckensmeldungen in Arbeitsplatzverluste. Noch vermeinen viele, sich eine gesunde, Guttenbergsche Skepsis gegenüber Staatshilfen leisten zu können, dem starken Staat mit Misstrauen zu begegnen. Schon im Spätsommer könnte sich die Wahrnehmung der Bedrohung jedoch maßgeblich verändert haben. Vielleicht, und das ist die einzige Chance der Sozialdemokraten, erscheint dann das klare sozialdemokratische Bekenntnis zum Staat nicht mehr wie ein Exzess, sondern wie ein Schutzschild - nicht nur gegenüber der Krise, auch gegenüber einer liberalen schwarz-gelben Regierung.

Es könnte also durchaus sein, dass sich der Münteferingsche Mix aus einem leichten Linksdrall, einem klaren Bekenntnis zum Staatsinterventionismus und Agenda-Personal à la Steinmeier und Steinbrück, doch noch bewährt. Das würde vermutlich nicht dafür reichen, den Kanzler stellen zu können, aber möglicherweise dafür, mitregieren zu dürfen.

Insofern lautet die Lehre aus der Europawahl vor allem: Auch wenn die Sozialdemokraten nun mächtig in Schieflage geraten sind, heißt das noch lange nicht, dass sie auch untergehen - selbst mit festgeschraubtem Ruder. Was für Gerhard Schröder dereinst die Elbflut war, könnte für Steinmeier noch die Wirtschaftskrise werden.