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Dienstwagen-Affäre: Schmidt will Konsequenzen ziehen

Der gestohlene Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist wieder aufgetaucht, aber der Rummel um die SPD-Politikerin geht weiter. Während ihr Ministerium die Kosten des Spanien-Trips inzwischen nach oben korrigierte, will sich Schmidt schon bald zu möglichen Konsequenzen aus der Affäre äußern.

Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist gut eine Woche nach dem Diebstahl wieder aufgetaucht. Schmidt, die wegen der Nutzung des Wagens im Urlaub in Bedrängnis geraten war, flog am Mittwoch nach Berlin zurück. Die Ministerin wolle noch im Laufe des Tages Stellung zur sogenannten Dienstwagen-Affäre beziehen, sagte ihre Sprecherin Dagmar Kaiser.

Der Rummel hat ihre Partei zu Beginn des Wahlkampfs getroffen. Schmidt soll angeblich dem Kompetenzteam angehören, das SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vorstellen will. Konfrontiert mit Rücktrittsforderungen erwägt die Ministerin nun, auf einen Platz in dem Team zu verzichten, wie das "Handelsblatt" meldet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, er teile "nicht die Erwartung", dass es Veränderungen im Kabinett geben - also Schmidt zurücktreten - werde.

Schmidts Sprecherin bestätigte: "Der Dienstwagen ist wieder da." Nach allem, was bekannt sei, sei die Limousine unbeschädigt. Die Ministerin sei froh darüber. Offensichtlich habe das Interesse der Medien an dem Wagen den Dieben ihre Beute als zu heiß erscheinen lassen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, erklärte, die spanischen Behörden hätten den Wagen gefunden. Die Limousine werde jetzt auf Schäden und Fahrtauglichkeit überprüft. Für die Rückführung des Autos nach Deutschland gebe es keine konkreten Regularien. Der Wagen gehöre in den Fuhrpark und die Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums.

Der Diebstahl des Autoschlüssels in dem Hotel des Fahrers nahe Alicante ist dramatischer verlaufen als bislang bekannt war. Kaiser sagte, es sei ein Gitter aufgebrochen worden. Die spanischen Behörden gingen davon aus, dass "mit Gas hantiert" worden sei. Laut einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), das am Mittwoch bekannt wurde, hatten die Täter Schmidts Fahrer betäubt, um den Fahrzeugschlüssel aus dessen Hotelzimmer zu entwenden.

In dem Schreiben rechnete das Ministerium vor, dass es trotz weniger Termine aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll gewesen sei, den Wagen vom Fahrer samt Büroausstattung an den Urlaubsort bringen zu lassen. Das koste samt Übernachtungen, Maut, Reisekosten und Kraftstoff insgesamt 3200 Euro. Die Alternative dazu - einen Mitarbeiter mit den Geräten mitfliegen zu lassen, den Fahrer für den Diensttermin einfliegen zu lassen und einen Mietwagen zu nehmen - wäre gut 500 Euro teurer gewesen. "In der Gesamtbetrachtung ist Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung", heißt es in dem Schreiben. Da es sich um ein Leasing-Fahrzeug handelt, wurde der Wertverlust in der Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Der Bund der Steuerzahler hatte inklusive Abnutzung Gesamtkosten von 9400 Euro errechnet. Bisher hatte das Ministerium von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen.

Der rund 100.000 Euro teure und unversicherte S-Klasse-Mercedes war der Gesundheitsministerin vergangene Woche gestohlen worden. Die SPD-Politikerin war wegen der privaten Nutzung des Dienstwagens im Urlaub erheblich unter Druck geraten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler verlangte den Rücktritt der Ministerin. "Was Frau Schmidt gemacht hat, ist eine Sauerei", wird Schäffler in der "Bild"-Zeitung zitiert. "Sie hat sich dem Steuerzahler gegenüber alles andere als fair verhalten und sollte deshalb zurücktreten."

AP/DPA / AP / DPA