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Dienstwagen-Affäre: SPD-Spitze nimmt Ulla Schmidt in Schutz

CDU und FDP rufen "Rücktritt!". Doch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hält an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fest und nennt die neuen Dienstwagen-Vorwürfe "scheinheilig". Der Bund der Steuerzahler gibt ihm recht.

Trotz der anhaltenden Kritik an Ulla Schmidt wegen ihrer Dienstwagen-Nutzung im Urlaub will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Gesundheitsministerin in seinem Wahlkampfteam behalten. Die Vorwürfe seien "scheinheilig", sagte Steinmeier am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen." Schmidt habe dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle Fakten offengelegt. "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten."

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sprang Schmidt zur Seite: Die derzeitigen Vorschriften ließen eine private Nutzung von Dienstwagen, die steuerlich gesondert abgerechnet werden muss, eindeutig zu, sagte Struck. "Insofern hat sich die Gesundheitsministerin nichts zu Schulden kommen lassen."

Kein Rückzug aus Steinmeier-Team

Schmidt selbst versicherte beim Besuch eines Altenheims in Hannover zum wiederholten Mal: "Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz genau getrennt." Forderungen aus den Reihen von Union und FDP nach ihrem Rückzug aus Steinmeiers Schattenkabinett wies die Ressortchefin entrüstet zurück: "Das hätten die gerne, weil die nicht wollen, dass wir über Gesundheitspolitik diskutieren."

Seit bekannt wurde, dass Schmidt ihre Limousine nicht nur in diesem Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr in ihrem spanischen Urlaubsort genutzt hat, sind die Hoffnungen wieder geschwunden, die sommerliche Affäre sei ausgestanden. Nach dem Willen der FDP soll die Ministerin in der kommenden Woche vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Dass es dabei auch um Wahlkampf geht, räumte der Haushaltsexperte der Liberalen, Otto Fricke, offen ein. Das sei eben gegenwärtig bei allen hochkochenden Themen so.

Der Autovermieters Erich Sixt gab dem Wirbel noch eine zusätzliche Umdrehung mit der Äußerung, dass Schmidt in Alicante nach Ersatz für ihren gestohlen S-Klasse-Mercedes gefragt, einen angebotenen 3er-BMW aber als zu klein befunden habe. Allerdings wies das Ministerium dies umgehend zurück. Vielmehr habe Audi auf Anfrage einen A6 bereitgestellt - "die Frage einer Anmietung eines PKW der Firma Sixt stellte sich nicht".

Bund der Steuerzahler sieht keine Richtlinienverletzung

Dass Ulla Schmidt wirklich handfeste Verfehlungen vorgehalten werden können, ist kaum zu erwarten. Selbst der Bund der Steuerzahler, der penibel über den Umgang von Politikern mit Staatsgeldern wacht, hat da seine starken Zweifel. "Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst", warnte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. Die Ministerin habe zwar "nicht wirtschaftlich" gehandelt, als sie ihr Dienstauto samt Chauffeur mit nach Spanien genommen habe. Aber dies sei im Rahmen der geltenden Richtlinien geschehen. Die Steuerorganisation sprach sich deshalb dafür aus, in einer ruhigen und sachlichen Diskussion über eine Änderung der bisherigen Vorschriften zu sprechen. Notwendig sei eine Klarstellung, dass Spitzenpolitiker künftig das Gebot der Wirtschaftlichkeit auch bei Privatfahrten beachten müssten.

Gegen eine solche Verschärfung der Richtlinien hätten auch Schmidt und andere Spitzensozialdemokraten nichts einzuwenden. Eine Präzisierung oder Überarbeitung der Vorschriften sei durchaus denkbar, regte Steinmeier an. Dass eine Neuregelung noch vor der Bundestagswahl im September zustande kommt, ist jedoch kaum wahrscheinlich. Ziemlich ausgeschlossen ist auch eine Klärung der zurückliegenden Fälle. Diese Fahrten mit der Dienstlimousine sind längst vom zuständigen Finanzamt genehmigt worden. Deshalb müssten nachträglich Steuererklärungen noch einmal geprüft werden. Dass eine solche Durchleuchtung bei den Spitzenpolitikern aller Parteien auf Verständnis stoßen würde, ist kaum anzunehmen.

Doch neben den Solidaritätsadressen für Schmidt gibt es im SPD-Lager auch andere Stimmen. Ihre Verteidigungsstrategie sei wenig überzeugend, ist zu hören. Dass Ulla Schmidt es nicht geschafft habe, bereits in der ersten Phase der Affäre sämtliche Fakten auf den Tisch zu legen, zeuge jedenfalls nicht von einem völlig reinen Gewissen.

DPA / DPA