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Google, China und die Internet-Zensur: Kontrollwut im Netz

Mit dem Umzug nach Hongkong versucht Google, Chinas Zensur zu umgehen. Es sind jedoch nicht nur autoritäre Regime, die Inhalte filtern. Auch demokratische Staaten ziehen die Grenzen enger.

Von Richard Watens und Joseph Menn, San Francisco

Die Proteste gegen den Internetfilter kann der Regierungschef im fernen Osten nicht nachvollziehen: "Das ist doch eine bescheuerte Debatte", wettert er ganz unstaatsmännisch. "Als ob wir den Sowjetkommunismus der 80er-Jahre wiedereinführen würden."

Der dermaßen erregte Politiker heißt Kevin Rudd und ist australischer Premierminister. Für ihn steht außer Frage: Das Internet muss überwacht werden, um gegen Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen und Terrorismus vorzugehen. In diesem Sommer soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Der Suchmaschinenbetreiber Google ist alarmiert: Das Gesetz sei eine Gratwanderung, die auf "gefährliches Terrain" führe, kritisiert Chefjustiziar David Drummond. Längst sind es nicht mehr nur autoritäre Staaten wie China, die den freien Informationsfluss des Internets regulieren. Selbst Demokratien wie Australien errichten Barrieren, um Einfluss auf Inhalte nehmen zu können - mit anderen Zielsetzungen, aber ähnlichen Methoden. Und auch in Europa wird darüber diskutiert, notfalls Websites zu sperren oder zu löschen.

Über 40 Länder kontrollieren Netzinhalte

Das universelle Internet wird durch nationale Gesetze und Regulierungen zerstückelt, gegen die Suchmaschinenbetreiber und andere Internetfirmen nichts ausrichten können. "Was für die wirkliche Welt gilt, gilt auch für den Cyberspace - Unternehmen müssen sich an die Gesetze halten und an die Gepflogenheiten des Landes, in dem sie aktiv sind", sagt Jack Goldsmith von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Harvard. Die Barrieren lassen sich nur mühsam umgehen, wie die Umleitung chinesischer Nutzer auf die Hongkonger Google-Website zeigt. Die einzige Alternative sei es, den restriktivsten Ländern fernzubleiben, sagt Drummond. So sei Google erst gar nicht in Vietnam gestartet, weil die Zensurauflagen dort ebenso streng sind wie die in China.

Während vor zehn Jahren nur wenige Länder die Netzinhalte kontrollierten, sind es nach Informationen der OpenNet Initiative (ONI) mittlerweile über 40, die verschiedene Art von Barrieren errichten. Die strengsten Zensoren sind den Forschern zufolge China, Iran, Vietnam, Syrien, Burma und Tunesien. Aber selbst Länder, die auf keine elektronischen Sperren zurückgreifen, wenden ihre Gesetze rigoroser an, um so ein höheres Maß an Selbstzensur zu erlangen.

"Freiheit im Internet bedeutet für jeden etwas anderes"

Das bekam auch David Drummond zu spüren. Ein italienisches Gericht verurteilte den Google-Manager und zwei seiner Kollegen zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung, weil sie das Tochterportal Youtube nicht daran gehindert hatten, ein Video zu zeigen, auf dem ein autistisches Kind gequält wird. In der Türkei ordnete ein Gericht an, Filme auf Youtube zu blockieren, die angeblich das Andenken an den Gründervater Kemal Atatürk beleidigten.

In nicht weniger als 25 Ländern müsse man Auflagen in der einen oder anderen Form befolgen, sagt ein Google-Manager. Geht es in westlichen Staaten meist um den Schutz von Persönlichkeitsrechten, nutzen autoritäre Regime Filter zumeist, um Systemkritik zu unterbinden. "Freiheit im Internet bedeutet für jeden etwas anderes", sagt Rebecca MacKinnon Expertin für chinesische Zensur an der US-Universität Princeton. Der Machtkampf zwischen Google und Peking um die Zukunft der Suchmaschine in China könnte letztlich darüber entscheiden, wie weit die Freiheit im Internet geht. Seit Jahren versucht Peking mit aller Macht, die Flut an Internetinhalten zu filtern, die über den größten Onlinemarkt der Welt schwappt - und dient anderen Regimen damit als Vorbild.

Googles jüngstes Ausweichmanöver beim Umgang mit der Zensur im Reich der Mitte wird nun zum Test für die Geduld der Machthaber. Zwingt Peking Google in die Knie, könnte dies weitreichende Folgen haben. "Es könnte andere autoritäre Regierungen ermutigen und ihre Legitimität stärken", sagt ONI-Gründer Ron Deibert von der Universität Toronto. China entwickelt sich mehr und mehr zum Technologieführer bei der Beschränkung des Internetzugangs. Die erforderliche Software wird weltweit exportiert; chinesische Firmen, die sich mit Online-Sicherheit befassen, expandieren ins Ausland. Unter anderem sollen sie die Polizei in Bangladesch in Zensurtechniken ausbilden.

"Es geht nicht nur um China"

Die Debatte ist in vollem Gange: Wie kann man sich gegen repressive Angriffe auf das Internet zur Wehr setzen und gleichzeitig den Regierungen Raum dafür lassen, ihre Bürger vor Missbrauch zu schützen? Für eine Suchmaschine wie Google, die einen Großteil aller online verfügbaren Informationen sammelt, ist die Antwort auf diese Frage existenziell.

Das Unternehmen will künftig für mehr Klarheit sorgen. "Sie stoßen mit immer mehr Regierungen zusammen und merken, dass sie eindeutig Position beziehen müssen", sagt MacKinnon. "Es geht nicht nur um China - es geht darum, wie das Internet weltweit reguliert werden wird." Der Suchmaschinenbetreiber signalisiert, dass er im Kampf gegen die Zensur nicht nachgeben will. Doch nur wenige andere sind bislang bereit, Googles Vorbild zu folgen. Das zeigt die mangelnde Unterstützung für die Global Network Initiative, die seit vier Jahren gegen Zensur im Internet kämpft. Die Initiative sollte Firmen und Nichtregierungsorganisationen als Forum dienen, in dem man ein gemeinsames Vorgehen gegen Beschränkungen und Repressionen vereinbart.

Ein loses Flickwerk aus Regeln

Bislang sind dort jedoch nur Google, Microsoft und Yahoo vertreten. Robert Hormats, Staatssekretär im US-Außenministerium, hat kürzlich die Manager von fast 20 IT- und Telekommunikationsfirmen dafür gescholten, dass sie sich nicht der Initiative anschließen. Das mangelnde Engagement der Branche mache es repressiven Regierungen einfacher, ihre derzeitige Politik fortzusetzen.

Hormats Chefin, Außenministerin Hilary Clinton, machte im Januar das Bemühen, weltweit die Freiheit im Internet zu bewahren, sogar zur "Mission" ihres Landes. Die Attacken chinesischer Hacker, die Google zum Umdenken in seiner China-Politik veranlasst haben sollen, haben die Stimmung in Washington angeheizt. Für die US-Regierung sind Angriffe über das Netz und andere Formen von Internetkriminalität ein Thema, das mit wachsender Besorgnis verfolgt wird. Dazu zählen vor allem Delikte wie Identitätsdiebstahl oder staatlich unterstützte Versuche, an Firmen- und Militärgeheimnisse zu gelangen.

Es sind viele Freiheitsrechte, die im Internet in Konkurrenz zueinander stehen. So kritisieren Sicherheitsexperten seit langem das lose Flickwerk aus Regeln, das es Personen über viele Jahre ermöglichte, ohne Identifikation eine Webadresse zu erhalten. Domains mit der Endung .ru für Russland und .cn für China sind so sehr in Verruf geraten, dass viele westliche Unternehmen und Softwaredienstleister den Browserzugriff für diese Domainnamen gesperrt haben. Vor kurzem gaben Russland und China Richtlinien heraus, nach denen sich jeder, der eine Domain registrieren lassen will, identifizieren muss. Das dürfte zwar dazu beitragen, die Kriminalität einzudämmen - ermöglicht dem Staat andererseits aber auch einen besseren Einblick in die Arbeit von Dissidenten.

Eine Gefahr für die nationale Sicherheit?

Der Kampf gegen die Zensur kollidiert zudem mit dem Kampf gegen die Internetpiraterie. Princeton-Expertin MacKinnon verweist auf einen Gesetzentwurf in Großbritannien, der die Verfolgung von Diebstahl geistigen Eigentums erleichtern soll. Die Techniken, die dabei angewendet würden, ermöglichten jedoch theoretisch jegliche Form von Zensur. Unterdessen entwickeln die USA ihr eigenes Konzept, um Urheberrechte zu schützen: Verbände der Musik- und Filmbranche forderten in der vergangenen Woche, Internetanbieter sollten das Netz darauf untersuchen, ob urheberrechtlich geschütztes Material weitergegeben wird. Eine Forderung, die auch in Washington Befürworter hat. Die USA werten Diebstahl digitalisierten Eigentums als "Bedrohung für die nationale Sicherheit".

Internetanbieter wie Google werben nun dafür, dass Staaten wenigstens offenlegen, wie sie das Netz regulieren - um danach ihre Schlüsse zu ziehen, ob sie den Eingriff für akzeptabel halten. Das, sagt MacKinnon, könne ein langwieriger Prozess werden. "Es hat eine Generation gedauert, bis Unternehmen erkannt haben, dass sie für Arbeitspraktiken verantwortlich sind. Und eine weitere Generation, bis sie ihre Verpflichtung gegenüber der Umwelt anerkannt haben", sagt die Forscherin. Ethikrichtlinien für das Internet festzulegen, werde wohl genauso lange dauern.

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(