HOME

Schuldenkrise: Griechenland ist schon längst pleite, aber...

Wann ist ein Staat pleite? Griechenland kann seine Schulden beim IWF nicht mehr bedienen und ist damit eigentlich bankrott - aber deshalb nicht zwingend zahlungsunfähig.

Von Matthias Jauch

Dauerbaustelle Akropolis

Dauerbaustelle Griechenland: Derzeit wird der Staat nur mit Hilfe von Not-Krediten der EZB am Leben gehalten

Die ohnehin desaströse Lage Griechenlands wird von Tag zu Tag schlimmer -  dem Land droht das Euro-Aus. "Tsipras hat die letzten Brücken eingerissen", sagte Sigmar Gabriel nach dem "Nein" der Griechen im Referendum. Viele Politiker wirken ratlos und sogar überrascht von den Entwicklungen der letzten Tage und Wochen. Dazu kommt: Sie wissen nicht, wie es im Detail um die griechischen Finanzen steht und fragen bang: Wann ist Griechenland wirklich pleite? Wann überhaupt ist ein Staat insolvent?  

Der große Knall blieb aus

Von einem Staatsbankrott spricht man, wenn ein Land seine Gläubiger nicht mehr bedienen kann, es also vor allem seine Auslandsschulen unbeglichen lässt. Fakt ist: Griechenland ist jetzt schon nicht mehr in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen und demnach seit mindestens einer Woche insolvent. Denn bis zum Ablauf des 30. Juni sollte Griechenland 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Als erstes Industrieland überhaupt hat es einen IWF-Kredit nicht getilgt. Dennoch bleibt dem IWF derzeit wenig anderes übrig, als Griechenland Mahnungen zu schicken. Allein daraus drohen Griechenland in den nächsten Wochen noch keine Konsequenzen. Den erwarteten Knall zum Ablauf der Frist gab es nicht, es beginnt die Insolvenzverschleppung. 


Zwischen dem 10. und 17. Juli werden weitere Milliardenzahlungen anfallen: Darunter drei Milliarden Euro an T-Bills, also Staatsanleihen mit sehr kurzer Laufzeit, sowie eine Zahlung an den IWF in Höhe von 457 Millionen Euro. Griechenland könnte versuchen, die Altlasten durch die Aufnahme neuer T-Bills zu begleichen. Doch allein der Versuch ist momentan völlig aussichtslos. Aber auch hier gilt: Akute Konsequenzen drohen keine. Denn anders als bei der Insolvenz von Privatpersonen oder Unternehmen gibt es für Staatspleiten keine wirksamen Regeln oder gar Sanktionen. 

Entscheidend sind die Nothilfen der EZB

Viel entscheidender sind die Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB): Am 20. Juli müsste Griechenland der Notenbank 3,5 Milliarden Euro überweisen. Auch das wird die Regierung in Athen nicht leisten können. Bedient das Land die Schulden jedoch nicht, müsste die EZB Griechenland als zahlungsunfähig einstufen und die Notversorgung der griechischen Banken einstellen. Ohne diese so genannten ELA-Kredite wären sämtliche Banken Griechenlands pleite - mit weitreichenden Folgen: Kapitalverkehrskontrollen, also die Beschränkung von Geldtransfers, blieben bestehen, Privatpersonen und Unternehmen kämen kaum noch an ihre Mittel, das Land wäre vom internationalen Kapitalverkehr komplett abgeschnitten. Nimmt die EZB also die Hand vom Notfall-Knopf, hätte dies verheerende Konsequenzen für das Land.


Allerdings läge die griechische Wirtschaft selbst in diesem Fall nicht augenblicklich am Boden. Der Tsipras-Regierung könnte es nach dem 20. Juli noch eine Weile gelingen, ihre Inlandsverpflichtungen, also vor allem Renten und Gehälter, weiterzuzahlen. Denkbar wären etwa Schuldscheine, mit denen sich der Staat verpflichtet, die fälligen Beträge zu begleichen - de facto würde Griechenland auf diese Weise eine Parallelwährung einführen. Das hat es in Industriestaaten bereits gegeben: Der ebenfalls klamme US-Bundesstaat Kalifornien hatte dieses Finanzierungsmodell vor einigen Jahren ausprobiert, war aber gescheitert, weil niemand die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren wollte. Ob das gleiche Szenario auch in Griechenland eintreffen wird, lässt sich nicht vorhersagen. Aber die Regierung wird alles versuchen, die Not der Menschen zu lindern.

Dennoch: Die Gefahr, dass die griechische Wirtschaft völlig ausblutet, steigt von Tag zu Tag. Nach gängiger Ansicht ist Griechenland längst insolvent, weil es die Forderungen der Gläubiger nicht mehr bedienen kann. Viele entscheidender für das Land wird es aber sein, dass die europäischen Institutionen den Wirtschaftskreislauf mit Finanzspritzen am Leben erhalten - und das ist auch eine politische Entscheidung.