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Als wäre der Schaden durch die Rückrufe für den Autobauer nicht schon groß genug: In den USA droht Toyota jetzt eine Welle von Zivilklagen - mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe. Von Matthias Ruch, New York
Demolierter Prius, ramponiertes Image: Toyota drohen in Amerika milliardenschwere Zivilklagen© Stephen Chernin/AP
Neue Klagen vor US-Gerichten werden für Toyota zur ernsthaften Bedrohung. Sollten sich die Kläger durchsetzen, müsste der Autobauer Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe zahlen, rechnete Tim Howard im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" vor. Howard ist Anwalt und Rechtsprofessor an der Northeastern University in Boston und koordiniert den juristischen Kampf gegen Toyota in Amerika.
Seine jetzt eingereichten Klagen fußen auf dem sogenannten Rico Act. Dieses Gesetz ermöglicht eine Verdreifachung der Schadenersatzforderungen klassischer Zivilklagen. Ursprünglich wurde der Rico Act in den 70er-Jahren verabschiedet, um die Mafia und ihren Drogenhandel effektiver bekämpfen zu können. Eine Anwendung dieser Norm würde Toyota daher in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe der organisierten Kriminalität bringen. Von 1999 bis 2007 diente der Rico Act aber auch als Fundament für die Milliardenklagen gegen die US-Tabakindustrie.
Mit auf dem Rico Act basierenden Klagen, sogenannten Racketeering Claims, zieht Howard nun gegen Toyota ins Feld: "Toyota hat über Jahre die Behörden und die Öffentlichkeit belogen. Das rechtfertigt unsere Klage", sagte er der "FTD".
Die Klagen gegen Toyota stützen sich grundsätzlich auf drei Sachverhalte: mehr als 30 Todesfälle und 100 Verletzte nach Unfällen, die auf ungewollte Beschleunigung oder Bremsversagen zurückgeführt werden; Wertverlust von Gebrauchtwagen infolge der allgemeinen Verunsicherung; sowie Wertverlust der Aktie. "Hinzu kommen die Autovermieter und die Händler, die ebenfalls betroffen sind", ergänzte Howard. In sämtlichen Fällen unterstellen die Kläger dem Autobauer, technische Probleme nicht rechtzeitig gelöst und Risiken verschwiegen zu haben.
Auch Howards Kollege, Klägeranwalt Stanley Chesley aus Cincinnati, hat bereits Racketeering Claims gegen Toyota eingereicht. Nach einem Bericht des "National Law Journal" beziffert Chesley die drohenden Folgeschäden für den Autobauer auf 24 Milliarden Dollar. Das übersteigt bei Weitem den Rekordgewinn von 13,7 Milliarden Dollar nach Steuern aus dem Geschäftsjahr 2007/08. Für das Ende März abgelaufene Geschäftsjahr 2008/09 musste Toyota erstmals einen Verlust melden.
Tim Howard wird in den kommenden Wochen voraussichtlich weitere Ansprüche gegen Toyota geltend machen. "Rund zehn Millionen Kunden in Amerika haben Toyotas gekauft im Vertrauen auf die Qualität und den Wiederverkaufswert. Der hat sich nun in Luft aufgelöst", rechnete Howard vor. "Milliarden wurden vernichtet durch den Mangel an Ehrlichkeit, Offenheit und Sorgfalt von Toyota."
In welchem Umfang Howard und seine Kollegen ihre Klagen bündeln können, ist noch unklar. Am kommenden Donnerstag werden Richter aus verschiedenen Bundesstaaten darüber beraten. Bislang wurden mehr als 80 Klagen in 40 Bundesstaaten eingereicht, darunter zahlreiche Sammelklagen. "Am besten wäre ein großes Verfahren auf Bundesebene", sagte Howard.
Die Anwendung des Rico Act auf Fälle der Produkthaftung, die nichts mit der Mafia zu tun haben, ist unter Juristen umstritten. "Die finanzielle Attraktivität des Rico Act hat die Kreativität der Anwälte beflügelt", kritisiert etwa Jeffrey Grell, Ex-Anwalt mit Lehrauftrag an der Universität Minnesota. "Jeder versucht, Fälle von Vertragsverletzung oder Produktfehlern als kriminelle Handlung darzustellen, um den Rico Act anzuwenden."
Inzwischen haben die Bundesgerichte für diese Praxis zwar Hürden aufgestellt. Doch dies führt nun zu Unsicherheit: "Der Rico Act ist damit zu einem der kompliziertesten Rechtsfelder geworden", stellt Grell fest. "Der Ausgang dieser Fälle ist kaum mehr vorherzusagen."
Wie weit der juristische Kampf gegen Toyota noch führen wird, hängt nach Ansicht der Anwälte vor allem an der Kooperationsbereitschaft der Japaner. "Wenn sich Toyota entscheidet zu kämpfen, wird der Fall noch Jahre dauern", warnte Howard. "Und dann drohen erhebliche Folgeschäden."
Gefunden in ... ... der "Financial Times Deutschland"
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