Dies ist die Geschichte der Beziehung zwischen Deutschland und einem arabischen Folterstaat. stern-Recherchen belegen, wie eng Außenminister Steinmeier und BND-Chef Uhrlau mit dem Regime in Damaskus kooperiert haben - auch auf Kosten von Menschenrechten. Von Uli Rauss und Oliver Schröm

Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (li.) und Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau© Rainer Jensen/Hannibal/DPA/LBN
Um 21.10 Uhr lehnt sich Ernst Uhrlau im Zeugenstuhl zurück, schmunzelnd. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss sind erledigt. Seinen kunstvoll ausweichenden Ausführungen können sie nicht mehr folgen. Folter umschreibt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) so: "In Syrien gelten und galten andere Grundrechtsstandards, das ist schon immer so gewesen, es war kein einfacher Partner." Nach zwölf Stunden Vernehmungen von früheren und aktiven Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden wird die Sitzung vergangenen Donnerstagabend vertagt. Am Donnerstag dieser Woche muss er wiederkommen.
Dann muss auch der Außenminister vor den Untersuchungsausschuss in Berlin. Ein lästiger Auftritt für Frank-Walter Steinmeier.
Es geht um seine Zeit als Chef im Bundeskanzleramt, die "wenig glitzernden Seiten der Macht", wie er einmal sagte. Aussagen muss Steinmeier über seine Rolle im Fall Mohammed Haydar Zammar. Der deutsche Islamist wurde Ende 2001 auf Betreiben der CIA in sein Herkunftsland Syrien verschleppt, landete dort in einem Kerker, deutsche Beamte verhörten ihn in Damaskus. Frank-Walter Steinmeier war damals politisch verantwortlich.
Seit drei Jahren war die rot-grüne Regierung im Amt. Gerhard Schröder und sein Berater Steinmeier wollten ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Syrien aufschlagen.
Als erster deutscher Kanzler besucht Schröder im Oktober 2000 Damaskus.
Nach dem Herztod seines Vaters ist #link,http://www.stern.de/politik/baschar-al-assad-90282062t.html;Baschar al-Assad#, 34, gerade mit 97 Prozent der Stimmen ins Präsidentenamt "gewählt" worden. Schröder will sich als Türöffner profilieren. Er spricht von "politischen Reformen" in Syrien, vom "Neuanfang" in den Beziehungen. Am Geld soll das nicht scheitern:
Syrien schuldet Deutschland 2,5 Milliarden Mark und muss weniger als ein Viertel zurückzahlen, bis zum Jahr 2025. Zudem verspricht der Kanzler erstmals seit acht Jahren Entwicklungshilfe.
Was die neuen Beziehungen zum Westen wert sind, zeigt sich schon ein Jahr nach Schröders Besuch in Damaskus. Nach den Terrorangriffen am 11. September 2001 auf die USA beteiligen sich die Syrer am Kampf gegen al Qaeda auf eine ganz spezielle Art:
Ihre Kerker werden zu Folterkammern für den zivilisierten Westen. stern-Recherchen belegen nun, dass die Bundesregierung, und dort vor allem Kanzleramtsminister Steinmeier und BND-Chef Uhrlau, viel enger mit den Syrern kooperierte, als bisher bekannt ist.
Übernommen aus ...
Stern
Ausgabe 12/2008