Nikolaus Brender: Streit um ZDF-Chefredakteur eskaliert

Wird sein Vertrag verlängert oder nicht? ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender© Andreas Gebert/DPA

Der Streit über die Vertragsverlängerung von ZDF- Chefredakteur Nikolaus Brender, 60, zwischen SPD- und CDU-Politikern im zuständigen ZDF-Verwaltungsrat eskaliert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender des Gremiums, wies Vorwürfe aus der Union gegen Brender in Mainz als konstruiert und vorgeschoben zurück und warf der CDU parteipolitisches Taktieren vor. Sein Stellvertreter im Verwaltungsrat, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), hatte Brender in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter anderem vorgehalten, in seiner Amtszeit hätten die Nachrichtensendungen viele Zuschauer verloren.

Offensichtlich gehe es der Union bei ihrem "parteipolitischen Kalkül" wohl um eine für sie passendere Besetzung des ZDF- Hauptstadtbüros, sagte Beck. Er rief die "nicht so eng gebundenen Mitglieder" im Verwaltungsrat dazu auf, dem Sender nicht mit parteipolitischen Machtspielen zu schaden. "Dieser Appell geht tief ins Kanzleramt", betonte Beck mit Blick auf seine Vermutung, dass die Quelle für die Vorwürfe gegen Brender letztlich "in Berlin" und nicht nur in der hessischen Staatskanzlei zu suchen sei.

Koch sprach von "bitteren Zahlen" des ZDF während der Amtszeit Brenders, der seit 2000 Chefredakteur ist. Seit 2002 habe die Nachrichtensendung "heute" 26 Prozent ihrer Zuschauer verloren und sei hinter der ARD-"Tagesschau" und "RTL aktuell" auf den dritten Platz abgerutscht. Das "Auslandsjournal" habe 56 Prozent und der "Länderspiegel" 16 Prozent der Zuschauer verloren. "Es ist die Pflicht des Verwaltungsrates, solche Negativentwicklungen zu erörtern. Und es ist unsere Aufgabe, nicht jede Debatte über diese Fragen als eine politische oder gar parteipolitische diskreditieren zu lassen."

Der Rundfunk als "Beute der Parteien"

Brender selbst hielt Koch vor, seine Zahlen seien willkürlich ausgewählt und wenig aussagekräftig. Das "heute-journal" habe 2008 im Durchschnitt 3,33 Millionen Zuschauer und einen Marktanteil von 12,0 Prozent gehabt, während es bei den ARD-"Tagesthemen" 2,26 Millionen und 10,5 Prozent gewesen seien, sagte Brender. Im übrigen könnten Einschaltquoten nicht der einzige Gesichtspunkt bei Nachrichtensendungen sein, die über schwierige Vorgänge in Politik, Wirtschaft und Kultur berichteten, sagte Brender.

Auch der ehemalige Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Fritz Pleitgen, äußerte Befremden über Kochs Ausführungen zu gesunkenen Quotenwerten einiger ZDF-Sendungen. Schließlich forderten Politiker sonst stets, dass öffentlich-rechtliche Sender gerade nicht auf Quoten schauen müssten, sagte Pleitgen dem Deutschlandradio Kultur. Zudem kritisierte er die parteipolitische Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU in der Sache. Parteien sollten zwar in den Aufsichtsräten vertreten sein, aber in angemessener Weise. "Allerdings habe ich hier den Eindruck, dass einige der Parteien versuchen, den Rundfunk sich zur Beute zu machen."

Kritik an der Einmischung des Verwaltungsrats

Auch der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, äußerte sich kritisch über die Einmischung des Verwaltungsrats. "Sie übersteigt weitaus das Maß dessen, was man im Verwaltungsrat natürlich auch an Kontrolle ausüben darf", sagte der dem Deutschlandfunk. Das Institut vergibt jährlich mit den Grimme-Preisen die renommiertesten Fernsehauszeichnungen Deutschlands.

ZDF-Intendant Markus Schächter will dem Verwaltungsrat am 27. März vorschlagen, den im März 2010 auslaufenden Vertrag von Brender um fünf Jahre zu verlängern. In einem offenen Brief unterstützten 14 prominente ZDF-Journalisten, unter ihnen die Moderatoren Claus Kleber und Marietta Slomka, Schächters Entscheidung und wandten sich gegen eine Einmischung der politischen Parteien.

"Einvernehmliche Entscheidung" Ende März?

Koch betonte, dass eine Entscheidung im Einvernehmen mit dem Intendanten gefunden werden solle und im Verwaltungsrat ein Konsens nötig sei. Koch: "Ich schließe eine Entscheidung, die am Ende nicht zu einem praktisch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates führt, aus." Während er selbst einen Neuanfang befürworte, sehe dies der Intendant anders, "und nun gibt es eine Diskussion, die wird am 27. März mit größter Wahrscheinlichkeit zu einem Ende geführt".

Der ZDF-Verwaltungsrat besteht aus 14 Mitgliedern, die vom Bund, den Ländern und dem Fernsehrat bestimmt werden. Neben Beck und Koch gehören zu den Mitgliedern die Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller (CDU), und von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), der frühere bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und der Kultur-Staatsminister der Bundesregierung, Bernd Neumann (CDU).