Entschädigung

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Sören Pellmann

BGH: Linken-Fraktionschef Pellmann bekommt keine Entschädigung von Kleinstpartei

Der Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann bekommt keine Entschädigung von der rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Dienstag Pellmanns Revision zurück. Es ging um Vorgänge rund um eine Demonstration in Leipzig, wo sein Wahlkreis liegt, im September 2022. (Az. VI ZR 426/24)
Google-Street-View-Auto in Großbritannien

Von Street View nackt fotografiert: Google muss Entschädigung an Argentinier zahlen

Ein Argentinier, der von Google Street View unwillentlich nackt in seinem Vorgarten fotografiert worden war, hat das US-Unternehmen erfolgreich auf Schadenersatz verklagt. Wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Mannes muss Google 16 Millionen Pesos (umgerechnet rund 11.000 Euro) zahlen, wie ein argentinisches Berufungsgericht laut Medienberichten vom Donnerstag urteilte. Google habe die Privatsphäre des Mannes auf "eklatante" Art und Weise verletzt, hieß es.