G8-Nachlese: Polizeigewerkschaft geißelt Einsatzleitung

Gravierende Planungsfehler, taktische Fehlentscheidungen und unzumutbare Versorgungsmängel: Der Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm war aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei schlampig vorbereitet und schlecht ausgeführt. Der Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der GdP legte am Dienstag in Berlin eine überaus kritische Bilanz vor, die sich in erster Linie gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern richtet. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), äußerte sich nicht zu der Kritik.

Ich erkenne keine Wasserwerferlage

Rund um das Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten waren Anfang Juni rund 20.000 Einsatzkräfte aus ganz Deutschland für mehrere Tage in Mecklenburg zusammengezogen worden. Die Polizisten seien während des Einsatzes häufig gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt gewesen, die vermeidbar gewesen wären, wenn es Vorkontrollen gegeben hätte, kritisierten die Experten der Gewerkschaft. Der Vorsitzende des GdP-Fachausschusses, Bernhard Schmidt, sagte der Nachrichtenagentur AP: "Die Art und Weise, wie in Mecklenburg-Vorpommern geführt wurde, war für uns chaotisch und nicht nachvollziehbar." Er sprach von "unkoordinierter Einsatzbewältigung" gerade in der heißen Phase der Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten "Schwarzen Block" der G-8-Gegner. So habe beispielsweise ein Einsatzführer den vom Einsatzkommando angeforderten Wasserwerfer für den Hafen von Rostock mit den Worten abgelehnt: "Ich erkenne hier keine Wasserwerferlage." Der Einsatzführer habe sich einen Kilometer vom Geschehen entfernt befunden. "Solche gravierenden Fehler dürfen nicht passieren", kritisierte Schmidt.

Das Innenministerium schweigt

n einer Notsituation müsse die Führung anders reagieren als mit dem normalen polizeilichen Repertoire. Die Vorwürfe richteten sich in erster Linie an das Schweriner Innenministerium, das bei dem Einsatz federführend gewesen sei, sagte GdP-Sprecher Rüdiger Holecek. Von dort war am Dienstag auch auf mehrfache Nachfragen keine Reaktion zu erhalten. Das Ministerium will am 4. Oktober einen Abschlussbericht zu dem Einsatz vorlegen. Ein weiterer Fall zeigt dem Bericht zufolge die mangelnde Umsicht. Eine zwischen die Fronten sogenannter Autonomer geratene Polizeieinheit habe auf ihren Hilferuf über Funk nur die lapidare Antwort erhalten: "Schlagen Sie sich zum Wasser durch. Dort steht ein Seenotkreuzer".

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, kommentierte dies mit den Worten: "Wer solche Funksprüche loslässt, dem mangelt es offenbar an ausreichender Einsatzerfahrung."

Zudem sei die Unterbringung in stillgelegten Bundeswehrkasernen völlig unzureichend gewesen. Teilweise hätten weder Duschen noch Toiletten funktioniert. Das von Catering-Firmen gelieferte Essen sei "größtenteils ungenießbar" gewesen. Bei Dienstzeiten von weit über 20 Stunden dürfe "es keine in Folie eingeschweißten Fleischstücke geben, die aussehen, wie aus der Gerichtsmedizin geklaut", kritisierte Freiberg.