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In ganz Nordrhein-Westfalen hat die Polizei das Verbot dreier rechtsextremer Kameradschaften mit einer Großrazzia durchgesetzt. Dabei fanden die Beamte nicht nur Waffen, sondern auch NPD-Plakate.
Bei einer der größten Aktionen gegen Neonazis in Nordrhein-Westfalen haben die Behörden am Donnerstag Hinweise auf eine enge Verzahnung von NPD und gewaltbereiter Szene gefunden. Im Zuge einer Razzia nach dem Verbot von drei Kameradschaften fanden Beamte in einem Neonazi-Vereinsheim in Dortmund rund 1000 NPD-Wahlplakate, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte. Der Fund soll in die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens einfließen.
Mit der Großrazzia setzten mehr als 900 Polizisten am Donnerstagmorgen das Verbot der rechtsextremen Gruppierungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" um. Dabei handelt es sich um die drei aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen, wie Jäger in Düsseldorf unterstrich. Bei Durchsuchungen von landesweit 146 Räumlichkeiten in 32 Städten beschlagnahmten die Beamten Jäger zufolge unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Eisenrohre, Springmesser und Baseballschläger.
Jäger sprach nach der Razzia von dem "zahlenmäßig schwersten Schlag" gegen die gewaltbereite Neonazi-Szene in dem Bundesland. Festnahmen gab es demnach zunächst nicht. Dem Minister zufolge wurden die Verbotsverfügungen für die drei Kameradschaften 146 Rechtsextremen übergeben. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen wird auf 400 bis 600 geschätzt.
Den Fund der NPD-Plakate in Dortmund wertete der NRW-Innenminister als Beleg für die "enge Verflechtung" in der rechtsextremen Szene. Die neu gewonnenen Erkenntnisse über diese Verzahnung würden nun der Bund-Länder-Kommission zur Verfügung gestellt, die derzeit Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren sammelt. Ob das Material für ein NPD-Verbot ausreiche, bleibe der abschließenden Prüfung vorbehalten, sagte Jäger. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert.
Jäger nannte die verbotenen Kameradschaften "fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch". Immer wieder hätten ihre Mitglieder versucht, ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. "Mit Faustschlägen und Messerstichen gehen sie gegen politische Gegner vor." Mit dem Verbot der Neonazi-Gruppierungen seien "drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen" worden. "Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen."
Der Landesinnenminister kündigte an, Nordrhein-Westfalen werde auch weiterhin "gegen verfassungfeindliche Neonazis vorgehen und ihnen auf die Springerstiefel treten". Erst Mitte Mai hatte die Polizei nach einem Verbot des Kölner Vereins "Kameradschaft Walter Spangenberg" Wohnungen und Haftzellen von Mitgliedern der Organisation in NRW und Rheinland-Pfalz durchsucht.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das Verbot der drei Nazi-Kameradschaften einen "längst überfälligen Schritt". "Nun gilt es, das Verbot nachhaltig umzusetzen", erklärte die Dortmunder Bundestagsabgeordnete in Berlin.
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