Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe verhandelt über EU-Vertrag

Vorgesehen ist eine umfassende Reform der Europäischen Union. Die Zuständigkeiten der Gemeinschaft werden erweitert, künftig soll es öfters Mehrheitsentscheidungen geben, um die EU handlungsfähiger zu machen. Das bedeutet aber auch, dass bei wichtigen Entscheidungen Länder überstimmt werden können. Die EU erhält mit dem Vertrag auch eine eigene Rechtspersönlichkeit und wird von einem auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten vertreten.

- Ein EU-Ratspräsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt. - Ein "Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik" übernimmt die Aufgaben eines Außenministers. - Die EU-Grundrechte-Charta ist rechtsverbindlich, allerdings nicht für Großbritannien und Polen. - Von 2017 an gilt bei Abstimmungen die doppelte Mehrheit nach Anzahl der Staaten und Bevölkerungsgröße. - Die Innen- und Justizpolitik wird stärker Gemeinschaftsrecht. - Das Europaparlament bekommt mehr Rechte. Nationale Parlamente können aber Einspruch gegen EU-Vorgaben einlegen und dagegen klagen. - Es gibt ein Volksbegehren: Mit einer Million Unterschriften kann die EU-Kommission zu einer Gesetzgebung veranlasst werden.

Nach Ansicht des CSU-Politikers wird mit dem Vertrag eine Art europäischer Staat geschaffen, der aber Volksabstimmungen voraussetzen würde. Zudem werde immer mehr Politik von der EU und nicht mehr von den nationalen Parlamenten gemacht. Gauweiler argumentiert, dass die 27 Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftshoheit weitgehend verlören und die Verantwortung für Justiz- und Sicherheitspolitik zunehmend an die EU abgeben müssten. Außerdem beklagt er die Übertragung von Kompetenzen in der Außenpolitik und bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Mitentscheidend für die Richter wird sein, ob die Parlamente - also die gewählten Volksvertreter - noch genügend Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben.

Ja. Damit der Vertrag, wie geplant, Anfang 2010 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 Mitgliedsstaaten ratifizieren. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht nur inhaltliche Änderungen verlangen sollte, wäre der Vertrag damit faktisch gestorben. Deutschland ist das wichtigste Land in der EU und zudem Gründungsmitglied. Eine Ausnahmeregelung für die Bundesrepublik ist undenkbar. Aber selbst wenn nur das kleine Irland den Vertrag ablehnen sollte, gibt es nur noch wenige Chancen. Damit wäre nach der EU-Verfassung das zweite umfassende Reformwerk gescheitert.

Nein, neben Deutschland haben auch Irland, Polen und Tschechien das Abkommen noch nicht unterschrieben. In Irland steht im Herbst ein zweites Referendum an, nachdem die Iren im vergangenen Jahr das Reformwerk abgelehnt haben. Der Ausgang ist ungewiss. In Tschechien will das Parlament am 17. Februar über den Vertrag abstimmen. Allerdings ist danach noch die Unterschrift des europakritischen Präsidenten Vaclav Klaus notwendig. In Polen haben beide Parlamentskammern dem Vertrag schon mit großer Mehrheit zugestimmt. Präsident Lech Kaczynski will die Urkunde aber erst unterschreiben, wenn die neue Entscheidung aus Irland vorliegt.

Die Folgen sind unklar. In jedem Fall dürfte die Erweiterung der Union, zum Beispiel um Kroatien, sehr schwierig oder gar unmöglich werden. Viele europäische Politiker wollen erst eine Reform, um weitere Staaten aufnehmen zu können. Diskutiert wird auch die Idee, mit einer kleineren Gruppe von Ländern die Integration in einer Art "Kerneuropa" allein voranzutreiben.