Zypern geht ein bisschen gegen Geldwäsche vor

5. März 2013, 08:56 Uhr

Die Insel hat einen schlechten Ruf: Die Staatspleite droht, und Zypern soll ein Geldwäscher-Paradies sein. Auf deutschen Druck hin überprüft die Insel zumindest, ob sie Schwarzgeld effektiv bekämpft.

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Die Zentralbank Zyperns in der Hauptstadt Nikosia. Die Insel gilt als beliebter Ort, um Schwarzgeld zu waschen.©

Das pleitebedrohte Zypern lässt seine Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung aus neutraler Sicht überprüfen. Das vereinbarten die neue Regierung in Nikosia und die Eurogruppe am Montag in Brüssel. Damit kommt die Regierung Zyperns insbesondere deutschen Forderungen nach. Seit Monaten gibt es Vorwürfe, wonach Zypern in Europa ein Hafen für Geldwäsche ist. "Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Bericht solle von einem Privatunternehmen angefertigt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ohne weitere Details. Die Eurogruppe rief alle Beteiligten auf, die Arbeiten für das Programm von geschätzt 17,5 Milliarden Euro zu beschleunigen. "Meine Absicht ist eine politische Vereinbarung noch im März", sagte der Niederländer Dijsselbloem. Zypern droht nach früheren Angaben im Mai die Pleite, wenn keine Hilfe kommt.

Kein Schuldenschnitt wie in Griechenland

Der Sozialdemokrat hielt sich bedeckt zu Einzelheiten der Abmachung internationaler Geldgeber und Zyperns. Erst müsse die "Troika" mit Kontrolleuren auf der Insel verhandeln. So ist weiter unklar, ob auch private Investoren bei der Rettung ins Boot genommen werden sollen oder nicht. Die Eurogruppe hatte noch zu Jahresanfang explizit versichert, dass es einen Schuldenschnitt wie in Griechenland nicht geben solle.

Die Minister trafen zum ersten Mal mit ihrem neuen zyprischen Kollegen Michalis Sarris zusammen. Die Eurogruppe begrüßte die Absicht des neuen konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades, rasch die Verhandlungen für das Paket abzuschließen. "Die Eurogruppe bekräftigt, Zypern auf seinem Anpassungspfad zu unterstützen", so Dijsselbloem - das gelte auch für den Bankensektor, der als schwer angeschlagen gilt.

Noch vor der Sitzung hatte es weniger rosig ausgesehen. Irlands Ressortchef Michael Noonan berichtete von Bedenken des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen teil, äußerte sich aber nicht.

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter forderte, Nikosia solle ein Register von sogenannten Trusts anlegen solle. Trusts sind eine besondere Art der Treuhand-Vermögensverwaltung.

Dijsselbloem machte deutlich, dass Irland und Portugal wohl Laufzeitverlängerungen für laufende Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zugestanden werden. "Darüber gab es eine positive Debatte." Irland will Laufzeiten von durchschnittlich 15 Jahren erreichen - damit könnten die beiden Krisenländer entlastet werden. Endgültige Beschlüsse dazu soll es im April geben.

Zurückhaltend äußerte sich Dijsselbloem zu den Parlamentswahlen in Italien und dem Patt der politischen Lager im Rom. Er erwarte, dass eine neue Regierung eingegangene europäische Verpflichtungen einhalten werde. Dijsselbloem verneinte eine Frage, ob der - mit Bedingungen versehene - unbegrenzte Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) für Italien ein Thema sei.

Rehn sagte, seine Behörde wolle einen Bericht zur Euro-Reife von Lettland schreiben, falls Riga dies - wie erwartet - am Dienstag beantragen werde. "Wir werden unsere Arbeit tun", sagte der Finne. Vor Ende Mai werde das Papier aber nicht fertig sein. Lettland will am 1. Januar 2014 seinen Lats durch den Euro ablösen und erfüllt nach eigenen Angaben seit September 2012 sämtliche Maastricht-Kriterien.

anb/DPA
 
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