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Die rechtsgerichtete LAOS-Partei will gegen das harte Sparprogramm stimmen. Regierungschef Loukas Papademos könnte mitten in der schweren Krise sein Kabinett umbauen müssen.
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos könnte Berichten zufolge schon in Kürze seine Regierung umbilden. Dies meldeten mehrere Medien am Freitag unter Berufung auf Kreise der Regierung. Die Umbildung könnte Folge der Ankündigung des Chefs der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS sein, im Parlament gegen das harte Sparprogramm stimmen zu wollen. Parteichef Giorgos Karatzaferis hatte dies am Nachmittag erklärt, zugleich aber betont, seine Minister würden trotzdem in der Regierung bleiben, "wenn sie Papademos haben will".
Der Vizeminister für Landwirtschaft Asterios Rontoulis ist allerdings bereits zurückgetreten. "Ich kann nicht in der Regierung bleiben nach den jüngsten Entwicklungen", erklärte der LAOS-Politiker schriftlich. Ihm folgten am frühen Abend zwei weitere Vertreter der LAOS-Partei: der Transportminister Makis Voridis und den für Handelsschiffahrt zuständigen Vizeminister Adonis Georgiadis. Dies berichtete der staatliche Rundfunk.
Auch die stellvertretende Außenministerin Marilisa Xenogiannakopoulou ist von ihrem Posten zurückgetreten. Sie könne das Sparprogramm nicht unterstützen, habe die Sozialistin in ihrem Rücktrittsschreiben erklärt.
Ein Nein der Rechten hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Regierung keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die massiven Sparanstrengungen votieren. Denn LAOS stellt bloß 16 Abgeordnete des 252 starken Regierungslagers. Im Athener Parlament sitzen insgesamt 300 Abgeordnete.
Zuvor hatten die Querelen um die Griechenland-Rettung immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Polizeigewerkschaft des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die "nationale Souveränität" zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.
"Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden", hieß es unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein Flugblatt verteilt, auf dem "Wanted" (gesucht) stand und das für die Festnahme der Troikaner einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
Derweil muss Griechenland für das zweite Rettungsprogramm innerhalb seinen internationalen Geldgebern einer Woche weiter entgegenkommen. Der Rettungsplan von 130 Milliarden Euro steht zwar im Grundsatz, kann aber erst am Mittwoch kommender Woche - nach Erfüllung der Bedingungen - bestätigt werden. Das beschlossen die Euro-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte: "Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen." Priorität habe klar der Schuldenabbau.
Juncker forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen.
Ein neuer Generalstreik hat das öffentliche Leben im hoch verschuldeten Griechenland unterdessen erneut weitgehend lahm gelegt. In der Hauptstadt Athen fuhren weder Busse noch U-Bahnen, öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Auch die Fähren zu den Inseln blieben in den Häfen, der Flugverkehr verlief jedoch störungsfrei. Angesichts angekündigter Kundgebungen waren im Zentrum Athens Polizisten in großer Zahl postiert. Auch in anderen Städten des Landes, etwa in Thessaloniki, waren Protestmärsche geplant.
Zwei von drei Deutschen zweifeln am Sparwillen des Euro-Sorgenkindes Griechenlands. Laut ZDF-Politbarometer sind nur 27 Prozent der Befragten der Meinung, Griechenland bemühe sich ernsthaft darum, die zugesagten Sparvorgaben umzusetzen - 66 Prozent zweifeln daran. 46 Prozent sind dafür, dass die Euro-Staaten eine Pleite Griechenlands in Kauf nehmen sollten. Genau so viele, 46 Prozent, sprechen sich allerdings dagegen aus. Eine Mehrheit von 62 Prozent erwartet im Falle einer Pleite Griechenlands negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation in Deutschland.
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