Griechenlands Skandal der Skandale

18. Januar 2013, 13:12 Uhr

Griechenland hat viele Affären um Korruption und Vetternwirtschaft hinter sich. Der aktuelle Steuerskandal, in dessen Zentrum Ex-Finanzminister Papakonstantinou steht, ist jedoch der Gipfel. Von Thomas Schmoll

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Hat Ex-Finanzminister George Papakonstantinou den Namen seiner Cousine Elena Papakonstantinou (l.) von einer Steuersünder-Liste gestrichen? Das soll nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären.©

Der Gejagte schickte noch rasch eine Botschaft über Twitter hinaus in die Welt in der Hoffnung auf breite Solidarität. Er wusste, dass er bald im Gefängnis sitzen würde. "Sie kommen jetzt ins Haus, ein Staatsanwalt ist dabei. Sie verhaften mich. Weitergeben!" Seine Jäger werfen ihm "Kannibalismus" vor, weil er "eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben" und einer "nach Blut dürstenden Gesellschaft" ausgeliefert habe. Wo spielte sich die Jagdszene ab? Ukraine? Weißrussland? China? Nordkorea? Russland? Einer anderen Diktatur? Nichts davon. Der Ort des Geschehens war Griechenland.

Die Athener Staatsanwaltschaft ließ Kostas Vaxevanis, den Chefredakteur des Magazins "Hot Doc", Ende Oktober festnehmen, da er es gewagt hatte, die Namen griechischer Besitzer von Schweizer Konten zu publizieren, die unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehen. Der Vorwurf gegen Vaxevanis: Datenschutzverstoß. Es sei nicht erwiesen, dass die Genannten tatsächlich Steuersünder seien. Deshalb sei die Veröffentlichung der Namen rechtswidrig.

"Natürlich stecken politische Motive dahinter"

Der Journalist hatte sich auf die Pressefreiheit berufen. Athener Richter zeigten, dass Griechenland eine Demokratie ist und ließen ihn ohne Strafe laufen. "Die Entscheidung erlaubt Journalisten, ihre Arbeit zu tun", sagte Vaxevanis im November. Trotzdem wirft der Vorgang ein übles Schlaglicht auf den Zustand des Landes. Es geht um einen fragwürdigen Umgang mit der Freiheit der Presse und ihrer Vertreter, um Steuerhinterziehung in zigfacher Millionenhöhe, Schwarzgeldkonten im Ausland, vielleicht sogar um Geldwäsche. Und es geht um die unrühmliche Rolle der Politik in einem Land voller Affären um Steuerbetrug, Korruption und Vetternwirtschaft. Vaxevanis war sich von Anfang an sicher. "Natürlich stecken politische Motive dahinter", sagte er. Nur deshalb habe die Justiz, die seit Jahren tatenlos zuschaue, "wie Skandale vertuscht werden, mir schnell und brutal den Prozess gemacht". Inzwischen spricht viel dafür, dass der Chefredakteur Recht hat.

Vaxevanis hatte in seinem Magazin 2059 Namen der "Lagarde-Liste" veröffentlicht. Im Herbst 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde, jetzt IWF-Chefin, ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou eine Daten-CD zugesteckt mit Angaben zu griechischen Konten bei der Großbank HSBC in Genf. Darunter sind Unternehmer, Künstler, Rechtsanwälte, Politiker und deren Verwandte. "Die meisten Namen auf der Liste sind Freunde des politischen Systems", sagt Vaxevanis. Das Verzeichnis verschwand auf haarsträubende Weise und tauchte ebenso mysteriös wieder auf. Die Steuerbehörden kümmerten sich nicht um die Liste, weil die Informationen illegal beschafft worden waren. Der amtierende Finanzminister Giannis Stournaras erfuhr erst vor wenigen Wochen davon - aus der Zeitung. Er ließ Nachforschungen anstellen und siehe da, das Wunder geschah, das Datenregister war wieder da.

Verdacht der Begünstigung von Verwandten

Eine Hauptrolle in dem Mysterienspiel besetzen Stournaras' Vorgänger Papakonstantinou und Evangelos Venizelos. Ob zufällig oder absichtlich, klärt ein Untersuchungsausschuss des Parlaments. Im Raum steht der Verdacht der Begünstigung von Verwandten, Freunden oder politischen Mitstreitern durch Vertuschung. Papakonstantinou hatte angeblich keine Ahnung, was aus der Steuer-CD wurde, nachdem er sie an die Steuerbehörden ausgehändigt hatte. Nachdem in der Öffentlichkeit eine Debatte über die brisanten Daten entbrannte, will Venizelos einen Geistesblitz gehabt haben. Ihm fiel, schon nicht mehr Finanzminister, ein, dass im Schreibtisch seiner Sekretärin ein USB-Stick gleichen Inhalts liege. Da war sie also wieder da, die Lagarde-Liste.

Rasch tauchten Zweifel auf, ob das Verzeichnis, das den Steuerfahndern überreicht wurde, dem Original entsprach. Chefredakteur Vaxevanis ging davon aus, "dass Politiker, Medienzaren und einige Journalisten in der Lage waren, die Liste zu Erpressungszwecken zu nutzen". Er klagte schon vor Monaten darüber, dass die Regierung in Athen eine entschlossene Untersuchung verzögert habe. Tatsächlich enthält die ursprüngliche Lagarde-Liste 2062 Namen, also drei mehr als das Register, das in Vaxevanis' Magazin erschienen war.

Und es kam noch dicker. Hinter den drei gestrichenen Namen verbergen sich Verwandte von Papakonstantinou, der die Daten-CD an die Behörden ausgehändigt haben will. Laut Presseberichten handelt es sich um zwei Cousinen des früheren Finanzministers und einen Ehemann von einer der zwei Frauen. Ein Konto in Genf, das Elena Papakonstantinou zugeordnet wird, soll im November 2005 eröffnet worden sein und Medienangaben zufolge im Februar 2007 rund 1,2 Millionen US-Dollar ausgewiesen haben. Die Rechtsanwältin war ausgerechnet Beraterin der Athener Behörde, die Staatseigentum zu Geld machen soll. Von diesem Posten trat Elena Papakonstantinou kürzlich zurück mit einer Begründung, die schwer nach Politik-Sprech klingt. Sie wolle vermeiden, die Einrichtung in die Ermittlungen hineinzuziehen.

Beschuldigter spricht von "mieser Intrige"

Für Papakonstantinou entwickelt sich der Skandal zum Treppenwitz. Er war es, der maßgeblich das erste Paket ausarbeitete, das Griechenland vor dem ersten Schuldenschnitt vor dem Bankrott rettete, weil es die internationalen Geldgeber bewog, Hilfsmilliarden auszuzahlen. Das Bündel enthielt schmerzliche Einsparungen und Steuererhöhungen, aber eben auch Schritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung - Maßnahmen, wie sie das Land in der Härte bisher nicht kannte. Papakonstantinou war damals von den Eurorettern als entschlossener Reformer gefeiert worden.

71 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linken beantragten einen Untersuchungsausschuss, der prüfen soll, ob sich der Ex-Finanzminister wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Das Parlament stimmte dem nun mit großer Mehrheit zu. Zwar erst nach einer fast 16-stündigen stürmischen Debatte, dafür aber mit großer Mehrheit: 265 der insgesamt 300 Abgeordneten votierten für den Ausschuss. Papakonstantinous Nachfolger Venizelos sowie die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos, denen die Opposition Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste vorwarf, haben indes vorerst nichts zu befürchten. Die Anträge zur Aufhebung der Immunität lehnte das Parlament ab.

Sollte Papakonstantinous Immunität aufgehoben und ihm der Prozess gemacht wird, drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis. Der Beschuldigte sprach in der Vergangenheit stets von einer "miesen Intrige". Er sei nicht so dumm, die Namen von Verwandten aus der Datei zu löschen. Das Verzeichnis sei auf griechischer Seite "in viele Hände gelangt". Aber warum sollte ein Dritter ausgerechnet die Namen von Verwandten des Ex-Finanzministers löschen? Aus Gefallen?

"Jeden Tag werden in Griechenland Gesetze für die eigene Klientel verabschiedet – für jene Personen, die dutzendfach auf der Lagarde-Liste zu finden sind", klagte Chefredakteur Vaxevanis in einem Beitrag für die "Zeit". Die Staatsanwaltschaft beantragte inzwischen Revision. Die Verhandlung, die zum Freispruch des Journalsiten führte, sei nicht rechtens verlaufen, lautete die Begründung. Vaxevanis: "Offenbar meint die Staatsanwaltschaft, ein Prozess sei nur mit meiner Verurteilung richtig geführt."

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