Amerika droht der Absturz

23. Dezember 2012, 13:16 Uhr

Die Eurokrise hat sich momentan entspannt, da droht neues Ungemach. Scheitern die US-Haushaltsgespräche, könnte Amerika in eine Rezession rutschen - mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Von Thomas Schmoll

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Die "Fiskalklippe" macht dem US-Präsidenten Barack Obama schwer zu schaffen©

Barack Obama präsentierte den Europäern eine Seite, die nicht nur in Deutschland als arrogant und gönnerhaft empfunden wurde. "Sie bemühen sich, verantwortungsvoll zu handeln", gestand der US-Präsident seinen transatlantischen Partnern zu. Aber die Aktionen zur Behebung der Staatsschuldenkrise "waren nicht ganz so schnell, wie es nötig gewesen wäre". Die EU-Staaten hätten sich nie wirklich vom Lehman-Desaster erholt und "nie umfassend auf die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war". Diese nicht gemachten Hausaufgaben und die Euromisere hätten eine Situation geschaffen, die "der Welt Angst einjagt".

Mehr als ein Jahr ist das jetzt her, dass Obama diese Worte sprach. Auch wenn die Staatsschuldenkrise längst nicht überwunden ist, weil Spanien und Italien Kandidaten für Hilfsmilliarden bleiben und sich mit Silvio Berlusconi ein Mann anschickt, seinem Land und dem Kontinent einen Bärendienst zu erweisen - momentan herrscht Ruhe an der Eurorettungsfront. Die Panik an den Börsen hat sich gelegt. Und auch wenn Deutschland und der Rest Europas nicht vor einem Boomjahr stehen, so wird 2013 auch kein Fall ins Bodenlose erwartet. Oder? Am Ende des Jahres 2012 sind es die Amerikaner, die eine Situation geschaffen haben, die der Welt Angst einjagt. Den USA mit ihren mehr als 16 Billionen Dollar Schulden droht der Absturz. Sie bringen die gesamte Weltkonjunktur in Gefahr, auch die exportorientierte Bundesrepublik würde es hart treffen. Das Land ist der zweitwichtigste Markt für Deutschlands Exporteure.

Republikaner agieren, als wäre Präsidentschaftswahl

Seit Wochen zofft sich die US-Politik darüber, wie stark Spitzenverdiener, Reiche und Superreiche zur Finanzierung des Staatshaushalts herangezogen werden sollen. Sie zeigt sich so kompromisslos wie kaum jemals zuvor. Vermutlich käme dieser Tage kein einziger europäischer Regierungschef auf die Idee, Obamas Worte an die Europäer zu erwidern und den Streithähnen in Washington zu bescheinigen: "Sie bemühen sich, verantwortungsvoll zu handeln." Davon ist wenig zu spüren. Es sind vor allem die - auch unter sich zerstrittenen - Republikaner, die sich hinter einer Totalblockade verschanzen. Sie agieren, als wäre nächste Woche die Präsidentschaftswahl. Dagegen wirken hierzulande Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition wie Schmusekurse. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagt der Chef im Weißen Haus und versucht klarzumachen, dass es um weit mehr geht als das übliche Hickhack zwischen den politischen Lagern. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Nur etwas mehr als eine Woche haben Demokraten und Republikaner Zeit, einen Kompromiss zu finden, wie der Haushalt aufgestellt werden soll. Ohne Einigung treten mit dem Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft ("Fiskalklippe"). Nach Berechnungen von US-Experten müsste eine amerikanische Durchschnittsfamilie dann im Jahr mit 3000 Dollar weniger auskommen - ein Schock für das konsumfreudige Land. Über diese "Fiskalklippe" könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in die Rezession stürzen. Alle teuer erkauften Programme zur Schaffung von Wachstum und Jobs wären für die Katz. Der verheerende Teufelskreis käme in Gang: Ein Verlust an konjunkturellen Steuereinnahmen bedeutet höhere Schulden oder eine Verschärfung des Sparkurses. Oder - wenn es ganz schlimm kommt - beides. Der Fondsmanager Adrian Brass von der weltweit operierenden Investmentfirma Fidelity sagt: "Die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen und Ausgaben zu senken, wird das Wirtschaftswachstum der entwickelten Welt voraussichtlich auf Jahre hinaus dämpfen."

Republikaner sind untereinander zerstritten

Schon jetzt zittert die Wall Street. Als sich diese Woche eine Einigung abgezeichnet hatte, stiegen die Kurse kräftig. Als sich die Hoffnung auf einen Kompromiss zerschlug, ging es wieder abwärts. Die gewöhnlich ruhigen Tage an der Börse zwischen Weihnachten und Silvester könnten also turbulent werden, auch wenn die Handelsmengen vergleichsweise gering sind, aus dem simplen Grund, dass viele Börsianer in den Ferien sind. Aber was, wenn es nicht zur Einigung kommt? Marktstratege Sandy Lincoln vom Vermögensverwalter BMO Asset Management meint: "Im Grunde genommen glauben die Märkte daran, dass irgendetwas unternommen wird." Aber was heißt "irgendetwas"?

Auch eine Hängepartie ist im Bereich des Möglichen. Der von den Demokraten dominierte Senat könnte am Donnerstag eine Art Übergangspaket verabschieden, um zu verhindern, dass Steuererhöhungen automatisch in Kraft treten. Danach müsste der Gesetzentwurf durch das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner in der Mehrheit sind. Und dann? Das Geschacher ginge weiter. Denn erschwerend kommt hinzu, dass die Republikaner untereinander zerstritten sind. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, bekam dies kürzlich zu spüren. Am Donnerstagabend versagten ihm Dutzende Abgeordnete der eigenen Fraktion die Gefolgschaft. Der Republikaner wollte einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung stellen, der Steuererhöhungen lediglich für Einkommensmillionäre vorsah. Alle Erwerbstätigen mit jährlichen Bezügen unter dieser Marke wollte er verschonen. Obama will die Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen.

Nach der Rebellion gegen ihn musste Boehner Hohn und Spott ertragen. Die "Washington Post" stellte in Frage, ob der von der Papierform her eigentlich mächtigste Oppositionelle in Washington die Kontrolle über seine Fraktion habe. Es sind vor allem die Mitglieder der stockkonservativen Tea-Party, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Sie befürworten drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben. Boehner will Obama nicht weiter entgegenkommen. Die Steuern für Spitzenverdiener anzuheben, werde "rote Zahlen hinterlassen, soweit das Auge reicht", prognostiziert er. Der Republiker versucht mit solchen markigen Worten, die eigenen Reihen zu schließen. Auch aus ganz persönlichem Interesse. Am 3. Januar wird der neue Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Der Kandidat muss die absolute Mehrheit der Anwesenden auf sich vereinigen. So oder so - Amerika geht turbulenten Zeiten entgegen.

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