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Bei der israelischen Parlamentswahl hatte der Favorit Benjamin Netanjahu die Rechnung wohl ohne seine Gegnerin Zipi Livni gemacht. Die Außenministerin und Ex-Agentin des Geheimdienstes Mossad kam mit hauchdünnem Vorsprung auf Platz eins. Trotzdem: Drei Spitzenkandidaten sehen sich als Sieger. Von Sabine Brandes, Jerusalem
Auch wenn Livni mehr Sitze stellt: Netanjahu beansprucht die Macht für sich© Ariel Schalit/AP
Nun waren die Israelis doch für eine Überraschung gut. Wenn auch für eine kleine. Bei den Parlamentswahlen lag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen die Zentrumspartei Kadima von Zipi Livni mit 28 Sitzen vor dem rechtsgerichteten Likud (27 Sitze). Die ultrarechte Sowjetimmigranten-Partei "Unser Heim Israel" von Avigdor Lieberman war mit anti-arabischer Hetze in den Wahlkampf gezogen - und hatte offenbar den Geschmack vieler Israelis getroffen. Mit voraussichtlich 15 Mandaten katapultierte sie sich an Platz drei und überholte mit zwei Sitzen die traditionsreiche Arbeitspartei mit Verteidigungsminister Ehud Barak an der Spitze. So zeigten nach Schließung der Wahllokale gleich drei Spitzenkandidaten das Victory-Zeichen: Livni, Netanjahu und Lieberman - unabhängig voneinander.
Vor den Wahlen habe sie Netanjahu eine Gemeinschaftsregierung mit ihr an der Spitze angeboten, um die Herausforderungen Israels zu meistern, erklärte Livni noch am Wahlabend. "Doch er wollte nicht. Nun hat die Bevölkerung eindeutig Kadima gewählt." Netanjahu sah die Angelegenheit völlig anders und betonte, dass die Israelis laut und klar gesprochen hätten. "Unser Weg ist der des Triumphes und damit werden wir regieren." Er habe keine Zweifel, dass er derjenige sei, der mit der Bildung einer Regierung beauftragt werde.
Der Unterschied der beiden großen Parteien liegt hauptsächlich im Umgang mit den Palästinensern. Während auch Livni auf "Sicherheit" setzt und sich im Gazakrieg keinesfalls zimperlich gezeigt hatte, setzt sie doch auf Gespräche, die einen dauerhaften Frieden als Ziel haben. Netanjahu hingegen, der von 1996 bis 1999 bereits den Posten des Premierministers inne hatte, ist ein Hardliner. Zwar hatte auch er während seiner Regierung Zugeständnisse gemacht. Er ist aber gegen die Aufgabe jüdischer Siedlungen in der Westbank, will stattdessen neue bauen.
120 Sitze stehen in der Knesset zur Verfügung, eine Koalition mit 61 Sitzen ist Voraussetzung, um die Regierung zu stellen. Eine absolute Mehrheit hat in den letzten Wahlen keine Partei mehr erreicht. Da es in Israel lediglich eine Zwei-Prozent-Hürde gibt, ziehen immer wieder kleine Splitterparteien ins Parlament ein, die sich nicht selten als Zünglein an der Waage erweisen. Es war die Wahl der Unentschiedenen. 20 bis 30 Prozent der wahlberechtigten Männer und Frauen war lange unklar, für welche der 33 Parteien sie wählen sollten. So gingen die Balken der Umfragen wochenlang hinunter und herauf und sorgten selbst bei den abgeklärtesten Politikern für Nervosität.
Prognosen gingen von einem Rechtsruck in der Bevölkerung aus, der tatsächlich eingetreten ist. Der israelische Politologe Menachem Hofnung weiß, warum: "Ist die Sicherheitslage instabil, spielt es den rechten Parteien in die Hände. Das ist seit Bestehen des Staates so. In Zeiten von Friedensgesprächen wie Anfang der 90er Jahre sind die linksgerichteten Tauben stärker." Der zweite Libanonkrieg vom Sommer 2006 und die jüngste Militäraktion im Gazastreifen hätten sich jedoch eindeutig zugunsten des Rechtsblocks ausgewirkt. Der besteht aus dem Likud, Liebermans "Unser Heim Israel" sowie sämtlichen religiösen und nationalen Parteien. Gemeinsam haben sie voraussichtlich mehr als 60 Sitze erreicht.
Der Mitte-Links-Block mit Kadima, der Arbeitspartei und anderen Kleinen bringt es bislang nur auf 56 Mandate. Livni schloss jedoch im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit Lieberman ebenfalls nicht aus. Es könnte auch wider Erwarten auf eine große Koalition herauslaufen - das hatte Netanjahu bislang kategorisch ausgeschlossen. Er hatte stattdessen vor, Kadima in der Opposition verhungern zu lassen, damit sie bei zukünftigen Wahlen nie wieder eine Gefahr darstellen.
Normalerweise sind Wahlkämpfe in Israel laut und bunt. "Der ist ein Versager, dieser ein Lügner, ich werde es besser machen." So oder ähnlich lauten die Slogans für gewöhnlich. Dieses Mal jedoch herrschte lange Stille. Der Kampf um den Einzug in die 18. Knesset war der kürzeste in der Geschichte des Staates. Kaum mehr zwei Wochen hatten die Kandidaten Zeit, potentielle Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Vorher tobte die Militäroffensive in Gaza. Und in Kriegszeiten buhlt man nicht um Wähler, so die einhellige Meinung. In den letzten Tagen pflasterten dafür umso mehr Plakatkleber Hauswände und Litfasssäulen mit Werbung zu. Von Naharija im Norden bis nach Eilat an der Südspitze lächelten die mehr oder minder bekannten Politiker durchs ganze Land.
