Wahlkampf in Frankreich: Royal buhlt um die Gunst der Mitte

Ségolène Royal bei der Fernsehdebatte: "Ein Stück des Weges können wir gemeinsam gehen"© Olivier Laban-Mattei/AFP

Eine Woche vor der Stichwahl um das französische Präsidentamt hat der Zentrumspolitiker François Bayrou eine Allianz mit der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal erneut ausgeschlossen. In einer Fernsehdebatte, die am Samstag von dem Privatsender BFM-TV und dem Radiosender RMC übertragen wurde, bekräftigte Bayrou, er werde kein Wahlbündnis mit der Sozialistischen Partei eingehen.

Royal liegt in Umfragen zwischen zwei und acht Prozentpunkten hinter ihrem konservativen Rivalen, Nicolas Sarkozy. Bei der Stichwahl am 6. Mai ist sie auf die Stimmen der 6,8 Millionen Wähler des im ersten Wahlgang Drittplatzierten Bayrou angewiesen.

Einig für ein stärkeres Parlament

Mit seiner Teilnahme an der Fernsehdiskussion wolle er lediglich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Parteien herauszuarbeiten, sagte Bayrou. "Ein Stück des Weges können wir gemeinsam gehen. Für die restliche Strecke müssen wir noch weiter diskutieren", sagte Royal jedoch am Schluss der Debatte, die auf Initiative der Sozialistin stattgefunden hat.

Einig waren sich die beiden Politiker darüber, dass Frankreichs Institutionen erneuert werden müssen. Beide sprachen von einer 6. Republik mit unabhängigen Institutionen und einem stärkeren Parlament. "In Frankreich gibt es schon seit Jahrzehnten keinen Pluralismus mehr. Alle Macht ist in der Hand der Regierungsmehrheit vereint. Wir brauchen unabhängige Einrichtungen", sagte Bayrou und unterstützte den Vorschlag Royals, in Frankreich das Verhältniswahlrecht einzuführen.

Einmütigkeit herrschte auch beim Thema Sicherheit. Bayrou und Royal bedauerten die Abschaffung der Stadtviertelpolizei durch Nicolas Sarkozy. "Es gibt Vororte, in denen sich kein Kommissariat mehr befindet. Wir brauchen eine Polizei, die mit den Jugendlichen spricht. Durch reine Repression erreicht man nichts", erklärte Bayrou. Laut Royal sind die Angriffe gegen Polizisten im Vergleich zum Vorjahr von 8 000 auf 12 000 angestiegen und ein Beweis für die fehlgeschlagene Sicherheitspolitik ihres Rivalen.

Meinungsunterschiede gab es in den Bereichen Europa und Wirtschaft. Während Royal den Status der Europäischen Zentralbank ändern will und einen schwachen Euro unterstützt, führte Bayrou das Beispiel Deutschland an. "Der starke Euro hat Deutschland nicht daran gehindert, an erster Stelle der Exportländer Europas zu stehen." Und ihr "Präsidentenpakt", mit dem die Sozialistin die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ankurbeln will, sei von einem zu starken staatlichen Interventionismus geprägt.

Royals Blick zur Mitte entzweit Sozialisten

Das Werben Royals um die Stimmen der Mitte wird unterdessen zu einer Zerreißprobe für die französischen Sozialisten. Der Abgeordnete Henri Emmanuelli, eines der Schwergewichte der Partei, rief am Freitagabend zur Gründung einer "großen fortschrittlichen Partei" gemeinsam mit den "antiliberalen Kräften" auf. Der Mitgründer des Parteiflügels "Neue Welt" lehnt ein Bündnis mit dem Zentrumspolitiker Bayrou ab. Als "Antiliberale" werden in Frankreich die linksradikalen Splitterparteien von den Trotzkisten bis zu den Kommunisten sowie Globalisierungsgegner wie der Bauernführer José Bové zusammengefasst.

Auch Royal wandte sich am Freitagabend den "Antiliberalen" zu und betraute Bové mit einer Studie über "die Globalisierung und die nationale Ernährungssouveränität". Der Zugang zur Ernährung dürfe "nicht von wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Interessen abhängen", ließ Royal erklären. Die Kooperation mit Bové, der im ersten Wahlgang als Präsidentschaftskandidat mit 1,3 Prozent gescheitert war, sei Teil ihres Präsidentenpaktes.