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Die aktuelle Stunde im Bundestag zur Mordserie der Zwickauer Zelle begann würdevoll - verlor sich aber schnell im politischen Klein-Klein. Die Kritik zielte vor allem auf Familienministerin Schröder. Eine Analyse von Hans Peter Schütz
Es beginnt würdevoll. Bundestagspräsident Norbert Lammert bittet um eine Gedenkminute für die Opfer der "kriminellen neonazistischen Bande". Er entschuldigt sich im Namen des Parlaments bei den Angehörigen der Ermordeten. "Wir sind beschämt", sagt der Präsident, dass die Sicherheitsbehörden die Verbrechen weder aufdecken noch verhindert hätten. Die Abgeordneten aller Parteien stehen mit gesenkten Köpfen vor ihren Stühlen.
Es folgt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit dem fast ein wenig hilflos klingenden Versprechen, alles zu tun, um den "Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie" durch die Zwickauer Neonazi-Mörder aufzuklären. 300 Ermittler seien inzwischen in Bund und Ländern mit diesem Ziel aktiv. Was nun der Politik noch bleibe, sagt er, "ist mit aller Kraft den geistigen Sumpf, der diesen Untaten zugrunde liegt, auszutrocknen".
Wie das gehen soll, sagt der Innenminister auch: Indem, erstens, die Länder mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) enger zusammenarbeiten; indem, zweitens, die inzwischen erkennbaren Mängel bei der Beobachtung der rechtsradikalen Szene abgestellt werden; und indem, drittens, sich Bund und Länder, Polizei und Verfassungsschutz enger verzahnen. Beifall des ganzen Hauses belohnt ihn.
Danach beginnt, was diese aktuelle Stunde letztlich scheitern lässt: parteipolitisches Klein-Klein. Da sagt der Innenminister, er halte ein Verbot der NPD "für sinnvoll". Applaus im ganzen Plenum, von den Liberalen bis zur Linkspartei. Doch dann fügt er an, V-Leute müsse es auch künftig geben, denn sie seien ein "unverzichtbares Frühwarnsystem der Szene". Da lachen Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die den vom Verfassungsgericht geforderten Abbau des V-Mann-Systems ernst nehmen.
Fortan bewegen sich die Abgeordneten entlang der gemeinsamen Entschließung aller fünf Parteien, die sich dafür ausspricht, ein neues NPD-Verbot zu prüfen. "Prüfung" sagt deutlich: Beschlossen ist da nichts. Und während die Debatte im Parlament noch läuft, stellten die Innenminister der Länder klar, dass sie zu einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter nicht bereit sind. "Kein Thema", lassen sie den Bundestag wissen.
Und so weiter, und sofort. Als der SPD-Redner Frank-Walter Steinmeier sagt, "unser Staat hat auf beschämende Art versagt", klatscht die CDU/CSU-Fraktion nicht. Erst recht nicht, als er hinzufügt, ein 200.000-Mark-Honorar für einen Neonazi-V-Mann "ist kein Anstand." Keine Hand rührt sich bei der CDU und der FDP. Fast schon aggressives Schweigen wird ihm zuteil als er hinzufügt: "Die braune Brut hat Chancen, wo man sie vom Staat her gewähren lässt." Und als der SPD-Mann gar sagt, es gebe keine linksextremen Schlägertrupps in diesem Land, wird er mit wütendem Protestgeheul der Konservativen bedient.
Steinmeier hat zuvor allerdings auch eine besondere Schwachstelle der CDU attackiert: die CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die in ihrem Amt verantwortlich ist für die Bundesprogramme gegen Extremismus. Das läuft bei ihr so: Sie hat aus ihrer Kasse eine angeblich geplante Berlin-Tour der Jungen-Union gegen "Linksextremismus" gefördert, die dort zur Sauftour wurde. Organisationen wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, die gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikale Front machen, müssen sich erst schriftlich zur "freiheitlichen Ordnung" bekennen, ehe sie auch nur einen Euro sehen. Und sie müssen eine Verpflichtung unterschreiben, dass sie ihre Gesprächspartner durch Überprüfung im Verfassungsschutzbericht kontrollieren.
Rechts sieht Schröder offenbar keine Feinde der Demokratie. Steinmeier sagt jedenfalls: "Es werden diejenigen von Frau Schröder unter linksextremen Generalverdacht gestellt, die sich öffentlich gegen die Rechten gestellt haben." Die SPD ist begeistert, die Linkspartei auch. Die Ministerin hängt blass auf der Ministerbank, bleibt wortlos und blickt tief gekränkt in den Plenarsaal hinunter, wo ihr zu viel schiefe Optik beim Blick auf den Linksextremismus vorgehalten wird.
Missmut bei den Regierungsparteien auch, als Gregor Gysi wissen will, wieso die Bundesregierung immer noch von 48 Opfern der Rechtsterroristen ausgehe, obwohl andere längst von 182 Opfern sprächen. Protestgemurmel als Gysi erklärt, das ganze V-Leute-System habe versagt und müsse unverzüglich abgeschaltet werden. Und vollends böse werden die Gesichter auf Regierungsseite, als Renate Künast für die Grünen erklärt, "viele in diesem Land sind auf der rechten Seite blind" und die Ministerin Schröder fragt: "Wo erfüllen sie ihren Amtseid?"
Als der SPD-Redner Thomas Oppermann härteres Vorgehen ("Ein NPD-Verbot fällt nicht vom Himmel") gegen die braunen Kameradschaften fordert, hat Innenminister Friedrich den Bundestag gerade verlassen und wird dafür gerügt. Immerhin warnt FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Debatte "ist kein Anlass für parteipolitisches Klein-Klein." Aber er kehrt unverzüglich dorthin zurück, indem er erklärt: "Die Mehrzahl der Morde hat in der Amtszeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stattgefunden." Die FDP-Fraktion ist entzückt, dass ihr Mann so flink in die parteipolitische Diskussion über zehn Morde zurückgefunden hat und applaudiert begeistert.
Ein Sicherheitsexperte sieht das nicht ganz so. Als er den Bundestag nach dieser aktuellen Stunde verlässt, sagt er zu stern.de: "Wenn ich ein Berater der Rechtsterroristen wäre, würde ich denen sagen: Ihr könnt weitermachen wie bisher. Da passiert nichts."
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