Oh, wie schön ist eine große Koalition

19. August 2013, 10:45 Uhr

Die FDP dümpelt um fünf Prozent herum, und Angela Merkel will Kanzlerin bleiben. Vorausschauend bringt die CDU-Politikerin eine große Koalition mit der SPD ins Spiel. Entsetzt sind die Genossen nicht.

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Bundestagswahl, große Koalition, Angela Merkel

Eine gewiefte Taktikerin ist sie ja: Bundeskanzlerin Angela Merkel.©

Die Kanzlerin schließt eine große Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl am 22. September nicht aus. Wie könnte dies Angela Merkel angesichts schwankender Umfragewerte für Schwarz-Gelb auch tun? Zwar hält sich der derzeitige Regierungspartner der Union, die FDP, in Umfragen ganz knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Da der Trend für die Liberalen aber nicht nach oben zeigt, ist es auch möglich, dass sie bei der Bundestagswahl doch noch aus dem Parlament fliegen. Und überhaupt: Wo Merkel doch schon einmal vier Jahre lang eine Koalition von Union und SPD geführt hat, könnte man dieses Bündnis ja auch wiederaufleben lassen. So vermutlich die Logik der Kanzlerin.

Befeuert wird die Debatte um eine Neuauflage von Schwarz-Rot durch Umfrageergebnisse, die seit Monaten keine Mehrheit für Rot-Grün vorhersagen und auch Zweifel an einer Wiederwahl von Schwarz-Gelb wecken.

Die FDP ist alarmiert

Merkels jüngste Äußerungen in Richtung große Koalition versetzen die FDP in Angst. "Alle Spekulationen über eine große Koalition in der Union zeigen eins: Wer die Fortsetzung von Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild am Sonntag". Merkel bekräftigte im ZDF, kein Bündnis mit der SPD anzustreben. Sie warnte aber auch, die Wahl werde sehr knapp ausgehen. Zuvor hatte die Kanzlerin ein Bündnis mit den Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt - etwas schwammig - zu dem Thema: "Wir wollen keine große Koalition."

FDP-Mann Döring warnte, Gabriel halte alle Trümpfe in der Hand, wenn es für eine Wiederauflage der jetzigen Regierungsallianz nach der Bundestagswahl am 22. September nicht reiche. Das müsse Merkel bedenken. "Gabriel kann den Preis für eine große Koalition hochtreiben, denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün." Eigentlich erteilt die SPD einem rot-rot-grünen Bündnis eine Absage. Das allerdings wertet Merkel als unglaubwürdig.

Schließlich will Merkel ja nicht unglaubwürdig sein

Für ihre Verhältnisse deutlich wurde die Kanzlerin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Niemand strebe eine große Koalition an, sagte sie. Da sie jedoch ein solches Bündnis geführt habe, wäre sie unglaubwürdig, wenn sie diese Möglichkeit ausschlösse. Sie wolle jedoch die christlich-liberale Koalition fortsetzen.

Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder über ein "100-Tage-Sofortprogramm" nach der Bundestagswahl deuten ebenfalls darauf hin, dass der Unions-Frontmann eher eine große Koalition im Blick hat als die Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Wie will Kauder sonst die "kalte Progression im Steuerrecht" mildern - ohne den gemeinsamen Segen von Rot-Grün im Bundesrat? Schon einmal ist Schwarz-Gelb daran gescheitert. Oder wie soll der von Kauder versprochene Milliarden-Kraftakt zur Reform der Mütterrente gelingen - ohne starken Koalitionspartner im Bundestag?

Nur Steinbrück sagt klar nein

Bislang entschied nur SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar für sich, kein Amt in einer großen Koalition zu übernehmen. Schließlich will er Kanzler werden - und nicht Vize-Regierungschef. Diese Haltung bekräftigte er nun einem Interview mit N-TV: "Ich selber bleibe dabei, ich will verlässlich sein, ich bin wahrhaftig: Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung." Er konzentriere sich darauf, eine rot-grüne Bundesregierung zu bilden.

Die SPD selbst hatte ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen. So hatte Parteichef Gabriel vor einer Woche bei Rot-Grün Irritationen ausgelöst mit der Ankündigung, kurz nach der Bundestagswahl werde die SPD auf einem Parteikonvent entscheiden, wie es weitergeht. Dies wurde als Eingeständnis gewertet, dass er am Sieg der Wunschkonstellation Rot-Grün zweifelt.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD warnten sogar davor, eine große Koalition auszuschließen. "Wir können unseren Wählern nicht sagen, wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Strategische Optionen einzuschränken ist immer schlecht für eine Partei." Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt: "Im Spektrum der demokratischen Parteien darf man keine Koalition ausschließen."

Im Bundesrat ist Rot-Grün stark

Egal wie die Wahl ausgeht, wer auch immer die neue Regierung in Berlin stellt: Sicher ist, dass Rot und Grün über den Bundesrat in den nächsten beiden Jahren bei allen notwendigen Reformprojekten ein wichtiges Wort mitsprechen werden. Schaut man in den Terminkalender für die nächsten Landtagswahlen, so gilt diese Mehrheit zumindest bis ins Jahr 2016 hinein als relativ sicher.

anb/DPA/Reuters
 
 
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