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Und noch ein Geschenk für die Atomindustrie: Sie kann die Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzen. Das räumte das Finanzministerium ein. Dem Staat stehen damit enorme Einnahmeverluste bevor.
Atomkraftwerk Biblis: "Unzureichend gegen Flugzeugaufprall geschützt"© DPA/Boris Roessler
Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten besser weg als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die anschließenden Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt will der Bund ab 2016 mit dem Fonds rund 14,5 Milliarden Euro abschöpfen.
In Ausschusskreisen war zu hören, dass die Absetzbarkeit im Gegenzug an anderer Stelle erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nach sich ziehen könnte. Der Steuerverlust könne bis zu 30 Prozent betragen. Regierungsvertreter wiesen aber daraufhin, dass der Staat insgesamt von den Gewinnen durch längere Laufzeiten profitiere.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich vor gut einer Woche auf längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Diese können jetzt teilweise bis in die 40er Jahre hinein laufen. Nun wurde in der Ausschusssitzung zudem bekannt, dass das umstrittene Energiegutachten 500 000 Euro gekostet hat. Es diente als eine Basis für die Einigung auf längere Atomlaufzeiten.
Die Opposition und die Ökoenergiebranche kritisieren, dass das Gutachten einseitig sei und die Effekte der erneuerbaren Energien klein rechne. Zudem wird bemängelt, dass das daran beteiligte Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) mit Millionenbeträgen von den Konzernen RWE und Eon unterstützt wird.
Auf die Frage, ob die tagelang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung über längere Laufzeiten ein Vorstoß der Regierung oder der Konzerne war, hielt sich die Regierung im Ausschuss bedeckt. Das Dokument enthält umstrittene Schutzklauseln für die Konzerne.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und Anwohner des Kernkraftwerks Krümmel verklagten unterdessen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein. Sie fordern, dass das Werk abgeschaltet wird. Nach ihrer Auffassung ist der Reaktor nicht ausreichend gegen den Aufprall eines großen Verkehrsflugzeugs geschützt. Greenpeace bezeichnete das Kraftwerk in der Nähe von Hamburg als einen der "gefährlichsten Reaktoren Deutschlands". Es gehört je zur Hälfte den Stromkonzernen Vattenfall und Eon.
Das für die Atomaufsicht zuständige Justizministerium in Kiel habe nicht fristgerecht auf den Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung reagiert. Deshalb sei beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage eingereicht worden, bestätigte das Gericht am Dienstag eine Greenpeace-Mitteilung.
Gegen fünf weitere Atommeiler, die unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt seien, liefen bereits Klagen. Greenpeace zählte dazu: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1.
Am Samstag werden in Berlin Atomkraftgegner demonstrieren. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben mehrere zehntausend Teilnehmer. Die bisherigen Anmeldezahlen lägen über denen vom letzten Jahr, als in Berlin rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, sagte Torben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" werde ein "breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen" das Regierungsviertel komplett umzingeln, um gegen die von Bundesregierung und Atomkonzernen vereinbarte Laufzeitverlängerung für Akws zu demonstrieren.
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