Atomlobby setzt Laufzeitverlängerung durch: Deutschlands dunkle Macht

Das Kernkraftwerk Isar bei Landshut: Die Stromkonzerne diktieren der Politik, was sie zu tun hat, kritisiert Transparency International© Armin Weigel/DPA

So viel Einmütigkeit bestand selten zwischen der linken "Taz" und der wirtschaftsliberalen "Financial Times Deutschland" (FTD): Die Zeitung aus Berlin titelte über einem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Das Mädchen der Atomlobby". Das Hamburger Blatt lieferte die Schlagzeile "Milliardengeschenke für die Atomlobby". Der schwarz-gelbe Atomkompromiss, den die Bundeskanzlerin als "Revolution" preist, wirft ein Schlaglicht auf die sagenhafte Macht der Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Die vier AKW-Betreiber kontrollieren nicht nur 80 Prozent des Strommarktes in Deutschland, sie bestimmen auch mit über die Regulierung ihres Geschäfts. So sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International, im Gespräch mit stern.de: "Seit Jahrzehnten diktieren wenige Konzerne der Politik, was sie im Bereich Stromversorgung zu tun hat." Eine Einschätzung, mit der sie nicht allein steht.

Laut des Energiekonzepts, das Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun präsentierten, könnten einige Atomkraftwerke noch bis ins Jahr 2050 am Netz bleiben. Dadurch winken den Stromkonzernen Milliardengewinne: Nach Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts bis zum Jahr 2016 sollen es mindestens 31,1 Milliarden Euro sein. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne aber deutlich weniger zahlen als ursprünglich vorgesehen. Die sogenannte Brennelementesteuer wird auf sechs Jahre begrenzt und fällt mit jährlich 1,9 Milliarden Euro niedriger aus als geplant. Auch die Forderung von Umweltminister Röttgen nach höheren Sicherheitsstandards war scheinbar nicht durchsetzbar. Das Energiekonzept macht diese teuren Nachbesserungen "möglich", aber nicht verpflichtend.

Enge Verflechtung mit der Politik

Dass die Bundesregierung so wenige ihrer eigenen Forderungen durchsetzen konnte, können sich Beobachter nur mit der massiven Lobbyarbeit der mächtigen Stromkonzerne erklären. So auch der Lobby-kritische SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: "Eine reine Sachentscheidung war das jedenfalls nicht. Was die Bundesregierung gemacht hat, ist schon ein Kotau." Doch wie kommt es, dass die Atomlobby ihre Ziele scheinbar kompromisslos durchsetzen kann? Heidi Klein, Vorstand der Lobbyismus-kritischen Organisation "LobbyControl" berichtet, die Stromkonzerne seien "eine der Branchen, die am stärksten mit der Politik verflochten ist. Und zwar von der Spitzenpolitik bis hinunter in die regionale Ebene".

Auch Edda Müller von Transparency International verweist auf diese persönlichen Bande zwischen Politik und Stromwirtschaft: "Es gibt zig Beispiele von Politikern und Spitzenbeamten, die nach ihrer politischen Karriere zu den Stromkonzernen gewechselt sind. Das betrifft die gesamte politische Klasse." Und nicht nur CDU- und FDP-Politiker pflegen enge Beziehungen zu Stromkonzernen, der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement engagiert sich ebenso für den Stromriesen RWE, wie auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer von den Grünen, der für das Unternehmen als Berater tätig ist.

Besonders eng sind die Verflechtungen zwischen Atomlobby und Politik dort, wo es viele Atomkraftwerke gibt, wie etwa in Baden-Württemberg: Unionsfraktionschef Volker Kauder, Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen, möchte die AKW am liebsten unbegrenzt laufen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus lieferte sich in den vergangenen Wochen ein heftiges Gefecht mit seinem Parteikollegen Norbert Röttgen - er wollte dem Bundesumweltminister deutlich längere Laufzeiten abringen, als dieser geplant hatte.

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