25. Januar 2010, 11:06 Uhr

Berlin vertraulich!: Die "lobbyistische Demokratie"

Das Unwort des Jahres heißt "betriebsratsverseucht", gäbe es ein Wort des Jahres, müsste es "lobbyverseucht" heißen. Denn wohl nie zuvor wurde in Berlin über so viele Marken diskutiert - von BMW bis DKV. Von Hans-Peter Schütz

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Partei mit Sonderkonditionen: Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle.© Arno Burgi/DPA

Klientel-Politik nach FDP-Vorbild ist derzeit das beherrschende Thema vor und hinter der Berliner Politik-Kulisse. Dabei wird vorzugsweise mit gegenseitigen Beschuldigungen gearbeitet. Einen Vorwurf der Liberalen an die Adresse der Sozialdemokraten findet die Pforzheimer SPD-Abgeordnete Katja Mast besonders infam: Dass die SPD von BMW ebenfalls Spenden bekommen und dann als Dankeschön dafür während der Großen Koalition die Abwrackprämie im Bundestag mit beschlossen habe. Erstens habe die Abwrackprämie BMW am wenigsten geholfen, wie jede Statistik beweise. Richtig sei allein, dass die SPD-Fraktion ihre Dienstwagen mit schönem Rabatt von BMW bekomme.

Was die FDP in der Tat verschweigt: Rabatte bis zu 50 Prozent bekommen alle Fraktionen des Bundestags für ihre Fahrzeuge von deutschen Herstellern. Auch die FDP. Und bei der ist es auch schon vorgekommen, dass mit den alten Rabatt-Autos, wenn die neuen geliefert wurden, noch einmal Geschäfte gemacht wurden.

Lobbyisten und FDP - das ist eine unstrittig sehr gesunde Liebesbeziehung. Deren jüngstes Kapitel schlug der Grüne Volker Beck auf. Während der Haushaltsdebatte im Bundestag fragte er, ob die FDP bei der DKV, dem größten privaten Krankenversicherer in Europa, Sonderkonditionen genieße. Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin, hörte erkennbar weg. Kein Wunder: Tatsächlich haben die Liberalen seit 2003 einen Gruppenvertrag mit der DKV. Liberale und deren Angehörige bekommen einen Rabatt von fünf Prozent auf den normalen Tarif, außerdem darf kein Antragsteller abgelehnt werden und Wartezeiten für einen Neuvertrag gibt es auch nicht.

"Es handelt sich um ein ganz normales Vorgehen der Versicherungswirtschaft", beschwichtigt Monika Strobrawe, Sprecherin des DKV-Eigentümers "Ergo" im Gespräch mit stern.de. Aber sie gibt auch zu: Die FDP ist die einzige Partei, die einen solchen Gruppenvertrag hat.

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KOMMENTARE (10 von 10)

paladin09 (27.01.2010, 03:29 Uhr)

Deutschland ist keine Demokratie!

Wer hatte das noch gesagt? So, ganz unrecht hat der Mann garnicht, wenn man sich die Mühe macht ein wenig hinter die Kulissen der Politik - Regierung und Parteien zu schauen was da, so alles abläuft. Deutschland, deutsche Politik sollte sich bemühen zu den Urwurzeln der Demokratie zurück zu finden und alle Lobbyisten aus dem Bundestag mit ihren Büros verbannen. Die Macht muß wieder von den Volksvertretern und nicht Wirtschaftslobbyisten - Wirtschaftsverbänden - Fremdberater - Gutachter ausgehen. Wir als Wähler erwarten von der gewählten Regierung regiert zu werden und nicht von irgendwelchen Schattenkriegern der Wirtschaft. Als Wähler wollen wir diese Art von Demokratie und Regierung nicht. Ich möchte den Volksvertreter gewählt wissen und nicht den Lobbypolitiker. Lobbyarbeit muß sein, wo sie dem Grundgesetz folgend dem Wohl des Landes und Volkes dient. Aber keinesfalls in dem Ausmaß mit der Machtfülle wie Lobbyisten sich im Deutschen Bundestag festgesetzt haben und unserer Regierung ihre gewünschten Gesetze auf den Tisch zur Abstimmung vorlegen. Was da hinter den Kulissen heute stattfindet geht entschieden zu weit. Schadet der Demokratie und Unabhängigkeit der Regierung, wie jedes einzelnen Menisters - Abgeordneten bei seiner Arbeit als Volksvertreter.

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Clemens1964 (26.01.2010, 10:24 Uhr)

na so ganz eigentlich

sind politiker ja die lobbyisten des gemeinen volks. leider findet das zumindest in den regierungsparteien kaum noch statt. dass so eine nr. wie mit mövenpick keine konsequenzen hat, ist traurig. kein wunder, dass so viele kein bock mehr auf politik haben...

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sidux42 (26.01.2010, 09:18 Uhr)

Vielleicht bekommen

wir, wenn Deutschland mal wieder ganz am Boden liegt, eine direkte Demokratie mit einer vernünftigen Verfassung und nicht einem Provisorium wie unser durchlöchertes Grundgesetz. Ich frag mich auch dauernd wer diese Vollpfosten noch wählt. Lest mal das Buch von Thomas Wiezcorek - Die Dilettanten: Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind. Es gibt gar nicht so viel zu Fressen wie man kotzen wollte.

Gruß
Sid

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Johann58 (25.01.2010, 23:26 Uhr)

Lobbyisten gab es schon immer

nur war es nie so offensichtlich und noch nie hat sich eine Regierungspartei dermassen den Loddyisten hingegeben wie die FDP. Nioch nie hat sich jemand in dem Ausmass korrumpiert wie die FDP, die entweder zu bloed ist um das subtiler zu machen oder glaubt mit ihrer Machtposition den Rechtsstaat aushebeln zu koennen.

Die Mehrwertsteuer fuer Hotelbetriebe zu senken war der Gipfel der Korruption weil sich hier ueberdeutlich gezeigt hat wie ein Wirtschaftszweig unmittelbar Einfluss auf die Politik nimmt. Dass die Automobilindustrie mit Rabatten fuer Politiker Werbung macht ist ja sogar verzeihbar, weil sich die sogenannten Premiumhersteller da warscheinlich gegenseitig nicht viel nehmen. Ausserdem goenne ich den Damen und Herren die Audi's BMW's oder Mercedesse.

Nur frage ich mich wo fuehrt das hin? Die Pharmaindustrie sponsort die FDP statt die Schmiergelder dazu zu nutzen die Preise auf ein vernuenftiges Mass zu reduzieren. Als naechstes werden wir dann Versicherungsgesellschaften haben, die im Auftrag des Staats die Versicherungsnehmer abzocken, usw. usw. Noch nie wurde Deutschland von einem korrupteren Haufen regiert als im Moment. andere haben mit Sicherheit auch die Hand aufgehalten und sich mit allerlei Dienstleistungen bestechenlassen aber was jetzt passiert ist nicht mehr zu uebertreffen. Hoffentlich endet diese Episode bald.

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Fakten (25.01.2010, 23:06 Uhr)

Wenn es euch stinkt...

...warum waehlt ihr diese Typen immer noch?

Waehlt irgendwas abseits von NPD.

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ganzbaf (25.01.2010, 23:05 Uhr)

Lobbyismus ist und bleibt...

Hochverrat an den Interessen des Volkssouveräns.

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ganzbaf (25.01.2010, 22:00 Uhr)

Da alle etablierten Parteien mehr oder weniger involviert sind...

(weit voran CDU/FDP) wird diese antidemokratische Lobbykratie auch nur durch eine direktdemokrtatische Bürderdemokratie zu überwinden sein!

Denn "in freien Wahlen und Abstimmungen" herrscht der Volkssouverän nach dem Grundgesetz immer an erster Stelle der Republik.

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Prologo (25.01.2010, 18:41 Uhr)

@erichmonika, 14 % von der geringen Wahlbeteiligung,......

.......das bedeutet, es sind nur knapp 8 % der Gesamtwähler, die FDP gewählt haben.

Und diese 8 % FDP bringen in nur 3 Monaten ein unsinniges Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch, verteidigen öffentlich 1,1 Mio Parteispendenbestechungsgelder, erlassen 2 Milliarden Mehrwertsteuer und wollen das Land und unsere Kinder mit weiteren Milliarden Steuergeschenken verschulden.

Weiterhin betreiben diese 8 % eine unausstehliche Klientelpolitik, und eine Umverteilung von unten nach oben.

Sie fühlen sich so sicher, dass sie diese Klientelpolitik auch 4 Monate vor der nächsten Wahl noch durchziehen.

Hoffentlich stimmt dann der Name nach der Wahl noch,

F D P
F-fast- D-drei P-rozent

MfG,
T.

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Gaffelfall (25.01.2010, 17:54 Uhr)

Deutsche Normalität 2010

"Es handelt sich um ein ganz normales Vorgehen der Versicherungswirtschaft", beschwichtigt Monika Strobraw."
Und "es handelt sich um ein ganz normales Vorgehen" werden gerne auch Dr. Guido Mövenwelle, Dirk Niebel, Dr. Philipp Rösler und Co. bestätigen

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erichmonika (25.01.2010, 16:54 Uhr)

Lobbyistische FDP

Was diese "Liberalen" treiben, stinkt zum Himmel. Wir haben es hier mit der 5. Kolonne der Reichen zu tun, die in die Parlamente eingesickert ist. Skrupellos setzen sie ihre 14 % ein um sich und ihr Klientel noch reicher zu machen. Das nennt man dann: "Leistung muss sich wieder lohnen". Leistung ist hier zu verstehen als die Fähigkeit andere auszubeuten, Handwerker oder so sind nicht gemeint.

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Berlin vertraulich!

Homo politicus Hans Peter Schütz notiert in seiner wöchentlichen Kolumne den manchmal keineswegs politisch korrekten Tratsch hinter den Kulissen des politischen Berlins für stern.de.