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Während Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in der Affäre um dubiose Grundstücksgeschäfte bisher nichts Skandalöses entdecken kann, kommen immer mehr peinliche Details ans Licht. Ist das Land fragwürdigen Spekulanten aufgesessen? Von Hans-Martin Tillack
Trotz Vorwürfen volle Rückendeckung für Speer: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck© Berthold Stadler/DDP
Oliver Löhr von der Berliner Immobilienfirma Desakon hatte eine gute Nachricht für interessierte Vertriebspartner. Noch im September falle der "Startschuss" für die Vermarktung eines "Wohnprojektes in absoluter Traumlage", schwärmte Löhr am 18. August 2010 in einem Rundschreiben. Es gehe um den "Wohnpark am Krampnitzsee" in Potsdam, um denkmalgeschützte alte Offiziershäuser und somit um ein von der Steuer absetzbares Investment. Die Verkaufspreise seien "sensationell günstig" - nur 1970 bis 2300 Euro pro Quadratmeter.
Was der Immobilienunternehmer da fröhlich zum Kauf anbot, beschäftigt seit einem Bericht von stern.de vor zwei Wochen Politik und Medien im Land Brandenburg wie kein anderes Thema. Der Verkauf des gut 110 Hektar großen ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz durch das Land im Juli 2007 wird nach dem Willen der Opposition ab Oktober sogar Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Das Areal sei zu günstig verkauft worden, sagen Kritiker bei CDU, FDP und Grünen. Das damals schwarz-rot und heute rot-rot regierte Land sei "Heuschrecken-Firmen" aufgesessen, fürchtet jetzt sogar die Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser.
Für diesen Verdacht spricht nach Recherchen von stern.de immer mehr - auch wenn die Landesregierung das weit von sich weist. Noch vergangene Woche hatten der heutige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und sein Amtsvorgänger Rainer Speer (SPD) die Seriosität des Geschäfts und der Käufer vehement verteidigt. Und nein, von einem ungenehmigten Weiterverkauf der Flächen sei nichts bekannt.
Doch die Käufer um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx tun einiges, um das Vertrauen der Landespolitiker zu enttäuschen. Brieflich war dem Finanzministerium 2007 versichert worden, dass die als vergleichsweise solide geltende dänische Thylander-Gruppe hinter den Böx-Firmen stünde. Irgendwelche Eigentumsbeziehungen zwischen Thylander und den Hannoveranern um Böx, so das Potsdamer Ministerium inzwischen zerknirscht, habe man bei jüngsten Nachprüfungen "noch" nicht feststellen können. Hätten die Beamten des Finanzministeriums im Jahr 2007 einen Blick in das Handelsregister geworfen, wüssten die Potsdamer Regierenden das schon länger.
Sicher ist, dass Böx der Kanzleipartner des brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert ist, der wiederum jegliche Beteiligung verneint. Schon im September 2008 hatte der Danckert-Sozius zwei Teilflächen des Krampnitzer Kasernengeländes mit einem Gewinn von über sechs Millionen an den Berliner Immobilienmann Detlef Maruhn weiterverkaufen lassen. Nur wegen der Finanzkrise wurde das Geschäft dann rückabgewickelt. Das Land beteuert bis heute, davon habe man nie etwas erfahren. Vor einigen Wochen fanden die Leute um Böx einen neuen Käufer für ein Teilstück des Areals, den Langenhagener Immobilienentwickler Gerald Breschke. Von dem hätten Partner der Desakon nun ihrerseits gekauft, so Ingo Löhr von Desakon zu stern.de.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann trotzdem weiterhin nicht erkennen, dass dem Land ein Schaden entstanden sei, als es das Kasernengelände für 4,1 Millionen Euro an Böx und Co. verkaufte. Ein Wertgutachten der Investoren sprach zwar gleich nach Abschluss der Transaktion von einem Kaufpreis von 25 Millionen, der angemessen sei. Doch diese Summe ist aus Platzecks Sicht fiktiv. Kein anderer Investor habe mehr geboten als die Käufer um Böx, beharrte auch Speer.
Gut für die letztlich siegreichen Investoren, dass der Wert ihrer frisch erworbenen Immobilie dank der Behörden Zug um Zug stieg. Einiges davon ist bereits bekannt: Die Potsdamer Baudezernentin Elke Kuick-Frenz (SPD) etwa stellte nur neun Tage nach dem Kauf in Aussicht, das Gelände könne im Sinn der Käufer bebaut werden. So versicherte sie es dem Unternehmensberater Thilo Steinbach. Der arbeitete für die Käufer - und ist zugleich ein enger Freund des verantwortlichen SPD-Ministers Speer.
Unter Speers Verantwortung hatte das Finanzministerium von Anfang an pauschaliert 4,32 Millionen Euro für Abrisskosten erlassen, die den Investoren entstehen würden. "Ein Nachweis über die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten ist nicht zu führen", legte der Vertrag fest. Wenige Wochen später schätzte Speers Freund Steinbach die Abrisskosten auf nur 2,3 Millionen. So notierte es ein unabhängiger Wertgutachter.
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