Debatte um Bundespräsidenten-Kandidaten: Streit zwischen Linkspartei und Gauck eskaliert

Wehrt sich gegen die Vorwürfe Oscar Lafontaines: Joachim Gauck© Sean Gallup/Getty

Zwischen der Linkspartei und dem rot-grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Die Kandidatin der Linken für das höchste Staatsamt, Luc Jochimsen, warf Gauck im "Hamburger Abendblatt" eine "nicht versöhnliche" Haltung vor. Das zeige sich auch bei der Frage, wie man 20 Jahre nach der Einheit mit den Bürgern der ehemaligen DDR umgehe. Die Wahlmänner der Linken in der Bundesversammlung würden auch in einem dritten Wahlgang nicht für den Bewerber von SPD und Grünen stimmen. Weder Gauck noch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) seien für die Linke wählbar. "Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern."

"Eine antikapitalistische Attitüde ist mir suspekt"

Gauck grenzte sich seinerseits auch von der Linkspartei ab. Es gebe "wirkliche politische Unterschiede", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Eine antikapitalistische Attitüde ist mir suspekt", sagte er dem Blatt.

Empört zeigte sich Gauck auch über Äußerungen des früheren Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Dieser hatte dem ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde in einem Interview mit stern.de vorgeworfen, er habe als protestantischer Pfarrer durchaus zu jenen gehört, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten hätten. Gauck bezeichnete die Vorwürfe in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" als "ungeheuerliche Unterstellungen". Lafontaine wolle mit dieser "Infamie" ein mögliches Treffen von ihm mit Linkspartei-Politikern "unterminieren".

Gabriel kritisiert Lafontaine

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die scharfe Kritik Lafontaines als "skurril und peinlich" zurückgewiesen. Es sei erschreckend, Gauck nur deshalb zum Hauptfeind zu erklären, weil er das DDR-Unrecht aufgearbeitet und Stasi-Mitarbeiter zur Rechenschaft gezogen habe, sagte Gabriel am Mittwoch. Mit diesen Äußerungen Lafontaines werde die Linkspartei um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen.

Nach Ansicht Gabriels verbirgt sich dahinter ein Machtkampf in der Linkspartei zwischen linken Demokraten sowie Sektierern und Altstalinisten. "Lafontaine muss immer wieder äußere Feinde erfinden, um zu verhindern, dass dieser Kampf ausgetragen wird", erklärte der SPD-Vorsitzende. Die Reformkräfte in der Linkspartei müssten endlich damit beginnen, für ihre Vorstellungen zu kämpfen, statt immer wieder klein bei zu geben. "Auch die neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst müssen sich entscheiden, ob sie Marionetten von Lafontaine sein wollen". Dafür sei die Bundespräsidentenwahl ein wichtiges Datum.

FDP unterstützt Wulff

Die Bundesversammlung wird am 30. Juni einen Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler wählen. Die FDP-Fraktion im Bundestag bekräftigte am Mittwoch ihre Unterstützung für den schwarz-gelben Kandidaten Wulff. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte in Berlin: "Herr Wulff kann sich auf die FDP-Bundestagsfraktion und auf die FDP verlassen." Homburger räumte zugleich ein, dass es in den Ländern einen "eigenen Prozess" zur Meinungsbildung über die Bundespräsidenten-Wahl gebe. Am Ende werde die FDP aber geschlossen hinter Wulff stehen.

Wie das ARD-Magazin "Monitor" berichtete, erklärte auch in Sachsen erstmals ein Wahlmann der FDP-Landtagsfraktion, am 30. Juni für Gauck stimmen zu wollen. Gauck sei im Osten Deutschlands zur Wendezeit "eine Leitfigur" gewesen und habe den politischen Willen geprägt, sagte der Abgeordnete Tino Günther. Die sächsische FDP entsendet drei Wahlmänner in die Bundesversammlung.