Rettet die FDP!

3. Januar 2013, 13:24 Uhr

Dass die Liberalen mit Rösler noch den Turnaround schaffen, das glaubt kaum einer. Aber: Es gibt Alternativen, personell wie inhaltlich. Ein Szenario. Von Hans Peter Schütz

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Zusammen mit Rainer Brüderle ist er für viele die letzte Hoffnung der FDP: Christian Lindner©

Beim bevorstehenden Dreikönigstreffen in Stuttgart müssen sich die Delegierten entscheiden: Feiern sie ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler mit orkanartigem Beifall, weil sie glauben, das mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Niedersachsen tun zu müssen? Oder begnügen sie sich mit mattem Pflichtgeklatsche? Anders gefragt: Werden sie eine Wiederauferstehung der FDP simulieren? Oder weiter murrend aufs Ende der Partei warten?

Mit Sicherheit wird es ein Parteitreffen der Autosuggestion. Gleich fünf Redner wollen die FDP mental aufs politische Überleben programmieren. Sie werden dem Parteivolk suggerieren, die Liberalen könnten in Niedersachsen und im Bund doch noch überleben. Aber: Welche Rolle soll Rösler dabei spielen? Kaum noch einer glaubt, dass er die Trendwende herbeiführen kann. Die FDP will an der Spitze daher vor allem neue Gesichter sehen. Vielleicht den nordrhein-westfälischen Wahlsieger Christian Lindner? Oder den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Außerdem drängt sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf, der offenbar ernsthaft glaubt, er sei der geborene nächste Parteichef. Aber nur mit Lindner und Brüderle können die Liberalen wieder aufsteigen - über die existenzielle Fünf-Prozent-Marke hinweg.

Als Marke verschissen

Auch inhaltlich muss die FDP wieder in eine Angriffsposition kommen. Die Liberalen sind durch ihre pausenlosen Bücklinge vor Angela Merkel und der CDU programmatisch ausgelaugt. Die Partei müsse "neu denken", raten die Urgesteine Gerhart Baum und Hans-Dietrich Genscher dringlich. Sich endlich ernsthaft der Frage stellen, weshalb sie zu einer Organisation verkümmert ist, mit der sich die Menschen nicht mehr identifizieren. Deren Führungsfiguren das Vertrauen der Wähler verloren haben. Weil ihnen über weite Strecken nicht viel mehr eingefallen ist, als jeden Tag eine neue Steuersenkung zu fordern - von denen sie nur eine durchgesetzt haben, nämlich die "Mövenpick"-Steuer für Hoteliers. Das kam bei den Bürgern nicht gut an. Oder, um es mit den Worten des Klartext-Spezialisten Wolfgang Kubicki zu sagen: Die FDP hat als "Marke generell verschissen".

In der Europapolitik müsste die FDP endlich stehen und jene Skeptiker bekämpfen, die sich um den Rebellen Frank Scheffler versammelt haben. Und: Sie müsste die Bürgerrechte, den Anspruch des Individuums, sein Leben und sein Glück selbst zu bestimmen, verteidigen - gegen staatliche Eingriffe und gegen mächtige Interessengruppen. Außerdem: Wie sieht eigentlich das Familienbild der FDP aus? In einer Gesellschaft, in der Kinder immer häufiger in von Armut bedrohten und bildungsfernen Haushalten aufwachsen, ist Bildung der Schlüssel. Den Wachstumsbegriff, den Rösler ausgerufen hatte, müssten die Liberalen endlich, endlich auch auf die Bildungschancen dieser Kinder ausdehnen. Vor allem aber muss die FDP das Image abstreifen, eine Lobby zu sein, die jede Form der Deregulierung und Privatisierung gutheißt. Die Spreizung der Vermögen und Einkommen in Deutschland ist groß, die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Die FDP hat den Ruf, "ein Leben auf der Galeere der Habsucht" zu befördern, wie der Philosoph Peter Sloterdijk klagt. Der positive Gegenentwurf wäre ein Begriff, der in ihren Reihen zum Fremdwort geworden ist – der Reformliberalismus, der auch soziale Dimensionen kennt.

Brüderle, Lindner, Kubicki

Für dieses neue Denken stehen nicht die vielen Niebels der Partei, die massiv daran beteiligt waren, dass der Vertrauensverlust der Liberalen so dramatisch ausgefallen ist. Wer flugs Minister eines Ressorts wird, das er zunächst abschaffen wollte, bekommt dafür die Quittung. Von einem Christian Lindner gehen derartige Signale nicht aus; er trat lieber als Generalsekretär zurück, als weiter Röslers Fehler auszuputzen. Zusammen mit Brüderle könnte er die FDP auf einen Pfad führen, der sie wieder wählbar macht.

Das sehen auch Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum so, die Lindner als "Mann des neuen Denken" empfehlen. Zunächst soll Brüderle, so das Szenario, die Partei als Vorsitzender in die Bundestagswahl führen - Lindner würde sein Stellvertreter werden, wäre somit als Brüderles Nachfolger gesetzt. Auch ein Mann wie Wolfgang Kubicki, der in Schleswig-Holstein bewiesen hat, dass er sich auf Aufbruchsstimmung versteht, passt ins geplante Schema. Kubicki wäre ein Generalsekretär, der neue Gedanken glaubwürdig verkaufen könnte, weil er die alte FDP der Freiburger Thesen und des sozialen Liberalismus nie so hemmungslos verraten hat wie viele andere. Aus dieser Perspektive gibt es keine Chance mehr für Rösler, er wäre nach dem 20. Januar, dem Tag der Niedersachsenwahl, Geschichte.

 
 
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