Entscheidung über Eurorettungsschirm: Juncker mahnt Verfassungsgericht zur Eile

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat offenbar das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM zur Eile gemahnt. Es sei nicht hilfreich, dass sich das Gericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen wolle, zitiert der "Spiegel" Luxemburgs Ministerpräsidenten. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen."

Die Karlsruher Richter werden womöglich erst in einigen Monaten eine Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verkünden. Als Zeitrahmen gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verhandlung in dieser Woche zwei bis drei Monate an. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Richter um eine baldige Entscheidung gebeten.

Plädoyer für EU-Präsidenten und -Finanzminister

Juncker sprach sich zudem dafür aus, das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird. Als "Vorstufe" sei es möglich, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. EU-Ratspräsident ist derzeit der Belgier Herman van Rompuy, Kommissionspräsident der Portugiese José Manuel Barroso. Ebenso plädierte Juncker für einen europäischen Finanzminister. Dazu könne man den Posten des Währungskommissars mit dem des Vorsitzenden der Eurogruppe zusammenlegen.

Als seinen Nachfolger im Amt des Eurogruppenchefs wünscht sich Juncker nach eigenen Worten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er erfülle alle Bedingungen für die Aufgabe. Der Idee, den Job zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen, erteilte der Luxemburger eine Absage. "Entscheidungen können in Europa zwar nur zustande kommen, wenn sich Frankreich und Deutschland einigen", zitiert ihn das Magazin. "Richtig ist aber auch: Mit Alleingängen macht man sich bei den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich beliebt."