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Die FDP liegt demoskopisch wieder auf dem Niveau einer Splitterpartei. Trotz neuer Führung, trotz angekündigter Steuersenkung. Woran liegt's? Eine Analyse von Hans Peter Schütz
Kein Kaschmir-Pullover: FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler© Maurizio Gambarini/DPA
Das gab's noch nie, sagt der Demoskop Manfred Güllner, mit seinem Forsa-Institut seit 20 Jahren im Geschäft, "ein solcher Absturz ist historisch einmalig". Gemeint ist der Absturz der FDP - von 14,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl auf jetzt, laut jüngster stern-Umfrage, 3 Prozent. Das ist das Niveau einer Splitterpartei, so kellertief sanken die Liberalen zuletzt unter Guido Westerwelle.
Wenn diese FDP verschwände, so muss diese niederschmetternde "3" gelesen werden, wäre das den bundesdeutschen Wählern egal. Scheinbar null Sehnsucht nach den Liberalen, niemandem würde diese Partei fehlen.
Ist auf baldige Besserung zu hoffen? Zu fest gefügt das negative Urteil über Politik und Personen der FDP, meint Güllner. Und dies trotz neuer Führungsspitze. Liegt es daran, dass die alten Gesichter nicht verschwunden sind? Ein Westerwelle durfte Außenminister bleiben, obwohl es noch nie einen Politiker gab, egal von welcher Partei, der in diesem Job so bescheidene Sympathiewerte erreicht wie "Guiiiido". Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde auf den Posten des Fraktionschefs versetzt, just als er gerade dabei war, sich wirtschaftspolitische Konturen zuzulegen. Viele Wähler aus dem Mittelstand, die 2009 ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht hatten, mussten sich verschaukelt fühlen. Der langjährige Generalsekretär Dirk Niebel wollte und durfte Entwicklungsminister werden, ein Ressort, das er eigentlich hatte abschaffen wollen - und sitzt dort heute noch.
Wie soll Philipp Rösler, der neue Vorsitzende der FDP, diese Altlasten überstrahlen? Zumal er sich von den liberalen Oldies unverzüglich wieder ins Schema der Ein-Punkte-Partei pressen ließ: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkungen. Rösler trägt keine gelben Krawatten und Kaschmir-Pullis, kommt aber als Neoliberaler altbekannten Stils daher. Ein neues Thema hat er nicht, obwohl er bei seiner Wahl zum Parteichef versprach, "zu liefern" - in einem umfassenden, liberalen Sinn. Geliefert hat seiner Partei bisher nur eines: Er beließ Generalsekretär Christian Lindner, eine Hoffnung der FDP, im Amt.
Mit Rösler verband sich ursprünglich die Erwartung, der FDP könne noch mal die Wende gelingen, weg von einer personell und politisch erschöpften Funktionspartei, hin zur liberalen Gestaltungsmacht. Stattdessen verfestigte sich der fatale Eindruck, es handele sich um einen Hort der Aufschneider und Blener. Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzmarkakis mussten ihre Doktortitel abgeben, weil sie abgeschrieben hatten. Im Europaparlament sitzen sie immer noch. Mit Röslers Segen. Jetzt zeigt sich der wahre Kern der Frage, die die "Süddeutsche Zeitung" schon vor seinem Amtsantritt formulierte: "Hat er auch die Härte und das Stehvermögen, die nach landläufiger Meinung für einen Parteivorsitzenden unumgänglich sind?"
Die FDP müsse sich endlich wieder den "Brot- und Butterthemen" zuwenden, hatte Rösler bei der Übernahme der FDP-Spitze gefordert. Doch die hat längst Angela Merkel in Bearbeitung, und zwar - wie etwa beim Kernkraftausstieg - ohne den Liberalen auch nur mit halbem Ohr zuzuhören. Erlaubt ist allenfalls noch jener "Säusel-Liberalismus", vor dem Brüderle die Seinen nachhaltig gewarnt hatte, ehe Rösler ihn absägen ließ.
Bis heute hat Rösler in keinem zusammenhängenden Text gesagt, was er denn nun wie und wann geliefert sehen möchte. In Merkels politischem Kochtopf darf er ein bisschen rumstochern, ernsthaft rumrühren ist ihm verboten. Die neue FDP kommt sympathischer daher, mitmischen darf sie noch immer nicht.
Wehmütig redet Rösler am liebsten darüber, wie schön es doch zu den Zeiten gewesen sei, als er in Hannover mitregieren durfte. Gewiss, da gab es keine Euro-Krise. Aber die Wähler würden schon gerne wissen, wo die Liberalen in dieser Frage eigentlich stehen. Wer nie etwas sagt, dem wird niemand Machtwillen und Wahrnehmung von Wählerinteressen nachsagen. Also: Wofür steht der Bundeswirtschaftsminister Rösler? Außer, Verzeihung, für Steuersenkungen? Wofür kämpft er in der Energiepolitik? Für mehr Sonnenschein? Gibt es irgendwo in ihm ein Lebensgefühl, das für ehemalige FDP-Wähler attraktiv wäre?
Rösler scheint seine Führungsaufgabe vor allem darin zu sehen, der Nette, Einfühlsame, Lächelnde zu sein und zu bleiben. Wenn es kracht, wie beim Konflikt um die frühere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, versteckt er sich. Wie will er Erneuerung transportieren, ohne ein mutiges Wort zu sagen? Ein Parteichef muss zuweilen eine klare Linie vorgeben und nicht nur gefühlige Nähe vermitteln. Kraftlosigkeit ist sonst sein Kennzeichen.
Die alte Rolle, Zünglein an der Waage zu sein, unverzichtbare Mehrheitsbeschafferin für eine der großen Parteien, hat die FDP unter Röslers Führung nicht wieder erringen können. Diese Funktion ist längst auf die Grünen übergegangen. Die FDP und ihr Vorsitzender sind kein potentieller Koalitionspartner mehr, weder für die Union noch für die SPD. Falls es die FDP überhaupt noch mal in den Bundestag schafft. Mit 3 Prozent geht das nicht.
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