Grünen-Politiker Al-Wazir: Die FDP - eine Frage des Gewissens

Wie sieht's denn aus, Herr Al-Wazir - haben Sie Sorge, dass Roland Koch dieser Tage nach Berlin geht? Dann käme Ihnen Ihr Lieblingsgegner abhanden.

Sorgen hab ich da keine. Erstens sieht es nicht so aus, als würde er gehen. Und zweitens sind wir in Hessen ja auch bereit, Opfer auf uns zu nehmen, damit er nicht auf Bundesebene sein Unwesen treiben kann. Aber Spaß beiseite: Ich bin sehr gespannt, ob das schwarz-gelbe Chaos nach den Koalitionsverhandlungen weitergeht.

Eins der ersten Ergebnisse dieser Verhandlungen war die Erhöhung des Hartz IV-Schonvermögens. War es nicht naiv, während des Wahlkampfs Schwarz-Gelb als soziales Schreckgespenst an die Wand zu malen?

Ich bin ausdrücklich dafür, dass das Schonvermögen bei ALG II-Empfängern erhöht wird. Man muss allerdings wissen, dass das nur 11.000 von Millionen ALG II-Anträgen pro Jahr betrifft. Ein Neuanfang in der Sozialpolitik ist das natürlich nicht. Was man so hört über geplante Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen und über schwarz-gelbe Vorstellungen in der Steuer- und Finanzpolitik, macht für mich völlig klar: Die Koalition will Steuern für Reiche senken. Den Armen sollen hingegen zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden. Die Anhebung des Schonvermögens ist leider reine Kosmetik.

Ärgern Sie sich darüber, dass sich Frau Merkel als sozialdemokratische Kanzlerin gibt?

Nein, ich bin schließlich kein Sozialdemokrat. Aber mir ist völlig klar, was da passiert: Schwarz-Gelb versucht, vor der NRW-Wahl im Mai 2010 die Katze nicht aus dem Sack zu lassen. Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einem Regierungswechsel kommt, ist nämlich die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Sie möchten jetzt nicht sagen, was sie eigentlich wollen, weil sie fürchten, dass die Mehrheit der Menschen dann ihre Pläne ablehnen. Diese Strategie sieht man übrigens auch bei der Einigung über die Laufzeiten für Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb ist für Laufzeitverlängerungen, aber sie sagen nicht, wie und wo. Das ist die Fortsetzung ihres Tarnkappen-Wahlkampfs.

Aber die Grünen bändeln doch auch mit der CDU an. Das Saarland zeigt, dass Jamaika-Koalitionen möglich sind. Hat sich Herr Koch bei Ihnen schon beschwert, dass Sie dafür nie zur Verfügung standen?

Nein, hat er nicht! Im Übrigen: Roland Koch hat 2008 einen Wahlkampf geführt, der Mehrheiten mit Ressentiments gegen Minderheiten gewinnen wollte. Das hat uns darin bestärkt, ihn nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Zweitens haben unsere damaligen Sondierungen gezeigt, dass die hessische CDU nicht bereit war, sich so weit zu verändern, wie Peter Müller und die Saar-CDU sich verändert haben.

Aber auch mit einem veränderungswilligen Peter Müller ist die Jamaika-Koalition im Saarland ein Zankapfel für die Grünen. Die grüne Jugend protestiert, Daniel Cohn-Bendit hat den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich kürzlich einen "Mafiosi" genannt...

und sich inzwischen entschuldigt...

Parteichef Cem Özdemir hingegen findet das alles ganz in Ordnung. Was ist denn Ihre Position dazu?

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass in Zukunft die Ausschließeritis vor Wahlen ein Ende haben muss. Nicht, weil ich mir Jamaika auf Bundesebene wünschen würde. Aber bei der Bundestagswahl haben wir ungewollt dazu beigetragen, dass die Leute das Gefühl hatten, es geht eigentlich nur noch um Schwarz-Gelb oder eine Große Koalition. Das müssen wir uns eingestehen.

Inwiefern haben Sie dazu beigetragen?

Wir waren ja aus guten Gründen der Auffassung, dass wir in einer Koalition mit CDU, CSU und FDP, womöglich noch als kleinster Partner, keine relevanten Inhalte durchsetzen können. Aber durch unsere inhaltlich gut begründete Position konnten wir die FDP nicht dafür angreifen, dass sie dann ihrerseits die Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Und weil dazu noch die SPD nichts mit der Linkspartei anfangen wollte und die Linkspartei ihrerseits überhaupt nicht regieren will, hatten viele Menschen keine Hoffnung auf eine bessere Politik nach der Wahl. Die Wahlbeteiligung sagt ja eigentlich alles. Schwarz-Gelb hat ja sogar im Vergleich zu 2005 Stimmen verloren, aber die SPD hat noch viel mehr verloren, deswegen hat es gereicht.

Sind sich Grüne und FDP nicht sowieso ähnlicher, als sie es wahrhaben wollen? Die Grünen haben im Wahlkampf ihre Wirtschaftskompetenz herausgestellt. Es gibt Politiker wie den FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, der von einem grün-gelben Lebensgefühl spricht. Spüren Sie das auch?

Nein, das spüre ich nicht. Zwar ähneln sich unsere Wähler, was Bildungsabschlüsse, Einkommen und den sozialen Status angeht. Aber irgendwann in der Pubertät entscheidet man sich, ob man ein soziales und ökologisches Gewissen hat oder nicht. Wenn man es hat, dann landet man bei uns. Wenn nicht, bei der FDP.

Was bedeutet das für die zukünftige Strategie der Grünen?

Ich schlage vor, dass wir Grüne uns als führende Kraft der linken Mitte positionieren. Wir müssen Ökologie, Ökonomie und Gerechtigkeit zusammenbringen, visionär und gleichzeitig realistisch. Wir müssen harte Opposition machen gegen eine schwarz-gelbe Bundesregierung, wenn sie die falschen Entscheidungen trifft, Stichwort Ausstieg aus dem Atomausstieg oder eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Wir dürfen uns aber auf keinen Fall auf einen Wettbewerb einlassen mit SPD und Linkspartei, wer die meisten Wohltaten verspricht.

Wenn die Grünen nach künftigen Wahlen feststellen, dass sie ihre Inhalte in Koalitionsgesprächen durchsetzen können, gehen sie mit jedweder Partei zusammen?

Aus meiner Sicht ist jeder für uns koalitionsfähig, der eine soziale und ökologische Politik mit uns macht. Und da würde ich ausdrücklich - auf Landesebene zumal - niemanden ausschließen.

Sie schlagen vor, die Grünen sollten bei Landtagswahlen eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten stellen...

sie sollten darüber nachdenken.

Ist das nicht ein bisschen größenwahnsinnig?

Es wäre sicherlich größenwahnsinnig in Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wo wir momentan nicht im Landtag sind und erst 2011 hoffentlich wieder vertreten sein werden. Aber in Berlin hat die letzte Umfrage für Wahlen zum Abgeordnetenhaus ergeben, dass SPD, CDU und Grüne jeweils zwischen 20 und 24 Prozent liegen. Wieso sollte man da warten, welchen armen Kerl die CDU wieder aus dem Hut zaubert? Oder mit welcher Selbstverliebtheit Herr Wowereit herumtänzelt? Man muss seine eigenen Grenzen kennen. Aber man muss sich auch nicht kleiner machen, als man ist.

Sie selber gelten ja als ewige Nachwuchshoffnung...

bitte nicht ewige Nachwuchshoffnung! Das endet wie bei Andy Möller. Wobei der jetzt Manager von Kickers Offenbach ist, also was Ordentliches macht.

Einverstanden - aber warum kommen Sie nicht nach Berlin?

Ich bin Mitglied im Parteirat der Bundesgrünen. Ich bringe mich inhaltlich ein. Ansonsten habe ich mich im Frühjahr entschieden, in Hessen zu bleiben. Das ist für die nächsten Jahre mein Job. Was die Zukunft bringt, weiß ich nicht, aber mir geht es momentan sehr gut. Die Grünen leben auch von starken Landesverbänden.

Regierender Bürgermeister von Berlin wäre doch auch ein schönes Amt.

Also, ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner wollen am Ende dann doch lieber jemanden, der aus Berlin stammt. Und nicht aus Hessen.