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Bündnis 90/Die Grünen: (K)ein grüner Herbst?

Wo soll es für die Grünen hingehen? Den überragenden Zuspruch den die Partei Anfang des Jahres bekam, nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und dem Gerangel um Stuttgart21, konnte die Führungsspitze nur in geringem Maße nutzen. Bei den Landtagswahlen in Berlin könnte die Vorzeigegrüne am wiedererstarkten Klaus Wowereit (SPD) scheitern.

Die Grünen stehen vor einem Herbst schwieriger Weichenstellungen. Bei ihren Wunschprojekten legen sie wegen der Schuldenkrise ein Streichkonzert hin. Beim Spitzenpersonal droht Renate Künast beschädigt aus der Berlin-Wahl hervorzugehen.

Bildungssoli, Mobilitätszulage oder Finanztransaktionssteuer rücken in die Ferne. Dafür wollen die Grünen Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Doch mit welchen Verheißungen will die Partei 2013 noch in den Wahlkampf ziehen? Und mit welchen Gesichtern? Genug Stoff für Zoff und lange Debatten bei den Klausuren von Vorstand und Bundestagsfraktion in dieser Woche und beim Parteitag im November.

Bei der Personalaufstellung hängt alles vom Abschneiden Künasts bei der Wahl in der Hauptstadt in drei Wochen ab. Können die Grünen trotz des oft holprigen Wahlkampfs ordentlich zulegen? Das sieht durchaus so aus. Doch kann Künast den in Umfragen weit führenden SPD-Regierungschef Klaus Wowereit, etwa mit der CDU als Partner, noch aus dem Amt heben? Womöglich bleiben die Grünen am 18. September so weit hinter früheren 30-Prozent-Prognosen zurück, dass Künast den Chefsessel verfehlt und Blessuren davonträgt. Fraktionschefin im Bund will ja sie bleiben, kann sie Wowereit nicht verdrängen.

Kein Geld für Wünsch-dir-was

Bei der letzten Bundestagswahl waren Künast und Jürgen Trittin als Doppelspitze Wahlkampfmotor. Noch ist unklar, ob Künast wieder die Realo-Frau sein kann, die an der Seite des Parteilinken Trittin am Stuhl von CDU-Kanzlerin Angela Merkel sägt. Doch wer sonst? Als wenig beliebt gilt bei den Grünen, es jenseits allen Proporzes mit einem einzigen Kandidaten zu versuchen wie einst mit Joschka Fischer.

Insgesamt fehlt es nicht an fähigem Personal. Kann die Partei ihr Umfragehoch bis 2013 retten und mit SPD oder CDU regieren, könnte Trittin Außen- oder Finanzminister und Vizekanzler werden. In der Euro-Krise bleibe neben dem Kanzleramt vor allem das Finanzressort international wichtig, baut er im "Spiegel" vor. In den Bund drängen könnten die Realos Tarek Al-Wazir aus Hessen, Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, Boris Palmer aus Baden-Württemberg und Volker Ratzmann aus Berlin, obwohl auch vor Ort gebraucht.

Doch was folgt aus den ernüchternden Erkenntnissen der grünen Finanzkommission? Zunächst zeigen sich die Funktionsträger in der Partei erleichtert. Endlich wird Wünsch-Dir-Was-Ballast abgeworfen. "Auch im Vergleich zu anderen Parteien haben wir zum ersten Mal Bilanz gezogen", freut sich Trittin. "Jeder, der sagt, wir können alles gleichzeitig finanzieren, macht unhaltbare Wahlversprechen", meint die Abgeordnete Brigitte Pothmer.

Spitzensteuersatz erhöhen? Ja, aber wie hoch?

Werden die Grünen jetzt zur Steuererhöhungspartei? Der Herbstparteitag in Kiel dürfte heftig debattieren, ob der Spitzensteuersatz auf 45 oder auf 49 Prozent steigen und wie drastisch eine Vermögensabgabe ausfallen soll. Max Löffler vom Parteirat verlangt: "Angesichts des notwendigen Schuldenabbaus sollten wir überlegen, ob obere Einkommen nicht noch stärker herangezogen werden müssen." Ratzmann, Mitautor des Finanzberichts, betont dagegen: "Bei allen Notwendigkeiten einer Steuerreform kommt es auf die Gesamtbetrachtung an." Er will Probleme für den Mittelstand vermeiden. "Nachvollziehbar, begründbar und akzeptabel" müssten Belastungen sein, mahnt die Abgeordnete Kerstin Andreae ihre Partei in einem eigenen Papier.

Auch eine Arbeitsgruppe unter Fraktionsvize Fritz Kuhn dürfte bald liefern. Da geht es richtig ans Eingemachte. Sie prüft, was die Grünen wegen der Schuldenbremse im Sozialen, bei Bildung und Umwelt doch erst für später ankündigen wollen. Im grünen Kessel sammelt sich Dampf an. Der Abgeordnete Gerhard Schick betont: "Wichtig ist, dass wir unsere politischen Ideen weiterverfolgen, auch wenn sie nicht unmittelbar in einem Haushaltsplan auftauchen können."

Basil Wegener/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.