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Sparen ja, aber nicht nach der Rasenmähermethode. Darauf hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar mit Finanzminister Wolfgang Schäuble als Generalkurs zur Haushaltskonsolidierung verständigt. Ökonomen suchen derweil nach Einnahmequellen - und schlagen eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.
Der Bund muss die Euros zusammenhalten - Kanzlerin und Finanzminister haben sich geeinigt, wie das zu schaffen ist© Marc Müller/DPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben sich einem Bericht zufolge auf Grundzüge eines Sparprogramms zur Haushaltskonsolidierung verständigt. Gespart werden soll im Haushalt 2011 demnach vor allem durch die Streichung steuerlicher Vergünstigungen sowie durch globale Minderausgaben in den Einzeletats der Ministerien, berichtet das "Handelsblatt". Dort gebe es noch Luft, zitierte die Zeitung Regierungskreise. Dies gelte besonders für die Verkehrsausgaben. Zahlreiche Ausnahme-Etatbestände sollten auf ihren Nutzen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden, heißt es in dem Bericht weiter.
Keine Einsparungen solle es dagegen beim Zuschuss für die Rentenkassen oder bei den Leistungen für Arbeitslose geben. Dies habe Merkel in dem Gespräch am Sonntagabend klargemacht, an dem neben ihr und Schäuble nur Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer teilgenommen habe. Bei allen Sparvorschlägen solle auf ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum geachtet werden. Es solle nicht nach der Rasenmähermethode gespart werden. Schäuble überlege, seinen Minister-Kollegen konkrete Vorgaben für die Einsparsummen in den einzelnen Ressorts zu machen, berichtete die Zeitung weiter. Diese Verschärfung seines internen Sparkurses habe er mit Merkel abgesprochen.
Zuvor waren auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die Milliardenlöcher im Haushalt in der Union erneut Forderungen nach der bislang strikt abgelehnten Pkw-Maut aufgekommen. Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen.
Barthle kündigte an, er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen - ob als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette. Bisher hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder hochkommende Maut-Diskussionen zurückgewiesen.
Merkel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass innerhalb von vier Wochen Entscheidungen zum Sparkurs fallen sollen. Als Tabus nannte sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente.
Die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Einsparungen bei Bildung und Familie sorgen in der eigenen Partei weiterhin für Widerstand. "An Bildung und Ausbildung gehen zu wollen, ist in diesen Tagen schon bemerkenswert und eine wunderliche Idee", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Ich glaube, es ist sich jeder einig, dass man für die Zukunft unser Kinder sparen soll aber nicht an unseren Kindern."
Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies Kochs Forderungen nach Kürzungen bei Bildung zurück. "Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand", sagte Müller. Aber: "Sparen an Bildung heißt Sparen an der Zukunft", sagte Müller. "Bei allen anderen Bereichen halte ich Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode für möglich. Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik."
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat mit Blick auf die Staatsverschuldung unterdessen eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. "Eine Erhöhung des Normalsatz von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken", sagte der Institutsleiter. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig.
"Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen", sagte Zimmermann. Er schlug auch vor, den soeben erst eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen. "Das ist lediglich eine Vergünstigung für Hoteliers, von der keinerlei positive wirtschaftliche Impulse ausgehen." Der DIW-Chef brachte zudem eine Anhebung vermögensbezogener Steuern ins Gespräch.
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