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Krach mit den Muslimen, Lob für die Sicherheitspolitik in Israel, nun brezelt Friedrich auch noch die Anti-Terror-Gesetze auf. Ist aus dem Leisetreter ein schwarzer Sheriff geworden? Von Hans Peter Schütz
"Keine Verschärfung": CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich© Nicolas Bouvy/DPA
War alles falsch, was früher über diesen Mann geschrieben wurde? Dass Hans-Peter Friedrich ein CSU-Mann sei, "dem das Poltern fremd ist"? Ein politischer Leisetreter, der weltenfern von jenen CSU-Politikern stehe, die am liebsten Politik machen nach der Devise "A Hund bin i scho!" Von dem es hieß, mit ihm habe Angela Merkel endlich mal einen Juristen zum Chef des Innenministeriums gemacht, der ein nüchterner, in Zahlen verliebter Markradikaler sei. Der von der CSU mit den Worten angepriesen wurde, hier komme ein "umsichtiger Lenker, der sich um Verständigung in der Koalition mit den Rechtsstaatsliberalen der FDP" bemühe.
Und heute? Was nur ist aus dem "überaus freundlichen Mann" geworden, den die "Süddeutsche Zeitung mit Wohlwollen begrüßte. Jetzt wird er als "Verbal-Hooligan" beschrieben, "der Ängste schürt". Als "Rampensau" im neuen Amt des Innenministers, der getreulich auf den Wegen spure, die einst sein CSU-Vorgänger Friedrich Zimmermann zu Helmut Kohls Zeiten hinterlassen habe.
Also ein Mann, der schon auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Vereidigung als Minister, wo er noch kaum wusste, wo der neue Amtsstuhl steht, den Zimmermann gab und verkündete: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Und erklärte: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich aus der Historie nirgends belegen lässt." Der auf seiner ersten Dienstreise nach Israel ebenfalls den Scharfmacher spielte: In Sachen Terrorbekämpfung könne die Bundesrepublik von Israel "viel lernen". Im Kampf gegen den Terror müsse man jetzt endlich mal richtig ran.
Diese Worte waren nicht nur eine Frontalattacke auf Bundespräsident Christian Wulff sowie auf Wolfgang Schäuble, den Vor-Vorgänger im Amt, dem hysterische Alarmmeldungen dieser Art völlig fremd gewesen waren - ebenso wie übrigens Schäubles Nachfolger Thomas de Maiziére. Beide hatten den intensiven Dialog mit dem Islam gepflegt und gefördert.
Nun steht der Mann, der von sich sagt "Ich bin kein Hoppla-jetzt-komm-ich Typ", auch noch wegen der Anti-Terror-Gesetze in der Kritik. Verschärfen will er sie, heißt es in den Medien. Aber Friedrichs Sprecher Jens Teschke betont: "Er ist nach wie vor kein Scharfmacher, denn es geht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um Sachthemen und nicht um eine Verschärfung."
Geregelt werden muss, ob diese 2001 beschlossenen Gesetze in der alten Form in Kraft bleiben können. Das ist bei 24 im Gesetz vorgesehenen Regelungen so. 21 von ihnen werden nicht beanstandet und sind auch vom Gutachter, den die FDP nominiert hat, dem Rechtswissenschaftler Professor Heinrich Amadeus Wolff, gut geheißen worden. Eine erhebliche Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste sei nicht vorgesehen.
Unterm Strich, so Friedrich, gehe es nicht darum, die Gesetze zu verschärfen, sondern darum, sie an die seit 2001 gemachten Erfahrungen anzupassen. Ein Beispiel: In der Vergangenheit kam es vor, dass Banken Kunden kündigten, bei denen sich der Verfassungsschutz nach Kontobewegungen erkundigt hatte. Künftig soll es ein Verbot geben, Kunden wegen eines Auskunftsersuchens der Geheimdienste zu kündigen. Oder: Bisher konnte die G-10-Kommission nur über Eingriffe ins Post- oder Telefongeheimnis entscheiden. Künftig soll sie auch zuständig sein, wenn es um Eingriffe in andere Kommunikationsformen eines Menschen geht, etwa um den Email-Verkehr.
Wenn die Anti-Terror-Gesetze ab Januar nächsten Jahres verlängert werden sollen, betont das Ministerium, müssten die Gesetzesänderungen bis Ende Mai im Kabinett eingebracht werden. Sprecher Teschke zu stern.de: "Das hat aber nichts mit Verschärfung zu tun, wir wollen die Gesetze, die sich in der Praxis bewährt haben, entfristen." Eingearbeitet würden nur die in den vergangenen zehn Jahren gemachten Erfahrungen mit der technologischen Entwicklungen.
Das Urteil der Friedrich-Kenner gegenüber stern.de lautet daher: Der Mann ist sich selbst treu geblieben und wandert nie und nimmer auf den Spuren von Fritz Zimmermann. Friedrich ist jemand, der für Offenheit und Klarheit steht, so wie er "einst gegen den CSU-Scharfmacher Markus Söder in Fragen der Gesundheitsreform gestanden hat".
Eine kaum beachtete Kurskorrektur hat Friedrich im Übrigen auch in der Islamfrage vorgenommen. Beim so genannten Regensburger Religionsgespräch hat er diese Woche zwar darauf hingewiesen, dass es schwierig sei, den Islam den christlichen Kirchen rechtlich gleichzustellen. Aber er hat zugleich insgesamt erheblich freundlicher über den Islam geredet als bisher. Er könne sich vorstellen, so Friedrich, dass entweder ein Beirat, in dem Muslime vertreten sind, Projekte begleite, die den islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen vorantreiben soll, oder aber dass es "für eine Übergangszeit" eine Anerkennung "auf Probe" geben könne. Fazit der "Süddeutschen Zeitung": "Friedrich sucht den Frieden."
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