Innere Sicherheit: Koalition streitet über Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um das Thema Innere Sicherheit verschärfen Liberale und Union den Ton. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich im "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) gegenseitig vor, das Klima in der Regierung zu belasten. "Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik", sagte die Ministerin. Hermann mahnte, jedem "verantwortungsvollen Politiker" müsse bei den Anti-Terror-Gesetzen sowie der Vorratsdatenspeicherung an einer "schnellen und wirksamen Lösung" gelegen sein. Bis jetzt verschließe sich dem die FDP.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihren Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: "Mein Vorschlag ist ein Kompromissangebot und ich erwarte, dass auf dieser Grundlage Gespräche geführt werden." Zugleich lehnte sie eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut ab. Es werde mit den Liberalen "kein pauschales Durchwinken geben". Notwendig sei mehr Kontrolle und Transparenz im Bereich der Nachrichtendienste. Dagegen warnte Herrmann davor, die Befugnisse der Dienste einzuschränken. "Wenn wir solche Mittel nicht mehr haben, werden wir den Terroristen zwei Schritte hinterher sein."