Der Jurist mit der Bilderbuchkarriere

9. Februar 2004, 10:38 Uhr

Seit zehn Jahren ist Kay Nehm Generalbundesanwalt. In seiner Amtszeit überwiegen, mangels nennenswerter Affären, die Erfolge. Aber ausgerechnet jetzt ging der zweite Terrorprozess verloren und der erste steht auf der Kippe.

Mit taktischem Geschick und geschräusch-
loser Effizienz: Generalbundesanwalt Kay Nehm
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Mag sein, dass Kay Nehm in diesen Tagen auch ein wenig zurückblickt, wie das so üblich ist bei runden Dienstjubiläen. Er steht jetzt genau zehn Jahre an der Spitze der Bundesanwaltschaft, und in seiner Amtszeit überwiegen, mangels nennenswerter Affären, die Erfolge. Dennoch werden ihn eher die aktuellen Ereignisse umtreiben -denn ausgerechnet zum "Zehnjährigen" ist ihm einer der wichtigsten Prozesse seiner Karriere weggebrochen, und ein zweiter steht auf der Kippe.

Noch vor Jahresfrist hatte der Chefankläger des Bundes das weltweit erste Urteil wegen der Anschläge des 11. September 2001 durchgesetzt - das nun jedoch in der Revision aufgehoben werden könnte: Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche die Beweiswürdigung in dem Hamburger Prozess gegen Mounir El Motassadeq mit unübersehbarem Stirnrunzeln kommentiert, sein Urteil folgt am 4. März. Und schon am Donnerstag hat das Hanseatische Oberlandesgericht im zweiten Hamburger Terrorprozess Abdelghani Mzoudi freigesprochen.

Ein Scheitern wäre schmerzhaft

Auch wenn ein Scheitern der selbst jenseits des Atlantik beachteten Prozesse schmerzhaft sein dürfte: Nehm müsste sich keine Vorwürfe machen lassen - schon gar nicht von der US-Regierung, die ihm den Zugriff auf den "Kronzeugen" in Sachen Anschlagsplanung, Ramzi Binalshibh, verwehrt hat. Außerdem: Hätten die Karlsruher Ankläger die als Terroristenhelfer verdächtigten Motassadeq und Mzoudi gar nicht erst vor Gericht gebracht, wäre ihnen die weltweite Empörung sicher gewesen.

Wer nur auf die beiden spektakulären Verfahren blickt, übersieht zudem, dass Nehm mit geräuschloser Effizienz bundesweit Islamistengruppen aller Art aufmischt - und damit möglicherweise manchen Anschlag vereitelt hat. Erst vor kurzem erhob er Anklage in einem Berliner Fall: Ein mutmaßlicher Extremist soll Sprengstoffanschläge in der Hauptstadt vorbereitet haben. Auch gegen eine deutsche Zelle der Islamistenbewegung El Tawhid liegen bereits mehrere Anklagen vor.

Ramponiertes Image reparieren

Doch großes Getöse nach Art eines Kurt Rebmann, Generalbundesanwalt von 1977 bis 1990, war nie die Sache des gebürtigen Flensburgers. Er trat 1994 mit dem Ziel an, das ramponierte Image der Behörde zu reparieren. Sein Vorgänger Alexander von Stahl war nach den Pannen um die Festnahme von Bad Kleinen und den Tod des RAF-Mitglieds Wolfgang Grams entlassen worden. Dafür war Nehm der richtige Mann: Der Jurist mit der Bilderbuchkarriere, Sohn eines früheren schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts, gehört der Behörde mit wenigen Unterbrechungen seit 1973 an.

Die Bilanz des 62-Jährigen kann sich sehen lassen, der wiederkehrende Vorwurf, Nehm sei zu zögerlich, findet dort keine Grundlage: Im Umgang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) trug er mit taktischem Geschick zur Deeskalation bei, auf beachtliche Erfolge kann er auch im brisanten Berliner Mykonos-Verfahren oder in den Prozessen wegen Völkermords im früheren Jugoslawien zurückblicken. Und in die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttäter schaltete er sich - trotz komplizierter Zuständigkeitsvorschriften - schon 1999 ein, noch bevor in allgemeiner Empörung zum "Aufstand der Anständigen" aufgerufen wurde.

Konflikte mit der poltrigen Bundesjustizministerin

Zur Bilanz gehören allerdings auch die Konflikte mit der poltrigen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), unter deren Ägide der zurückhaltende Nehm noch stiller wurde. Die bis dahin üblichen Jahrespressekonferenzen fielen weg, und in Sachen Außendarstellung wurde die Behörde an die kurze Leine genommen. Hinter vorgehaltener Hand munkelten Kollegen, ein Generalbundesanwalt dürfe sich so etwas nicht bieten lassen, auch wenn er als politischer Beamter jederzeit kündbar sei.

Mit dem Abgang der Ministerin scheint sich die Atmosphäre verbessert zu haben. Dennoch wird sich auch die Bundesanwaltschaft mit einer Tendenz auseinander setzen müssen, die in der jüngsten Diskussion um den Umzug des Bundeskriminalamts aufblitzte: In Berlin gibt es Begehrlichkeiten, die Sicherheitsbehörden enger an die Regierung zu binden.

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