Kritik vom Verfassungsschutz: Thüringen verschickt NSU-Akten ungeschwärzt

Die Weitergabe hunderter ungeschwärzter Geheimakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgt laut "Spiegel" unter Verfassungsschützern für Empörung. Innerhalb der Sicherheitsbehörden sei es zu einem heftigen Streit über den Umgang mit den 778 Akten gekommen, die unter anderem die Klarnamen von V-Mann-Führern und anderen Verfassungsschutzmitarbeitern enthalten sollen. Es sei die Rede von "Geheimnisverrat" gewesen, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Das Material, das Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) dem Ausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Terrorserie übermittelt habe, soll als "vertraulich" oder "geheim" eingestufte Dokumente enthalten. Ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, man wolle auch künftig ungeschwärzte Geheimakten an die NSU-Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtag liefern. Für Ende Oktober oder Anfang November kündigte der Sprecher eine weitere Lieferung von etwa 1000 Akten an, die Unterlagen zum Rechtsextremismus von Thüringer Sicherheitsbehörden aus der Zeit 2003 bis 2012 enthalten.

Die Thüringer Landsregierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder verpflichtet, die Aufklärung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und möglicher Pannen bei den Sicherheitsbehörden voranzubringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte wiederholt für eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste plädiert. "Die Klarnamen der V-Leute sollten künftig den Parlamentarischen Kontrollkommissionen (PKK) vorliegen", sagte sie kürzlich.

Verfassungsschützer beklagen "Geheimnisverrat"

Ein solches Vorgehen, das sie jetzt in der Zeitschrift "Superillu" bekräftigte, ist zwischen Bund und Ländern umstritten. Die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und mehreren Landtagen beschäftigen sich auch mit der möglichen Rolle von V-Leuten im Umfeld der NSU, deren Mitglieder aus Thüringen stammen. Sie werden für zehn Morde - überwiegend an Migranten - verantwortlich gemacht.

Die jetzt von Geibert nach Berlin geschickten Akten sollen laut "Spiegel" neben Unterlagen des Thüringer Verfassungsschutzes auch solche anderer Landesämter sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz enthalten. In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs am 28. September soll deshalb von "Geheimnisverrat" und möglichen "strafrechtlichen Konsequenzen" die Rede gewesen sein. Auch in einer weiteren Schaltkonferenz zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Länderkollegen soll das Vorgehen Geiberts kritisiert worden sein.

Der Thüringer Minister habe sein Vorgehen verteidigt und erklärt, dass er mit der Offenlegung der Akten nur der Auffassung der Rechtsprechung nachkomme. Da im Berliner Untersuchungsausschuss die gleiche Geheimhaltungspflicht wie im Erfurter Verfassungsschutz gelte, habe die Regierung niemanden um Erlaubnis fragen müssen.

Akten bleiben erst einmal unangetastet

Inzwischen soll sich der Bundesinnenminister mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), darauf verständigt haben, Akten aus Thüringen zunächst unangetastet zu lassen. Geplant sein soll die Einsetzung eines Sonderermittlers, der das brisante Material vorab prüfen und dann die Einsicht koordinieren könnte. Die "Thüringer Allgemeine" berichtete ebenfalls über die Sicherheitsbedenken bei den Akten aus Thüringen. Nach Angaben der Zeitung haben sich die Obleute des Ausschusses in der vergangenen Woche dagegen ausgesprochen, die Akten zurückzugeben.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Martina Renner unterstützte das Thüringer Vorgehen. Es sei unverständlich, warum Sicherheitsbehörden weiter versuchten, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, erklärte sie. Es sei beschämend, wenn dadurch die parlamentarische Aufklärung "der Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden an der rechtsterroristischen Mordserie" blockiert würde.