OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland

Stolz setzte sich Ministerialdirigent Gerhard Schindler, Chef der Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) im Bundesinnenministerium, aufs hohe Ross. Vergangenen November teilte er dem Petitionsausschuss des Bundestags mit: Im Kampf gegen die Geldwäsche laufe alles hervorragend. Die Geldwäscherichtlinie der EU sei in Deutschland umgesetzt worden. "Anhaltspunkte, dass das Gesetz den Anforderungen der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie nicht genügen würde, gibt es nicht."

Diese Aussage lässt sich so nicht halten. Das beweist der soeben fertig gestellte Bericht der OECD-Finanzermittlungsgruppe für Geldwäsche (FATF), der stern.de vorliegt. Demnach hat die Bundesrepublik die seit zehn Jahren vorliegenden Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche teilweise gar nicht oder viel zu lax umgesetzt.

Note: Ungenügend

49 Prüfkriterien listet der OECD-Bericht auf, gerade mal fünf werden als ausreichend realisiert bezeichnet. 39 Kriterien der Geldwäsche-Experten genügen die Deutschen nur mehr oder weniger unzureichend. Fünf Empfehlungen fanden überhaupt keine Beachtung durch die deutsche Politik in Bund und Ländern. Nach Schulnoten bewertet: Ungenügend im Fach Geldwäschebekämpfung.

Offenbar finden Geldwäscher in der Bundesrepublik paradiesische Zustände vor. Das bestätigt Daniel Thelesklaf: "Für Geldwäscherei würde ich nach Deutschland gehen." Der Mann weiß, wovon er spricht. Er war Chef der Meldestelle für Geldwäscherei der Schweizer Polizei und ist Mitglied von Transparency International. Heute arbeitet er am Basel Institute on Governance, das, angegliedert an die Uni Basel, über Korruption, Geldwäsche und Terrorismus forscht.

Mit Bargeld rein, mit Scheck raus

Im Gespräch mit stern.de räumt Thelesklaf ein, dass die Schweiz derzeit zu Recht an ihre Verantwortung im Bereich Steuerkriminalität erinnert wird. Aber: "Jetzt muss sich Deutschland daran erinnern lassen, dass es außer Steuerhinterziehung noch ernstere Formen der Kriminalität gibt - organisierte Kriminalität, Drogenhandel, internationale Wirtschaftskriminalität, deren Gelder leicht gewaschen werden können in der Bundesrepublik."

Vor allem die Casinos werden laut OECD nicht ausreichend kontrolliert, Das macht es den Tätern einfach: Sie betreten das Casino mit Bargeld und verlassen es mit einem Scheck - die klassische Form der "Vorwäsche". Immobilienmakler bleiben ebenfalls weithin unbeobachtet, obwohl bekannt ist, dass sie für die Mafia schon ganze Straßenzüge in der Bundesrepublik gekauft haben. Rechtsanwälte und Notare seien immer noch nicht verpflichtet, verdächtige Transaktionen bei Immobiliengeschäften zu melden. Außerdem fehlten Informationen der Banken über verdächtige Konten. Vielfach werde die Identität von dubiosen Kunden nicht geprüft.